Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSS vom 13.08.2008, FSRV/0008-S/08

Einstellung des Finanzstrafverfahrens des Schmuggels wegen zwischenzeitlich eingetretener absoluter Verjährung.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat 4 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR. Dr. Andreas Hartl, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Doris Schitter sowie die Laienbeisitzer Mag. Robert Soder und Mag. Anton Möslinger-Gehmayr als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen G.G., S., vertreten durch Kinberger-Schuberth-Fischer, Rechtsanwaltskanzlei, 5700 Zell am See, Salzachtal Bundesstr. 13, wegen des Finanzvergehens des Schmuggels, des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols sowie der Abgaben- und Monopolhehlerei gemäß §§ 35 Abs. 1, 44 Abs. 1 lit. b, 37 Abs. 1 lit. a und 46 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 15. Februar 2008 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates  beim Zollamt als Organ des Zollamtes Salzburg (Amtsbeauftragter HR Dr. Andreas Angermüller) als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 12. November 2003, SpS , StrNr. 600000/90000/0000-15, in nichöffentlicher Sitzung am 13. August 2008 in Anwesenheit der Schriftführerin Ulrike Kranzinger

zu Recht erkannt:

Der Berufung wird Folge gegeben und das angefochtene Erkenntnis dahingehend abgeändert, dass das zu Str.Nr. 600/0000/00000-001 vom Hauptzollamt Salzburg gegen G.G. anhängige Finanzstrafverfahren wegen des Vorwurfes des Schmuggels, des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols, der Abgaben- und der Monopolhehlerei gem. §§ 35 Abs. 1, 44 Abs. 1 lit. b, 37 Abs. 1 lit. a und 46 Abs. 1 lit. a FinStrG infolge eingetretener absoluter Verjährung nach § 31 Abs. 5 FinStrG gemäß §§ 82 Abs. 3 lit. c 3. Alternative, 136, 157 FinStrG eingestellt wird.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis vom 12. November 2003, StrNr. 600000/00000/0000-15, hat das Zollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Bw. nach §§ 35 Abs. 1, 44 Abs. 1 lit. b, 37 Abs. 1 lit. a und 46 Abs. 1 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, in der Zeit von 1992 bis Ende 1994 anlässlich seiner wiederholten Einreisen nach Österreich über das Zollamt Berg eingangsabgabepflichtige Monopolgegenstände, und zwar 100 Stangen Zigaretten der Marke "Marlboro" im Zollschätzwert von € 1.162,77, worauf Eingangsabgaben von € 2.635,12 (Zoll € 483,28; TB € 1.518,86; EUSt € 632,98) entfallen, einerseits vorsätzlich unter Verletzung der zollrechtlichen Stellungspflicht dem Zollverfahren entzogen, andererseits seines Vorteiles wegen diese Zigaretten mit einem inländischen Verschleißpreis von € 2.761,57 (€ 27,6157 pro Stange) einem monopolbehördlichen Einfuhrverbot zuwider eingeführt, sowie in der Zeit von 1996 bis 1997 von M.W. vorsätzlich insgesamt 50 Stangen Zigaretten der Marke Marlboro im Zollschätzwert von € 581,38, hinsichtlich welcher von einer nicht näher bekannten Person ein Schmuggel mit verkürzten Eingangsabgaben von € 1.578,24 (Zoll € 429,06; TB € 789,73; EUSt € 359,95) und ein vorsätzlicher Eingriff in die Rechte des Tabakmonopols begangen worden ist, in Salzburg gekauft zu haben.

Gemäß §§ 35 Abs. 4 iVm. § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG wurde über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von € 1.500,-- verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen ausgesprochen.

Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit € 150,00 bestimmt.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 15. Februar 2008, wobei im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass die Straftaten des Beschuldigten bereits verjährt sind und es daher nicht mehr zu einer Bestrafung hätte kommen dürfen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Die Einwendungen des Beschuldigten in seiner Berufungsschrift vom 15. Februar 2008, wonach Verjährung eingetreten ist, bestehen zu Recht.

Am 19.1.1998 erstattete das Zollamt Salzburg aufgrund der damaligen Ermittlungen eine Anzeige gegen G.G. an das Landesgericht Salzburg.

