Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 18.09.2008, ZRV/0304-Z3K/02

Zollschuld für Skizzen und Pläne

Miterledigte GZ:
  • ZRV/0208-Z3K/08

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Wolfgang Heufler, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Zedlitzgasse 3/4/23, vom 27. August 2001 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 2. August 2001, GZ. 100/37561/2001-12, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden:

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben.

Festgestellt wird, dass der Bf. insgesamt 459 Stück Skizzen bzw. Pläne von Verkehrskreuzungen im Wert von S 383.700.-, welche in der Zeit vom 19. April 1998 bis 27. Mai 2000 der zollamtlichen Überwachung entzogenen wurden, erworben hat. Die Einfuhrumsatzsteuer wird mit S 76.740.- (€ 5.576,91) und die Abgabenerhöhung mit S 8.433,97 (€ 612,92) festgesetzt.

Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 5. April 2001, GZ. 100/37561/2001-2-Vo, wurden dem Beschwerdeführer (Bf.) die Einfuhrumsatzsteuer für 1.085 Skizzen von Verkehrskreuzungen in Höhe von S 184.660.- gemäß Art 203 des Zollkodex (ZK) i.V.m. § 2 Abs. 1 ZollR-DG und gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung im Betrag von S 9.833.- zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bf. die verfahrensgegenständlichen Skizzen in der Zeit von Anfang 1995 bis 27. Mai 2000 erworben habe, obwohl er wusste oder billigerweise hätte wissen müssen, dass die Waren von A. ohne Abgabe einer ordnungsgemäßen Warenanmeldung beim österreichischen Grenzzollamt und somit ohne Entrichtung von Eingangsabgaben in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht wurden.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. durch seinen Vertreter mit Eingabe vom 27. April 2001 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung und beantragte die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides. Begründend wurde ausgeführt, dass die verfahrensgegenständlichen Pläne keine eigenständigen Wirtschaftsgüter darstellen und auch keinen eigenständigen Marktwert besitzen würden. Sie seien lediglich Ausfluss der dahinter stehenden Dienstleistung, die den eigentlichen Inhalt des Rechtsgeschäfts darstelle. Es liege daher eine "sonstige Leistung" vor, welche der im Ausland ansässige A. dem Bf.gegenüber unter Anwendung der Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 11. Dezember 1974 über die umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen ausländischer Unternehmer, BGBl 1974/800, steuerfrei erbringen könne.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 2. August 2001, GZ. 100/37561/2001-12, hat das Hauptzollamt Wien die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass es im vorliegenden Verfahren um die Einfuhr von Gegenständen gehe. Die Skizzen und Pläne seien nicht als Träger einer geistigen Leistung oder von Rechten und Ideen anzusehen, sondern würden Tatsachen maßstabgetreu wiedergeben die bei Gericht der Veranschaulichung des Unfallgeschehens dienen würden.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat der Bf. mit Eingabe vom 27. August 2001 binnen offener Frist Beschwerde erhoben und die Aufhebung der bekämpften Berufungsvorentscheidung beantragt. Ausgeführt wurde im Wesentlichen, dass die belangte Behörde die gegenständlichen nach eigenen Vermessungen von A. gezeichneten Kreuzungspläne rechtsirrig als eingangsabgabepflichtige Ware betrachten würde. Diese Pläne zeigen gesamte Kreuzungsverläufe, wobei Ausschnitte daraus dem Bf. als Gerichtssachverständigen zur Rekonstruktion von Verkehrsunfällen und der Erstattung von Gutachten dienen würden. Die Pläne wären eine notwendige Vorbereitung für die eigentliche Gerichtsskizze und wären nicht als Waren, sondern als geistige bzw. sonstige Leistung im Sinne der Umsatzsteuerverordnung BGBl 1974/800 anzusehen. Es wäre nämlich denkbar, dass A. diese geistige Leistung in Bratislava zu Papier bringen und per Telefax an den Bf. übermittelt würde.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Unbestritten sind die Feststellungen, wonach der Bf. die verfahrensgegenständlichen, von A. ohne ausdrückliche Zollanmeldung beim Grenzzollamt in das Zollgebiet verbrachten und von diesem eigenhändig erstellten Skizzen und Pläne von Verkehrskreuzungen, erworben hat.

Strittig ist hingegen die Frage, ob es sich dabei um die Einfuhr von Gegenständen aus dem Drittlandsgebiet, oder um eine sonstige Leistung i.S. der umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften handelt.

Nach der Legaldefinition des § 4 Abs. 1 Z. 10 bedeutet im Zollrecht "Ware" jede bewegliche körperliche Sache, einschließlich des elektrischen Stroms.

Der Zolltarif der Europäischen Union enthält in der Kombinierten Nomenklatur (Verordnung Nr. 2658/87 mit einem jährlich neu erscheinenden Anhang I) und dem von der Kommission herausgegebenen Taric ein allumfassendes Warenverzeichnis. Die Kombinierte Nomenklatur entspricht dabei dem Internationalen Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung von Waren, dem die EU und ihre Mitgliedstaaten beigetreten sind. Das Warenverzeichnis des Harmonisierten Systems ist in 21 Abschnitte und diese sind wiederum in 97 zolltariflich relevante Kapitel aufgeteilt.

