Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSF vom 16.04.2003, FSRV/0003-F/02

Nichtabgabe und verspätete Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen

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Stammrechtssätze

FSRV/0003-F/02-RS1 Permalink
Als unmittelbare Täter bei einer Abgabenverkürzung unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG kommen der Abgabepflichtige (Unternehmer) selbst und die für abgabenrechtliche Belange Verantwortliche wie z.B. ein Geschäftsführer als tatsächlich Wahrnehmende in Betracht, weil nur sie die Verpflichtungen nach § 21 UStG 1994 verletzen können.
FSRV/0003-F/02-RS2 Permalink
Eine angeblich überhöhte Abgabenvorschreibung ist kein Strafausschließungsgrund.

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1 in der Finanzstrafsache gegen Herrn KD, vertreten durch Manfred Weissinger, Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater, Steggasse 2, 6850 Dornbirn,, wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde vom 22. Oktober 2002 gegen den Bescheid vom 27. August 2002 des Finanzamtes Bregenz betreffend Einleitung des Strafverfahrens gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG entschieden: I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid dahingehend abgeändert, dass der Spruch nunmehr lautet wie folgt:

Gegen KD, Beruf Geschäftsführer, wohnhaft in R, wird das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht, dass er als für die abgabenrechtlichen Belange verantwortlicher Geschäftsführer der GmbH in R vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung an Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von 6.145,72 € (84.567,-- ATS) für die Zeiträume 2000 und 2001 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiemit das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen hat.

II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 27. August 2002 hat das Finanzamt Bregenz als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass er als Geschäftsführer der GmbH in R, vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für die Jahre 2000 und 2001 in Höhe von 110.167,-- ATS (8.006,14 €) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiemit das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen hat.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 22. Oktober 2002, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Auf Grund von Fehlern bei der erfolgten Betriebsprüfung seien unrechtmäßige Steuerbelastungen entstanden, welche bei Nichtanfechtung der Steuerbescheide 2000 und 2001 für die GmbH ein Ausmaß annehmen würden, welche einer Finanzstrafe gleichkommen würden. Grundsätzlich seien durch Verschulden eines des unversierten Geschäftsführers und des nicht mit Nachdruck dahinterstehenden Buchhalters Voranmeldungen nicht rechtzeitig abgegeben worden. Laut der beiliegenden Rohaufschlagrechnung durch die Betriebsprüfung seien durch rechnerische Fehler im Jahre 2000 (400.000,-- ATS - 272.000,-- ATS) 128.000,-- ATS und im Jahre 2001 (17.000,-- ATS - - 91.000,-- ATS) 108.000,-- ATS zuviel an Erlösen und Gewinn hinzugerechnet worden. Dies ergebe eine 20%ige unrechtmäßige Umsatzsteueranlastung von 47.200,-- ATS und eine unrechtmäßige 34%ige Mehrbelastung von Körperschaftsteuermehrbelastung von 80.240,-- ATS, insgesamt 127.440,-- ATS, welche bereits bei Nichtaufrollung der Jahre 2000 und 2001 ein 100%ig übersteigendes Strafausmaß zu dem angeführten Umsatzsteuerbetrag von 110.167,-- ATS ausgelöst hätten.

Der Beschwerdeführer stelle daher den Antrag, in diesem Falle ausnahmsweise von der Strafverfolgung abzusehen.

Über die Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr gemäß den §§ 80 und 81 FinStrG zukommenden Verständigungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens bestimmter Umstände rechtfertigen.

Gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 hat der Unternehmer für jeden Voranmeldungszeitraum eine Umsatzsteuervoranmeldung innerhalb einer Frist von einem Monat und fünfzehn Tagen nach Ablauf des Voranmeldungszeitraumes abzugeben. Die Umsatzsteuervoranmeldung hat die zu entrichtende Umsatzsteuer (Zahllast) oder den Überschuss zu Gunsten des Abgabepflichtigen und die Berechnungsgrundlagen zu enthalten. Diese Verpflichtung entfällt, wenn eine nach den gesetzlichen Bestimmungen richtig berechnete Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag in voller Höhe entrichtet wird, oder sich für den Voranmeldungszeitraum keine Vorauszahlung ergibt. Eine Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervorauszahlungen besteht somit nur dann, wenn eine Umsatzsteuervorauszahlung nicht oder nicht in der gesetzlichen Höhe zum Fälligkeitstag entrichtet worden ist.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung von dem  21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt.

Gemäß § 33 Abs. 3 lit. b FinStrG ist eine Abgabenverkürzung bewirkt, wenn Abgaben, die selbst zu berechnen sind, ganz oder teilweise nicht (am Fälligkeitstag) entrichtet werden.

Als unmittelbarer Täter bei einer Abgabenhinterziehung unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG kommen der Abgabepflichtige (Unternehmer) selbst und der für abgabenrechtliche Belange Verantwortliche wie z.B. ein Geschäftsführer als tatsächlich Wahrnehmender in Betracht, weil nur sie die Verpflichtungen nach § 21 UstG 1994 verletzen können.

