Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSI vom 28.09.2006, FSRV/0007-I/06

Schuldhafte UVZ-Verkürzungen eines Geschäftsführers

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat Innsbruck 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied OR Mag. Peter Maurer sowie die Laienbeisitzer Mag. Sybille Regensberger und Mag. Thomas Karner als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen G, vertreten durch Dr. Herbert Waldner, Wirtschaftstreuhänder in 6020 Innsbruck, Franz-Fischer-Straße 7, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs.2 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 13. Februar 2006 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates II beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Kitzbühel Lienz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 15. Dezember 2005, StrNr. 082/2000/00000-001, nach der am 28. September 2006 in Anwesenheit des Beschuldigten, seines Verteidigers, des Amtsbeauftragten HR Dr. Johann Trager sowie der Schriftführerin Angelika Ganser durchgeführten mündlichen Verhandlung

zu Recht erkannt:

I.Der Berufung des Beschuldigten wird teilweise Folge gegeben und die bekämpfte Entscheidung des Erstsenates dahingehend abgeändert, dass sie zu lauten hat:

G ist schuldig, er hat im Amtsbereich des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vorsätzlich als Geschäftsführer der K-GmbH, sohin als Wahrnehmender deren steuerlichen Interessen betreffend die Voranmeldungszeiträume Juli bis November 2000 Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 8.162,70 nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet und hiedurch Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen, weswegen über ihn gemäß § 49 Abs.2 iVm § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe von

€ 500,00

(in Worten: Euro fünfhundert)

und für den Fall der Uneinbringlichkeit derselben gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von

zwei Tagen

verhängt wird.

G wird überdies der Ersatz der Verfahrenskosten gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG in Höhe von € 50,00 und der allfälligen Kosten des Strafvollzuges auferlegt; die Kosten des Strafvollzuges werden gegebenenfalls gesondert mit Bescheid festgesetzt.

II.Im Übrigen wird die Berufung des Beschuldigten als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung des Finanzamtes Kitzbühel als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 23. August 2002 wurde G wegen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG betreffend die Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate Juli bis November 2000 in Höhe von umgerechnet € 8.162,70 schuldig gesprochen und über ihn gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG eine Geldstrafe von € 1.800,00 sowie gemäß § 20 leg.cit. eine Ersatzfreiheitsstrafe von neun Tagen verhängt. Infolge eines Einspruches des Beschuldigten ist diese Strafverfügung außer Rechtsbestand getreten. Gleichzeitig mit seinem Einspruch hat G die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses durch einen Spruchsenat beantragt.

Aus diesem Grunde wurde auch von der damaligen Amtsbeauftragten des Finanzamtes Kitzbühel gemäß § 124 Abs. 2 FinStrG an den Spruchsenat II beim Finanzamt Innsbruck eine Stellungnahme erstattet und die diesbezüglichen Akten vorgelegt. In weiterer Folge ist der angesprochene Spruchsenat II beim Finanzamt Innsbruck jedoch nicht als Organ des Finanzamtes Kitzbühel als Finanzstrafbehörde erster Instanz, sondern als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz tätig geworden:

Mit dem Erkenntnis des Spruchsenates als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 14. Mai 2003 wurde der ursprüngliche Schuldspruch der Strafverfügung bestätigt und gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG über den Genannten eine Geldstrafe von € 2.000,00 sowie [gemäß § 20 FinStrG] für den Fall der Uneinbringlichkeit dieser Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen verhängt. An Verfahrenskosten wurden G € 200,00 gemäß § 185 [Abs. 1 lit. a] FinStrG vorgeschrieben.

Gegen dieses Erkenntnis hat der als Verfahrenshelfer bestellte Verteidiger innerhalb offener Frist Berufung erhoben.

Der Finanzstrafsenat Innsbruck 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat der Berufung des Beschuldigten mit Berufungsentscheidung vom 23. November 2004, GZ. FSRV/0026-I/03, insoweit Folge gegeben, als das angefochtene Erkenntnis des Spruchsenates II als Organ des Finanzamtes Innsbruck infolge seiner Unzuständigkeit aufgehoben und die Strafsache an den Spruchsenat beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Kitzbühel Lienz zur Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen wurde.

In der Folge führte der zuständige Spruchsenat II beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Kitzbühel Lienz am 15. Dezember 2005 in der gegenständlichen Finanzstrafsache eine mündliche Verhandlung durch.

