Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.09.2008, RV/2563-W/07

Keine Zahlungserleichterung bei Nichteinhaltung der Raten und Anwachsen des Rückstandes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Keber & Keber Steuerberatungs GmbH, 1010 Wien, Börsegasse 9/2, vom 8. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 6. August 2007 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Ansuchen vom 31. Juli 2007 beantragte die Berufungswerberin (Bw.) die Gewährung von monatlichen Ratenzahlungen in der Höhe von € 1.000,00, zahlbar vom 31. August 2007 bis 30. Juni 2008, sowie einer am 31. Juli 2007 zu tätigenden Abschlusszahlung von € 517,61 zur Abstattung der Umsatzsteuervorauszahlungen 5/2007 in Höhe von € 11.166,05 und 6/2007 von € 1.672,82, abzüglich des auf dem Abgabenkonto in Höhe von € 1.321,26 bestehenden Guthabens, insgesamt daher € 11.517,61, mit der Begründung, dass durch schleppende Zahlungen ihrer Kunden und die hohen Zahlungen ihrerseits in den letzten Monaten eine sofortige Zahlung des Rückstandes eine hohe Belastung darstelle. Die Einbringlichkeit der Abgaben werde durch den Aufschub nicht gefährdet.

Mit Bescheid vom 6. August 2007 wies das Finanzamt dieses Ansuchen als unbegründet ab und führte aus, dass in der sofortigen vollen Entrichtung von selbst zu berechnenden bzw. einzubehaltenden und abzuführenden Abgaben keine erhebliche Härte zu erblicken wäre.

In der dagegen am 8. August 2007 rechtzeitig eingebrachten Berufung brachte die Bw. vor, dass der angefochtene Bescheid lapidar damit begründet wäre, dass in der sofortigen vollen Entrichtung von selbst zu berechnenden bzw. einzubehaltenden und abzuführenden Abgaben keine erhebliche Härte zu erblicken wäre. Da diese Begründung inhaltlich nicht schlüssig wäre, wäre der angefochtene Bescheid mit Rechtswidrigkeit wegen fehlender Begründung belastet.

Mit Bericht vom 23. August 2007 legte das Finanzamt die Berufung vor und führte aus, dass die Abgabenbehörde gemäß § 212 Abs. 1 BAO auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229 BAO) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kämen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben oder die Entrichtung in Raten bewilligen könne, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet werde.

Für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichterung müssten sämtliche gesetzlichen Bedingungen erfüllt sein. Es wäre daher zu prüfen, ob die sofortige (volle) Entrichtung der Abgaben eine erhebliche Härte darstelle und ob die Einbringlichkeit der Abgabe nicht gefährdert wäre. Nur wenn beide Voraussetzungen vorlägen, stehe es im Ermessen der Abgabenbehörde, die beantragte Zahlungserleichterung zu bewilligen.

Der Abgabepflichtige hätte im Ansuchen die Voraussetzungen für die Zahlungserleichterung aus eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen. Er hätte hierbei nicht nur das Vorliegen einer erheblichen Härte, sondern auch etwa darzulegen, dass die Einbringlichkeit der Abgabenschuld nicht gefährdet wäre. Dies hätte er konkretisierend anhand seiner Einkommens- und Vermögenslage überzeugend darzulegen. Komme der Abgabepflichtige als Begünstigungswerber diesen Mindestanforderungen, die an den Antrag zu stellen wären, nicht nach, so hätte er mit dessen Abweisung zu rechnen (VwGH 28.2.2000, 99/17/0228).

Die Bw. hätte jedoch weder in ihrem Zahlungserleichterungsansuchen noch in der Berufung auch nur ansatzweise ihre Einkommens- und Vermögenssituation konkretisiert. Sie wäre auch den Nachweis schuldig geblieben, dass die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben mit erheblicher Härte verbunden wäre. Es wäre lediglich auf die schleppenden Zahlungen der Kunden verwiesen worden und dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wäre. Ein solch lapidarer Hinweis genüge dazu in keiner Weise.

Auch wäre nicht erkennbar, dass in irgendeiner Art und Weise für die zu erwartenden Abgabenzahlungen ausreichende Vorsorge getroffen worden wäre. Schließen würden Stundungen von Umsatzsteuervorauszahlungen grundsätzlich nicht bewilligt (Hinweis RAE, Rz 242, wonach bei der Umsatzsteuer ein strengerer Maßstab anzulegen wäre). Unter Hinweis auf die angeführten Gründe sowie dass weder das Vorliegen einer erheblichen Härte noch das Nichtvorliegen der Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben von der Bw. nachgewiesen worden wäre, wäre das Berufungsbegehren abzuweisen und bleibe für die Frage des Ermessens kein Raum.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229 BAO) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Die Bewilligung einer Zahlungserleichterung ist nur dann zulässig, wenn sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind. Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige volle Entrichtung der Abgabe eine erhebliche Härte darstellt und durch die Zufristung die Einbringlichkeit der Abgabe nicht gefährdet ist. Fehlt auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum und es ist der Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen (VwGH 19.4.1988, 88/14/0032).

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes tritt bei Begünstigungstatbeständen ganz allgemein die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber dem Gebot der parteiinitiativen Behauptungs- und Beweispflicht unter vollständiger und wahrheitsgemäßer Offenlegung der Verhältnisse in den Hintergrund (vgl. VwGH 27.6.1984, 82/16/81, VwGH 12.6.1990, 90/14/100).

Es hat daher der Abgabepflichtige in seinem Ansuchen die Voraussetzungen für die Zahlungserleichterungen aus eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen (VwGH 14.1.1991, 90/15/0093). Er hat hierbei nicht nur das Vorliegen einer erheblichen Härte glaubhaft zu machen, sondern auch darzulegen, dass die Einbringlichkeit der Abgabenschuld nicht gefährdet ist.