Am 7.10.1999 erging vom Landesgericht Salzburg ein Freispruch wegen Unzuständigkeit gem. § 214 FinStrG. Daher wurde gegen ihn vom Zollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz am 26.9.2001 ein verwaltungsbehördliches Finanzstrafverfahren eingeleitet.

Die dagegen eingebrachte Beschwerde wurde mit Beschwerdeentscheidung vom 24.5.2002 als unbegründet abgewiesen, worauf hin das Zollamt Salzburg am 17.7.2002 eine Strafverfügung gegen G.G. erließ, die von diesem wiederum beeinsprucht und die Entscheidung durch einen Spruchsenat beantragt worden ist.

Mit Erkenntnis vom 12.11.2003 verkündete der Spruchsenat beim Zollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz das angefochtene Erkenntnis. Allerdings kam es erst im Jänner 2008 zur schriftlichen Ausfertigung dieses Erkenntnisses, das G.G. am 16.1.2008 rechtswirksam zugestellt wurde.

Sowohl zum Zeitpunkt der Taten als auch zur Zeit der Entscheidung erster Instanz war die Bestimmung des § 31 FinStrG in Geltung mit folgendem Wortlaut:

§ 31 Abs. 1 FinStrG: Die Strafbarkeit eines Finanzvergehens erlischt durch Verjährung. Die Verjährungsfrist beginnt, so bald die mit Strafe bedrohte Tätigkeit abgeschlossen ist oder das mit Strafe bedrohte Verhalten aufhört. Gehört zum Tatbestand ein Erfolg, so beginnt die Verjährungsfrist erst mit dessen Eintritt zu laufen. Sie beginnt aber nie früher zu laufen als die Verjährungsfrist für die Festsetzung der Abgabe, gegen die sich die Straftat richtet.

Abs. 2 Die Verjährungsfrist beträgt [...] für die übrigen Finanzvergehen 5 Jahre.

Abs. 5 Die Strafbarkeit erlischt jedenfalls, wenn seit dem Beginn der Verjährungsfrist [...] bei Finanzvergehen, für deren Verfolgung die Finanzstrafbehörde zuständig ist, 10 Jahre verstrichen sind.

§ 207 BAO in der damals geltenden Fassung führt u. a. aus:

Abs. 2 Die Verjährungsfrist beträgt bei Zöllen und sonstigen Eingangs- und Ausgangsabgaben, soweit die Abgabenschuld nicht Kraft Gesetzes entstanden ist, ein Jahr, bei den Verbrauchsteuern 3 Jahre, bei allen übrigen Abgaben (einschließlich der Zölle und sonstigen Eingangs- und Ausgangsabgaben, soweit die Abgabenschuld Kraft Gesetzes entstanden ist) und bei Beiträgen 5 Jahre [...].

§ 208 Abs. 1 lit. a BAO in der damals geltenden Fassung lautet: Die Verjährung beginnt in den Fällen des § 207 Abs. 2 mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist, soweit nicht im Abs. 2 [hier nicht von Relevanz] ein anderer Zeitpunkt bestimmt wird.

Offenkundig hat daher die Verjährung der Strafbarkeit hinsichtlich der gegenständlichen Fakten im August 1997 begonnen, weshalb nach Ablauf von 10 Jahren bereits im August 2007 absolute Verjährung eingetreten ist.

Die Bestimmung, dass Zeiten, während derer bezüglich des Finanzstrafverfahrens oder der mit diesem im Zusammenhang stehenden Abgaben- oder Monopolverfahren ein Verfahren beim Verfassungs- oder beim Verwaltungsgerichtshof anhängig ist, in den zehnjährigen Fristenlauf nicht eingerechnet werden, ist erst mit BGBl. I 2004/57 ab 5. Juni 2004 in Kraft getreten und daher in Folge des Günstigkeitsvergleiches nach § 4 Abs. 2 FinStrG auf den gegenständlichen Fall nicht anzuwenden.

Eine Verjährung der Strafbarkeit stellt jedoch einen Strafaufhebungsgrund gemäß § 82 Abs. 3 lit. c letzte Alternative FinStrG dar, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. Diese Entscheidung konnte gemäß §§ 125 Abs. 3, 157 FinStrG in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 13. August 2008