Die vorgenannte VO Nr. 2658/87 beinhaltet in Teil I des Anhangs einführende Vorschriften, die den Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Nomenklatur des Harmonisierten Systems (AV) entsprechen. Nach der grundsätzlichen Anordnung der AV 1 gilt: "Die Überschriften der Abschnitte, Kapitel und Teilkapitel sind nur Hinweise. Maßgebend für die Einreihung sind der Wortlaut der Position und Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln und - soweit in den Positionen oder in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln nichts anderes bestimmt ist - die nachstehenden Vorschriften." (AV 2-6)

Das Kapitel 49 beinhaltet Bücher, Zeitungen, Bilddrucke und andere Erzeugnisse des graphischen Gewerbes; hand- oder maschinengeschriebene Schriftstücke und Pläne. Nach den Erläuterungen zu Kapitel 49 gehören zu diesem Kapitel auch bestimmte Erzeugnisse, die mit der Hand ausgeführt wurden (einschließlich Karten und Pläne) sowie Kopien von geschriebenen Texten, die mit Kohlepapier von Hand oder mit der Schreibmaschine gefertigt wurden.

Unter Position 4906 sind Baupläne und -Zeichnungen, technische Zeichnungen und andere Pläne und Zeichnungen zu Gewerbe-, Handels-, topographischen oder ähnlichen Zwecken, als Originale mit der Hand hergestellt; handgeschriebene Schriftstücke; auf sensibilisierten Papier hergestellte photographische Reproduktionen und mit Kohlepapier hergestellte Kopien der genannten Pläne, Zeichnungen und Schriftstücke genannt. Nach den dazugehörigen Erläuterungen gehören hierher Pläne, Zeichnungen und Skizzen zu Gewerbe-, Handels-, oder ähnlichen Zwecken, die im allgemeinen dazu dienen, den Ausführenden die Aufgabe und Lage verschiedener Teile einer Konstruktion (Gebäude, Maschinen usw.) oder Abmessungen und Aussehen anzugeben, welche die Konstruktion in Wirklichkeit haben wird (Pläne und Zeichnungen für Architekten und Ingenieure). Diese Pläne usw. können Kostenvoranschläge, technische Hinweise und andere für die Arbeitsausführung maßgebende Texte enthalten.

Nach den vorstehenden Ausführungen sind die verfahrensgegenständlichen Skizzen und Pläne von Verkehrskreuzungen schon nach deren Wortlaut unzweifelhaft in die Position 4906 des Harmonisierten Systems bzw. der Kombinierten Nomenklatur einzureihen.

Mit der Argumentation, den gegenständlichen Sachverhalt als sonstige Leistung im Sinne der Verordnung BGBl.Nr. 1974/800 zu beurteilen, übersieht der Bf., dass nach der grundsätzlichen Anordnung des § 1 des Umsatzsteuergesetzes die Lieferungen und sonstigen Leistungen, der Eigenverbrauch und die Einfuhr von Gegenständen der Umsatzsteuer unterliegen. Die Einfuhr von Waren ist von Anwendungsumfang der Verordnung BGBl.Nr. 1974/800 nicht umfasst.

Die teilweise Stattgabe gründet sich auf die Verjährungsbestimmungen des Art. 221 Abs. 3 ZK und § 74 Abs. 2 ZollR-DG.

Nach Art. 221 Abs. 3 ZK darf die Mitteilung des Abgabenbetrages an den Zollschuldner nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nach den Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld nicht mehr erfolgen. Konnten die Zollbehörden jedoch aufgrund einer strafbaren Handlung den gesetzlich geschuldeten Abgabenbetrag nicht genau ermitteln, so kann die Mitteilung noch nach Ablauf der genannten Dreijahresfrist erfolgen, sofern dies nach geltendem Recht vorgesehen ist.

Gemäß § 74 Abs. 2 ZollR-DG beträgt die Verjährungsfrist bei hinterzogenen Eingangs- und Ausgangsabgaben zehn Jahre, wenn im Zusammenhang mit diesen Abgabenansprüchen ein ausschließlich vor einem Gericht oder einem Spruchsenat zu verfolgendes Finanzvergehen begangen wurde.

Eine finanzstrafrechtliche Vorstrafenabfrage für den Bf. und A. ergab keine Vormerkung der beiden Beteiligten. Für die Anwendung der längeren als dreijährigen Verjährungsfrist wäre somit in eigener Beurteilung die Feststellung eines durch den Bf. oder A. vorsätzlich begangenen und durch ein Gericht oder durch einen Spruchsenat zu verfolgendes Finanzvergehen notwendig gewesen. Eine solche Feststellung ist den Akten nicht zu entnehmen. Die Beteiligten rechtfertigten sich wiederholt dahingehend, dass sie nicht von einer Warenlieferung, sondern von einer Dienstleistung, welche nicht der Umsatzsteuer unterliege, ausgegangen sind.

Ausgehend von der Mitteilung der Abgabenschuld am 9. April 2001 (Zustellung des Abgabenbescheides des Hauptzollamtes Wien vom 5. April 2001) sind daher nur Einfuhrvorgänge ab diesem Datum erfasst worden. Die Einfuhrumsatzsteuer und die Abgabenerhöhung sind in Anlehnung an die abgabenrechtlichen Grundlagen des genannten Bescheides festgesetzt worden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, am 18. September 2008