Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 17.04.2003, FSRV/0063-W/02

Verdacht des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei und der Monopolhehlerei

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0063-W/02-RS1 Permalink
In der Wohnung des einschlägig vorbestraften Bf. wurden 41.420 Stück ausländische (drittländische) Zigaretten und Aufzeichnungen über Zigaretten vorgefunden. Es liegen somit genügende Verdachtsgründe im Sinne des § 82 Abs. 1 FinStrG vor, die die Annahme rechtfertigen, dass der Bf. als Täter des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG in Frage kommt (vgl. VwGH 23.11.2000, 95/15/0185).

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates in der Finanzstrafsache Herrn Bf., vertreten durch Dr. Aleksa Paunovic, gemäß § 161 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde vom 20. September 2002 gegen den Einleitungsbescheid gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG vom 13. September 2002 des Hauptzollamtes Wien als Finanzstrafbehörde 1. Instanz zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

 

Entscheidungsgründe

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 13. September 2002 hat das Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz das Finanzstrafverfahren gegen den Bf. eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass er "im Bereiche des Hauptzollamtes Wien vorsätzlich Sachen, die zugleich auch Gegenstände des Tabakmonopols sind, nämlich Anfang August 2002 8.880 Stück Zigaretten der Marke MEMPHIS CLASSIC, 3.320 Stück Zigaretten der Marke MEMPHIS BLUE, 3.800 Stück Zigaretten der Marke MEMPHIS BLUE LIGHT Light, 4.800 Stück Zigaretten der Marke MEMPHIS LIGHT, 240 Stück Zigaretten der Marke LUCKY STRIKE, 200 Stück Zigaretten der Marke MARLBORO, 180 Stück Zigaretten der Marke MARLBORO LIGHT hinsichtlich derer zuvor von unbekannt gebliebenen Tätern das Finanzvergehen des Schmuggels in Tateinheit mit dem vorsätzlichen Eingriff in die Rechte des Tabakmonopols nach §§ 35 Abs. 1 lit. a und 44 Abs. 1 lit. b FinStrG begangen wurde, an sich gebracht und hiemit ein Finanzvergehen nach §§ 37 Abs. 1 lit. a und 46 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen" habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 20. September 2002, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Der Bf. habe den Wohnungschlüssel einigen Bekannten gegeben. Die Zigaretten seien während der Ortsabwesenheit des Bf. in seiner Wohnung deponiert worden. Die Verwendung seiner Wohnung für diesen Zweck sei für ihn "unabsehbar und unvorhersehbar" gewesen und gegen seinen Willen erfolgt. Es werde die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beantragt.

Über die Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhehlerei schuldig, wer eine Sache, hinsichtlich welcher ein Schmuggel, eine Verzollungsumgehung, eine Verkürzung von Verbrauchsteuern oder von Eingangs- und Ausgangsabgaben begangen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt.

Gemäß § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich der Monopolhehlerei schuldig, wer vorsätzlich Monopolgegenstände (§ 17 Abs. 4) oder Erzeugnisse aus Monopolgegenständen, hinsichtlich welcher in Monopolrechte eingegriffen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen.

Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz nach der Anordnung des § 82 Abs. 3 FinStrG das Strafverfahren einzuleiten.

Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung muss im Einleitungsbescheid das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, welches als Finanzvergehen erachtet wird, nur in groben Umrissen umschrieben werden (vgl. VwGH 25.1.1990, 89/16/0183).

Ein Verdacht kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Tatsachen gibt es keinen Verdacht. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (vgl. VwGH 25.9.2001, 98/14/0182). Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. VwGH 23.11.2000, 95/15/0185). Bloße Gerüchte und vage Vermutungen allein reichen für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens nicht aus (VwGH 14.2.1991, 90/16/0210).

Am 13. August 2002 fanden Organe der Finanzstrafbehörde 1. Instanz, die aufgrund einer Mitteilung der Bundespolizeidirektion Wien einschritten, in der Wohnung des Bf. in W 21.420 Stück ausländische Zigaretten der oben angeführten Marken und handschriftliche Aufzeichnungen über Zigaretten vor.

Somit liegen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme der Wahrscheinlichkeit vor, dass diese Zigaretten mit dem Makel des Schmuggels (einer der in § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG normierten Vortaten) behaftet sind und dass der Bf. diese Monopolgegenstände an sich gebracht hat. Es besteht folglich der Verdacht, dass der Bf. die objektiven Tatbestandsmerkmale des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG verwirklicht hat.

Das Wissen um das österreichische Tabakmonopol wird als allgemein bekannt vorausgesetzt.

Daraus und aus den einschlägigen Vorstrafen des Bf. ergibt sich der Verdacht, dass der Bf. hinsichtlich der zollunredlichen Herkunft der Zigaretten vorsätzlich im Sinne des § 8 Abs. 1, 1. Halbsatz FinstrG gehandelt hat.

Beim derzeitigen Verfahrensstand kann daher der Verantwortung des Bf. nicht gefolgt werden.

Dem Antrag des Bf. auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde hat die Finanzstrafbehörde 1. Instanz mit Bescheid vom 14. Oktober 2002 gemäß § 152 Abs. 2 FinStrG stattgegeben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Wien, 17. April 2003