Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 19.09.2008, RV/0140-L/07

Keine Familienbeihilfe für die Zeit der ECDL-Module und der Stellensuche.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die eingeschränkte Berufung des Bw., vom 23. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 7. November 2006 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für das Kind x, für September 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 7.11.2006 die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag für die volljährige Tochter des Berufungswerbers für die Monate August und September 2006 in Höhe von insgesamt 411,00 € zurückgefordert. Der Anspruch auf die Familienbeihilfe stehe gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 für August und September 2006 nicht zu, weil die Tochter die Schule mit 7.7.2006 abgebrochen habe und in keiner Berufsausbildung stehe.

In der dagegen eingebrachten Berufung vom 23.11.2006 wird angeführt, die Tochter sei laufend in einer Berufsausbildung. Aus einer beigelegten Bestätigung des Qualifizierungsverbundes vom 20.11.2006 geht hervor, dass die Tochter des Berufungswerbers seit 10.1.2006 Teilnehmerin der AMS-geförderten Arbeitsstiftung "Qualifizierungsverbund" sei. Während der Dauer der Stiftungsteilnahme, die voraussichtlich drei Jahre betrage, erhalte diese monatlich ein Schulungsarbeitslosengeld vom AMS. Die Tochter des Berufungswerbers habe bis 7. Juli 2006 die Handelsschule besucht. Von 8. Juli bis Ende August habe sie sich auf ECDL-Prüfungen vorbereitet - unterbrochen durch Urlaub vom 24. Juli bis 28. August 2006. Seit September absolviere sie die außerordentliche Lehre zur Bürokauffrau.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 27.11.2006 wurde die Berufung unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 als unbegründet abgewiesen. Der Besuch von im Allgemeinen nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichteten Veranstaltungen könne nicht als Berufsausbildung gewertet werden. Darunter falle auch unter anderem die ECDL-Prüfung.

Im Vorlageantrag wird im Wesentlichen angeführt, die Tochter des Berufungswerbers habe im September wieder eine Lehre als Bürokauffrau begonnen. Somit würde ein Familienbeihilfenanspruch bereits ab September wieder bestehen. Gemäß den Bestimmungen des FLAG bestünde ein Anspruch auf Familienbeihilfe für die Dauer der Berufsausbildung. Der Bescheid wäre demnach auf eine Rückforderung für den Monat August zu reduzieren.

Dies stellt eine Einschränkung der Berufung auf den Monat September 2006 dar, weshalb nur mehr über diesen Monat abzusprechen ist.

Der Unabhängige Finanzsenat hat mit Schreiben vom 4.9.2008 den Qualifizierungsverbund um Beantwortung folgender Fragen ersucht.

"Aus Ihrem Schreiben vom 20.11.2006 geht hervor, dass Fr. y. seit 10.1.2006 Teilnehmerin der AMS-geförderten Arbeitsstiftung "Qualifizierungsverbund" ist. Bis 7.7.2006 habe sie die Handelsschule besucht und sich von 8.7.2006 bis Ende August 2006 auf ECDL-Prüfungen vorbereitet (unterbrochen durch Urlaub von 24.7.2006 bis 28.8.2006). Seit September 2006 absolviere sie die außerordentliche Lehre zur Bürokauffrau.

Laut vorliegender Bestätigung der Berufsschule ist Fr. y. jedoch erst seit 11.10.2006 außerordentliche Schülerin. Die Schulungsvereinbarung wurde auch erst mit 10.10.2006 abgeschlossen.

Es wird daher ersucht mitzuteilen,

- um welche Maßnahme es sich ab 10.1.2006 handelte, da auch die Handelsschule besucht wurde,

- welches Ziel diese Maßnahme hatte,

- ob diese Maßnahme tagsüber oder abends stattfand und wieviele Stunden täglich diese besucht wurde,

- ob Prüfungen zu absolvieren waren und wenn ja, wann diese abgelegt wurden,

- wann die außerordentliche Lehre zur Bürokauffrau tatsächlich begonnen wurde.