Mit Erkenntnis des Spruchsenates II beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Kitzbühel Lienz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 15. Dezember 2005, StrNr. 082/2000/00049-001, wurde G schuldig erkannt, er habe im Wirkungsbereich des Finanzamtes Kitzbühel Lienz fortgesetzt und vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen für die Monate 07-11/2002 eine Abgabenverkürzung an Umsatzsteuer in einer Gesamthöhe von € 8.162,70 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten. Er habe hiedurch das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen, weswegen über ihn nach § 33 Abs. 5 [iVm § 21 Abs.1 und 2 FinStrG] eine Geldstrafe in der Höhe von € 1.800,00 und für den Fall der Uneinbringlichkeit derselben eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von drei Tagen verhängt worden ist. Auch wurden dem Beschuldigten pauschale Verfahrenskosten gemäß § 185 (ergänze: Abs. 1 lit. a) FinStrG in Höhe von € 180,00 vorgeschrieben.

Der Entscheidung liegt im Wesentlichen laut Aktenlage folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Beschuldigte war für die steuerlichen Belange des Unternehmens K-GmbH verantwortlich. Er hat im Wirkungsbereich des Finanzamtes Kitzbühel Lienz fortgesetzt und vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen für die Monate 07-11/2002 eine Abgabenverkürzung an Umsatzsteuer in einer Gesamthöhe von € 8.162,70 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten. Für die Monate 07-11/2002 wurden weder Umsatzsteuerzahllasten bekannt gegeben noch Zahlungen geleistet. Der Beschuldigte hat behauptet, fristgerecht an seine Bank Aufträge zur Anweisung vereinnahmter Mehrwertsteuer aus Mietzins und Betriebskosten erteilt zu haben, doch seien die Aufträge treuwidrig nicht durchgeführt worden. Seine Bank habe Überweisungsaufträge jahrelang durchgeführt, von der überraschenden Nichtvornahme der Überweisungen im fraglichen Zeitraum sei der Beschuldigte nicht verständigt worden. Der Erstsenat hat dem Beschuldigten entgegengehalten, dass ihm die äußerst angespannte finanzielle Situation des Unternehmens bekannt gewesen sei, er gleichzeitig aber als langjährig unternehmerisch Tätiger gewusst habe, dass er die fälligen Selbstberechnungsabgaben zu entrichten habe.

Ausgehend von den getroffenen Feststellungen hat der Beschuldigte das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a [FinStrG] in objektiver und in subjektiver Hinsicht verwirklicht. Bei der Strafzumessung waren keine Umstände als erschwerend zu werten, mildernd waren die Unbescholtenheit und das lange Zurückliegen der Tat in Ansatz zu bringen. In Abwägung dieser Strafzumessungsgründe sowie unter Berücksichtigung des Schuld- und Unrechtsgehaltes der Tat wurde eine Geldstrafe von € 1.800,00, im Falle deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen als angemessen festgesetzt.