Die Verletzung der oben angeführten Verpflichtung kann dabei derart erfolgen, dass schon der Umsatz- und damit in weiterer Folge die Umsatzsteuervorauszahlung - zu niedrig erklärt wird, dass zu Unrecht Steuerbefreiungen oder Steuerbefreiungen in überhöhtem Ausmaß geltend gemacht werden, und schließlich auch in der Weise, dass Vorsteuern in einer nicht der Wahrheit entsprechenden Höhe abgesetzt werden.

Die Abgabenverkürzung kann aber ebenso durch Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldung und Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung bewirkt werden.

Der Beschwerde kommt teilweise, nämlich hinsichtlich der Höhe des Betrages der verkürzten Umsatzsteuervorauszahlungen, Berechtigung zu. Tatsächlich liegt ein Fehler für das Jahr 2000 vor, weil eine Zuschätzung im Ausmaß von 128.000,-- ATS zu Unrecht erfolgt ist. Die kalkulatorische Gesamtdifferenz beträgt daher nicht 400.000,-- ATS, sondern richtig 272.000,-- ATS. Für 2001 erfolgte keine Zuschätzung bei den Gastwirtschaftserlösen, der Betriebsprüfer des Finanzamtes hat die Zahlen laut Saldenliste des Beschwerdeführers übernommen. Auch wenn die steuerliche Vertretung des Beschwerdeführers bei der Nachkalkulation zu negativen Differenzen gekommen ist, können deswegen die aufgezeichneten Erlöse nicht einfach gekürzt werden, da es wohl nicht denkbar ist, dass nicht erzielte Erlöse aufgezeichnet worden sind. Das Vorbringen betreffend des Jahres 2001 ist daher absolut verfehlt, es wurde kein Betrag in Höhe von 108.000,-- ATS zuviel an Erlösen und Gewinn hinzugerechnet. Tatsächlich wurde sogar auf die Hinzurechnung des ursprünglichen kalkulatorischen Differenzbetrages in Höhe von 17.000,-- ATS verzichtet und wie bereits angeführt die vom Beschwerdeführer aufgezeichneten Umsätze der Umsatzsteuerfestsetzung zu Grunde gelegt. Auf Grund des Umstandes, dass für 2001 überhaupt keine Umsatzsteuervorauszahlungen geleistet bzw. keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben wurden, war der Gesamtbetrag laut Umsatzsteuererklärung 2001 als strafbestimmender Wertbetrag heranzuziehen.

Die vom Beschwerdeführer behauptete rechnerische Steuermehrbelastung kann selbstverständlicherweise nicht - noch dazu vorab - gegen eine allfällige aus dem Finanzstrafverfahren resultierende Geldstrafe aufgerechnet werden. In diesem Zusammenhang ist der Beschwerdeführer nochmals darauf aufmerksam zu machen, dass eine steuerliche Mehrbelastung für 2001 - wie oben erläutert - ja gar nicht erfolgt ist und die steuerliche Mehrbelastung für das Jahr 2000 insgesamt wesentlich geringer als behauptet ist. Es wurde von Beschwerdeführer bzw. dessen steuerlichem Vertreter nämlich unterlassen, die Nachbuchungen von den Kontenerlösen auf Getränkeerlöse vorzunehmen sowie die nunmehr richtig gestellten Kalkulationsdifferenzen in Höhe von 272.000,-- ATS als verdeckte Ausschüttungen zu werten und einem Kapitalertragsteuerabzug zu unterziehen.

Was die subjektive Tatseite betrifft, so wird diese vom Beschwerdeführer nicht bestritten, ja wird sogar im Beschwerdevorbringen das Verschulden hinsichtlich der nicht rechtzeitigen Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen eingestanden. Es ist auch, wie in dem angefochtenen Bescheid zutreffend angeführt, von jemandem, der sich als Geschäftsführer eines Gasthauses am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr beteiligt, welchen somit die Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmannes treffen, ein Mindestmaß an Kenntnis der geltenden abgabenrechtlichen Normen als gegeben vorauszusetzen. Zu diesem Mindestmaß an abgabenrechtlichen Kenntnissen gehört zweifellos die Kenntnis der Verpflichtung zur Abgabe von § 21 Abs. 1 USTG 1994 entsprechenden Voranmeldungen. Der Beschwerdeführer ist dieser Verpflichtung für die im Spruch angeführten Zeiträume nicht nachgekommen und steht daher begründet im Verdacht, in voller Kenntnis der Verpflichtung zur termingerechten Abgabe/Entrichtung von - richtigen - Umsatzsteuervoranmeldungen/-vorauszahlungen dieser Obligation zumindest mit bedingtem Vorsatz nicht nachgekommen zu sein und in weiterer Folge durch zu niedrige Umsatzsteuervoranmeldungen/-vorauszahlungen für 2000 und durch das gänzliche Unterlassen von Umsatzsteuervoranmeldungen/-vorauszahlungen für 2001 wissentlich eine Abgabenverkürzung in der im Spruch angeführten Höhe bewirkt zu haben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Feldkirch,

16. April 2003