Im gegenständlichen Fall wurde jedoch dieser vom Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung geforderten Offenlegungs- und Konkretisierungsverpflichtung nicht ausreichend entsprochen, da die Bw. weder ihre Einkommens- noch Vermögenslage darlegte, um sowohl das Vorliegen einer erheblichen Härte als auch der Einbringlichkeit der Abgaben bescheinigen zu können. Die lapidaren Hinweise, dass durch schleppende Zahlungen ihrer Kunden eine sofortige Zahlung des Rückstandes eine hohe Belastung darstelle sowie dass die Einbringlichkeit durch den Aufschub nicht gefährdet wäre, kann diesen Anforderungen aber nicht genügen.

Eine erhebliche Härte kann nach der herrschenden Lehre nur dann angenommen werden, wenn trotz zumutbarer Vorsorge eine schwere Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Dispositionsfähigkeit des Abgabenschuldners eingetreten ist (Stoll, BAO, S. 2248).

Der Rechtsansicht des Finanzamtes, dass bei selbst zu berechnenden bzw. einzubehaltenden und abzuführenden Abgaben Unzumutbarkeit nicht vorliegen könne, da bei der Umsatzsteuer nach den Richtlinien für die Abgabeneinhebung (RAE) ein besonders strenger Maßstab anzulegen wäre, kann nicht gefolgt werden, zumal aus der Rz 242 der RAE auch hervorgeht, dass bei der Umsatzbesteuerung nach vereinbarten Entgelten (wie bei der Bw.) eine Zahlungserleichterung nur dann nicht in Betracht komme, wenn nach den branchenspezifischen Gegebenheiten eine Vereinnahmung der Entgelte anzunehmen wäre. Dies kann aber im gegenständlichen Fall ausgeschlossen werden, da nach dem Vorbringen der Bw. die Kundenzahlungen eben ausblieben.

Das Ansinnen der Bw., aus der von ihr behaupteten schleppenden Zahlungsmoral ihrer Kunden erwachsende finanzielle Unzukömmlichkeiten auf den Abgabengläubiger zu überwälzen, konnte jedoch keine Umstände begründen, welche das Tatbestandsmerkmal erheblicher Härte in der sofortigen vollen Abgabenentrichtung erfüllt hätten (VwGH 24.1.1996, 93/13/0172).

Darüber hinaus kann die wirtschaftliche Notlage als Begründung für einen Antrag auf Zahlungserleichterungen nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch eben diese wirtschaftliche Notlage nicht gefährdet ist (VwGH 8.2.1989, 88/13/0100).

Dazu war festzustellen, dass auf dem Abgabenkonto seit dem Erstantrag vom 31. Juli 2007 bis dato folgende Ratenzahlungen einlangten:

16.08. 2007

1.000,00

17. 09. 2007

1.000,00

17. 10. 2007

1.000,00

19. 11. 2007

1.000,00

24. 06. 2008

1.000,00

26. 06. 2008

1.000,00

17. 07. 2008

1.000,00

25. 08. 2008

1.000,00

Gesamt

8.000,00

Auf der anderen Seite wurde der Rückstand auf dem Abgabenkonto jedoch mit folgenden Lastschriften (unter Außerachtlassung von kleineren Beträgen) vergrößert:

Fällig am

Umsatzsteuer 05/2007

3.586,00

16. 07. 2007

Umsatzsteuer 06/2007

1.672,82

16. 08. 2007

Umsatzsteuer 11/2007

1.908,66

15. 01. 2008

Umsatzsteuer 12/2008

3.887,65

15. 02. 2008

Umsatzsteuer 02/2008

613,77

15. 04. 2008

Umsatzsteuer 03/2008

635,37

15. 05. 2008

Umsatzsteuer 06/2008

6.574,34

18. 08. 2008

Gesamt

18.878,61

Festzustellen ist daher, dass die angebotenen Raten lediglich bis November 2007 sowie erst wieder ab Juni 2008 eingehalten wurden. Auch im Falle eines noch nicht rechtskräftig entschiedenen Zahlungserleichterungsansuchens wäre es der Bw. unbenommen geblieben, die selbst angebotenen Raten dennoch zu entrichten und so ihren Zahlungswillen und damit die Einbringlichkeit zu bekunden.

Da darüber hinaus infolge der Nichtentrichtung von selbst zu berechnenden bzw. einzubehaltenden und abzuführenden Abgaben der Rückstand auf dem Abgabenkonto zusätzlich noch vergrößert wurde, erscheint somit in der sofortigen Fälligkeit der Abgabenschuld die Einbringlichkeit gefährdet, weshalb ein Zahlungsaufschub ausgeschlossen ist, zumal nach ständiger Rechtsprechung § 212 Abs.1 BAO nicht nur auf die Gefährdung der Einbringlichkeit durch den Aufschub, sondern auch ohne Zahlungsaufschub abstellt (VwGH 22.5.1990, 90/14/0033).

Die nunmehr in Höhe von € 13.893,50 aushaftenden Abgabenverbindlichkeiten wären mit den angebotenen Raten zwar in einem durchaus vertretbaren zeitlichen Rahmen abbaubar, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass neben der - durchgehenden - Entrichtung der Ratenzahlungen auch die während der Dauer der Zahlungsvereinbarung fällig werdenden Abgabenverbindlichkeiten fristgerecht entrichtet werden.

Da davon im gegenständlichen Fall nicht die Rede sein kann und somit die Bw. das Vorliegen einer erheblichen Härte sowie die Einbringlichkeit der aushaftenden Abgaben glaubhaft zu machen nicht in der Lage war, kann mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen der Gewährung der beantragten Zahlungserleichterung nicht entsprochen werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 18. September 2008