Dagegen wendet der Beschuldigte in seiner fristgerecht erhobenen Berufung ein, er habe das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG vielleicht in objektiver Hinsicht verwirklicht, nicht jedoch in subjektiver Hinsicht. Er habe die Umsatzsteuer 7-11/2000 nicht verkürzen wollen. Dies könne durch die aktenkundigen Schreiben an die Bank bewiesen werden. Die Umsatzsteuernachschau für den Zeitraum 03/99 bis 03/2000 sei nur auf Betreiben des Beschuldigten zustande gekommen. Als er bemerkt habe, dass die Bank treuwidrig die Umsatzsteuer entgegen seiner rechtzeitigen Verfügung nicht ans Finanzamt überwiesen habe, habe er die Initiative ergriffen, bei Herrn H vom Finanzamt Kitzbühel vorgesprochen und bewirkt, dass das Finanzamt die Umsatzsteuer für den Nachschauzeitraum und für April bis Juni 2000 in Höhe von insgesamt S 354.161,50 von der Bank erhalten habe (siehe Überweisungen laut beiliegendem Kontoauszug der X-Bank). Aufgrund dieser Überweisungen vom 3. August bzw. 19. September 2000 habe der Beschuldigte damit rechnen können, dass die Bank in Zukunft die rechtzeitigen Verfügungen bezüglich der Umsatzsteuer auch durchführen werde. Die bei der mündlichen Verkündung des Straferkenntnisses am 15. Dezember 2005 angeführte, in der schriftlichen Ausfertigung nicht mehr enthaltene Begründung, wonach für den Beschuldigten vorhersehbar gewesen sei, dass die Bank die Überweisungen wiederum nicht durchführen werde, sei daher nicht zutreffend. Der Beschuldigte werde von der Behörde für ein Verhalten bestraft, das nicht er, sondern die Bank zu verantworten habe. Der Bank seien nur die Nettomieterträge zediert worden, nicht jedoch die Betriebskosten und nicht die Umsatzsteuer. Daher sei der Beschuldigte als Liquidator der K-GmbH iL auch über diese Beträge verfügungsbefugt gewesen. Er habe auch rechtzeitig über die Beträge verfügt und die Anweisung der Umsatzsteuer veranlasst, wie aus den vorgelegten Schreiben an die Bank hervorgehe. Diese Schreiben würden beweisen, dass der Beschuldigte die Umsatzsteuer aus den Mitteln, über die er als Liquidator verfügungsberechtigt gewesen sei, zeitgerecht habe entrichten wollen. Nur habe die Bank die Verfügungen bezüglich Umsatzsteuer vereinbarungswidrig nicht bzw. nur zum Teil durchgeführt. Diese Fehlleistung der Bank könne dem Beschuldigten nicht angelastet werden. Es fehle somit an einer Voraussetzung, um dem Beschuldigten vorsätzliche Abgabenverkürzung vorwerfen zu können, nämlich an der Willentlichkeit. Vorsätzlich handle nur, wer einen Sachverhalt verwirklichen wolle, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht. Aus den vorgelegten Schreiben und den enthaltenen mahnenden Hinweisen gehe jedoch hervor, dass der Beschuldigte die Umsatzsteuer nicht habe verkürzen, sondern rechtzeitig an das Finanzamt habe überweisen wollen. Die Berufung mündet in den Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses und die Einstellung des Verfahrens.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 hatte im strafrelevanten Zeitraum ein Unternehmer (bzw. der Wahrnehmende der steuerlichen Interessen eines solchen wie G für die K-GmbH iL) spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung beim zuständigen Finanzamt einzureichen, in der die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) selbst zu berechnen war. Die Voranmeldung galt als Steuererklärung. Der Unternehmer (bzw. der Wahrnehmende für das Unternehmen) hatte eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Wurde die nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen errechnete Vorauszahlung zur Gänze am Fälligkeitstag entrichtet oder ergab sich für einen Voranmeldungszeitraum keine Vorauszahlung, so entfiel laut § 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl II 1998/206, die Verpflichtung zur Einreichung der Voranmeldung. Der Zeitlauf bis zum Eintritt der diesbezüglichen Fälligkeit der Zahllasten eines Jahres verkürzte sich allenfalls um einen Monat für den Fall der nicht zeitgerechten Entrichtung der Sondervorauszahlung im vorangegangenen Kalenderjahr (§ 21 Abs. 1a UStG 1994 in der damals geltenden Fassung).

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG 1974 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Gemäß § 49 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer vorsätzlich Abgaben, die selbst zu berechnen sind, beispielsweise derartige Vorauszahlungen an Umsatzsteuer nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet, es sei denn, dass der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages bekannt gegeben wird; im übrigen ist die Versäumung eines Zahlungstermines für sich allein nicht strafbar.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Wissentlich handelt gemäß § 5 Abs. 3 Strafgesetzbuch (StGB) der Täter, wenn er den Umstand oder Erfolg, für den Gesetz Wissentlichkeit voraussetzt, nicht bloß für möglich hält, sondern sein Vorliegen oder Eintreten für gewiss hält.

Eine Analyse der Aktenlage ergibt, dass der Beschuldigte bis 02/1999 seinen steuerlichen Verpflichtungen insoweit nachgekommen ist, als die Umsatzsteuervorauszahlungen im Wesentlichen rechtzeitig entrichtet wurden. Für die Zeiträume 03/1999 bis 03/2000 sind die Entrichtungen der Umsatzsteuervorauszahlungen unterblieben und es wurden auch keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht. Damit in Zusammenhang steht möglicherweise der Umstand, dass der Beschuldigte schwer erkrankt ist, weshalb auch die UVA-Prüfung zu AB-Nr. 202011/00 für die letztgenannten Zeiträume von ursprünglich März 2000 auf Juli 2000 verschoben werden musste.

Zu Beginn dieser Prüfung hat der Beschuldigte eine Selbstanzeige erstattet, in der er die Bemessungsgrundlagen für die Umsatzsteuer für 03/1999 bis 03/2000 offen gelegt hat. Der Beschuldigte rechtfertigte sich damit, dass monatlich entsprechende Zahlungsbelege an seine Hausbank geschickt hätte, die jedoch eine Überweisung der Umsatzsteuervorauszahlungen unterlassen hätte.

In der Folge gelang es dem Beschuldigten zu bewirken, dass die Hausbank die Umsatzsteuer laut Selbstanzeige überwies und ebenso - wenngleich verspätet betreffend 04-06/2000 - den Überweisungsaufträgen Folge leistete. Am 4. August 2000 wurden für diese letztgenannten Zeiträume Beträge von jeweils S 22.464,28 entrichtet.

Die am 16. August 2000, 15. September 2000, 16. Oktober 2000, 15. November 2000 und 15. Dezember 2000 fälligen Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von jeweils S 22.464,28 wurden hingegen nicht mehr entrichtet.

Der Beschuldigte wendet ein, er habe auf eine rechtzeitige Entrichtung der Selbstbemessungsabgaben durch die Hausbank vertraut und es nicht für möglich gehalten, dass - obwohl vor kurzem gerade dieser Sachverhalt im Zuge der Entrichtung der Umsatzsteuer bereinigt worden war - neuerlich die Durchführung der Überweisung unterblieben ist. Weiters erklärte der Beschuldigte, von seiner Verpflichtung zur Einbringung von Voranmeldungen im Falle nicht rechtzeitiger Entrichtung der Vorauszahlungen keine Kenntnis gehabt zu haben.

Der Senat hat in den ihm vorgelegten Unterlagen keine ausreichenden Beweise gefunden, welche einen Nachweis des Wissens um die abgabenrechtlichen Verpflichtungen zur Einreichung der Voranmeldungen rechtfertigen würden, zumal der Beschuldigte - welcher keinen persönlichen Vorteil aus seinen Unterlassungen erzielt hat - in Anbetracht der offenkundig erfolgten Aufarbeitung der Belege ohne besonderen Aufwand die gegenständlichen Voranmeldungen hätte übermitteln können. Er hat nämlich - wie es ihm aber anlässlich seiner weiteren Verantwortung entfallen zu sein scheint - selbst den Beweis geliefert, dass er sich intensiv mit den Überweisungen, den davon betroffenen Forderungsbeträgen bzw. mit deren Nichtüberweisung durch die Hausbank auseinandergesetzt hat. So übermittelte er seiner Bank diesbezügliche Urgenzen vom 14. August 2000, 14. September 2000, 16. Oktober 2000, 15. November 2000 und 13. Dezember 2000, woraus sich ergibt, dass der Beschuldigte zumindest ernsthaft damit gerechnet hat, dass bis zu den jeweiligen Fälligkeitszeitpunkten bzw. bis zum Ablauf des fünften Tages danach die Bank die Überweisung der Umsatzsteuer nicht zeitgerecht durchführen würde.

Der Berufung war daher hinsichtlich des Vorwurfs der Begehung eines Finanzvergehens nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG Folge zu geben.

Unbestritten ist hingegen, dass dem Beschuldigten die Fälligkeiten für die Umsatzsteuervorauszahlungen bekannt gewesen sind und er daher jedenfalls bedingt vorsätzlich nicht bis zu den Fälligkeitszeitpunkten der Umsatzsteuervorauszahlungen und auch nicht spätestens bis zum fünften Tag nach Fälligkeit die entsprechenden Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet hat.

Auch gab der Beschuldigte die Höhe der geschuldeten Beträge der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt. Dabei ist es ohne Bedeutung, ob ihn an der Unterlassung der fristgerechten Bekanntgabe der geschuldeten Beträge ein Verschulden trifft, weil vom Vorsatz lediglich die tatbildmäßig relevante Versäumung des Termins für die Entrichtung der Selbstbemessungsabgaben umfasst sein muss.

Der Beschuldigte hat daher die Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG zu verantworten.

Hinsichtlich der Strafbemessung ist auszuführen:

Gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG werden Finanzordnungswidrigkeiten im Sinne des § 49 Abs. 1 lit. a leg.cit. mit einer Geldstrafe bis zur Hälfte des nicht oder verspätet entrichteten oder abgeführten Abgabenbetrages geahndet, weshalb die vom Gesetzgeber im gegenständlichen Fall nach § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG angedrohte höchstmögliche Geldstrafe € 4.081,34 beträgt.

Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist Grundlage für die Strafbemessung zunächst die Schuld des Täters.

Gemäß Abs. 2 und 3 dieser Bestimmung sind bei Bemessung der Strafe weiters die Erschwerungs- und Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen und sind auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen.

Gemäß § 23 Abs. 4 leg. cit. in der Fassung des SteuerreformG 2005, BGBl. I 2004/57, in Geltung ab 5. Juni 2004, ist bei Finanzvergehen, deren Strafdrohung sich wie hier nach einem Wertbetrag richtet, die Bemessung der Geldstrafe mit einem Zehntel des Höchstmaßes der angedrohten Geldstrafe unterschreitenden Betrag nur zulässig, wenn besondere Gründe vorliegen.

Wenngleich diese Bestimmung als ausdrückliche Regelung für die gegenständlichen Finanzstraftaten des G in Anbetracht der Bestimmung des § 4 Abs. 2 FinStrG noch nicht anwendbar ist, ergibt sich auch aus dieser Festschreibung einer Strafzumessungsregel jedenfalls ein wichtiger Hinweis zur Beachtung einer ausreichenden, bereits zuvor geforderten Generalprävention, da Finanzvergehen wie die verfahrensgegenständlichen Finanzordnungswidrigkeiten in ihrer Gesamtheit als durchaus budgetäre Wirkung habende Verfehlungen mit ausreichender Sanktion zu bedenken sind, welche andere potentielle Finanzstraftäter in der Lage des Beschuldigten von der Begehung ähnlicher Finanzstraftaten abhalten sollen.

Der vom Gesetzgeber im gegenständlichen Fall angedrohte Strafrahmen, innerhalb dessen die tatsächliche Geldstrafe auszumessen ist, beträgt also nunmehr lediglich € 4.081,34. Hielten sich die Erschwerungs- und Milderungsgründe und die sonstigen zu beachtenden Kriterien die Waage und wäre von einer durchschnittlichen wirtschaftlichen Situation des Beschuldigten auszugehen, wäre etwa eine Geldstrafe von rund € 2.000,00 zu verhängen gewesen.

Für G sprechen aber - wie teilweise bereits zutreffend vom Erstsenat festgestellt - bedeutende mildernde Umstände, nämlich seine finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit, das mittlerweile lange Zurückliegen der Tat, die Überlastung durch die Krankheit sowie der Umstand, dass er durch die Tat keinen persönlichen Vorteil erzielt hat.

Als erschwerend zu werten ist die Vielzahl der deliktischen Angriffe über einen langen Zeitraum.

In der Gesamtschau wäre solcherart in Abwägung sämtlicher Argumente, nämlich der vom Erstsenat dezidiert ausgeführten und der ergänzend vom Berufungssenat dargelegten Aspekte, eine Geldstrafe von € 1.000,00 angemessen, wobei in Anbetracht der vom Beschuldigten dargelegten persönlichen Finanzlage ein weiterer Abschlag auf die spruchgemäße Höhe der Geldstrafe von € 500,00 (das sind lediglich 12,25 % des Strafrahmens) zulässig ist.

Obige Überlegungen gelten auch für die Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafe, wobei nach ständiger Spruchpraxis für ungefähr € 7.000,00 bis € 8.000,00 an Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Monat zu verhängen wäre, im unteren Bereich der Sanktionen jedoch infolge des Wegfalles ihrer die wirtschaftliche Existenz des Bestraften beeinträchtigen Wirkung höhere Sätze zur Anwendung kommen. Weiters ist anzumerken, dass der Umstand einer schlechten Finanzlage bei der Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafe außer Acht zu lassen ist, weil ja eine solche gerade für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe vorzuschreiben ist.

Ausgehend von der vom Spruchsenat festgelegten Höhe war unter Beachtung der genannten Umstände die Ersatzfreiheitsstrafe mit zwei Tagen zu bestimmen.

Die Höhe der Verfahrenskosten berechnet sich pauschal mit 10% der Höhe der Geldstrafe, maximal aber € 363,00 (§ 185 Abs. 1 lit. a FinStrG).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht dem Beschuldigten aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt eingebracht werden. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt, einem Steuerberater oder einem Wirtschaftsprüfer eingebracht werden.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt. Zahlungsaufforderung

Die Geldstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und mittels eines gesondert zugehenden Erlagscheines auf das Postsparkassenkonto 5544.822 des Finanzamtes Kitzbühel Lienz zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden müsste.

Innsbruck, 28. September 2006