Mit Schriftstück vom 15.9.2008 teilte der Qualifizierungsverbund Nachstehendes mit.

"Frau y. ist am 10. Jänner 2006 in die Arbeitsstiftung "Qualifizierungsverbund" eingetreten und sie hat ab diesem Zeitpunkt die Handelsschule besucht, in der normalen Tagesform. Das Ziel war nach erfolgreichem Abschluss eine Anstellung als Bürokauffrau zu finden. Am 7. Juli 2006 hat sie sich von der Handelsschule abgemeldet, da sie durch den Einstieg im laufenden Schuljahr überfordert war und keinen positiven Abschluss erzielen konnte.

Von 8. Juli 2006 bis 31. August 2006 bereitete sie sich auf ECDL-Prüfungen vor - unterbrochen durch Urlaub von 24. Juli 2006 bis 28. August 2006. Der ECDL sollte eine Zusatzqualifikation für ihren gewünschten Beruf als Bürokauffrau darstellen. Die Prüfungsvorbereitung erfolgte montags bis freitags von 8:00 bis 16:00 Uhr. Frau y. hat der Stiftung keinen Nachweis über die erfolgreiche Ablegung der Prüfungen gebracht, daher ist mir nicht bekannt, ob sie die Prüfungen von allen ECDL-Modulen abgelegt hat.

Da Frau y. die Handelsschule wegen mangelndem Erfolg abbrechen musste, war ihr nächster Wunsch die außerordentliche Lehre als Bürokauffrau zu absolvieren. Deshalb bemühte sie sich ab 1. September 2006 um eine entsprechende Praktikumsstelle, in der Zeit bis 9. Oktober 2006 war sie von montags bis freitags von 8:00 bis 16:00 Uhr mit der sogenannten "Praktikumssuche" beschäftigt. Ab 10. Oktober 2006 konnte Frau y. in einem Unternehmen mit der praktischen Ausbildung zur Bürokauffrau beginnen (die reguläre Anwesenheitszeit im Betrieb war montags, dienstags und donnerstags von 7:30 bis 16:00 Uhr und freitags von 7:30 bis 12:00 Uhr). Glücklicherweise konnte Frau y. auch noch gleich ab 11. Oktober 2006 als außerordentliche Schülerin die Berufsschule besuchen (Berufsschultag war mittwochs von 8:00 bis 17:00 Uhr). Da Frau y. den Besuch der Berufsschule am 29. Juni 2007 mit negativen Noten abschloss, wurde die Lehrausbildung abgebrochen und Frau y. begann nach dem Sommerurlaub mit der Jobsuche."

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits in mehreren Erkenntnissen festgestellt hat (z.B. VwGH 7.9.1993, 93/14/0100 oder 18.11.1987, 87/13/0135), enthält das Gesetz keine nähere Beschreibung des Begriffes "Berufsausbildung". Unter diesen Begriff seien aber jedenfalls alle Arten schulischer und kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem bestimmten Arbeitsplatz das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird. Ziel einer Berufsausbildung ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung eines angestrebten Berufes zu erlangen. Der Besuch von im allgemeinen nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichteten Veranstaltungen kann dagegen nicht als Berufsausbildung gewertet werden, selbst dann nicht, wenn diese Ausbildung für eine spätere spezifische Berufsausbildung Voraussetzung oder nützlich ist. Anders könnte dies nur gesehen werden, wenn der Besuch dieser Veranstaltung im Rahmen eines als Einheit aufzufassenden Ausbildungsverhältnisses erfolgt.

Mit dem Erwerb des Europäischen Computerführerscheins (ECDL) erhält der Absolvent ein Zertifikat, mit dem er grundlegende praktische Fertigkeiten am Computer nachweisen kann, wie sie zweifellos für viele Arbeitnehmer und für verschiedenste Berufe von Nutzen sind. Die Befähigung für die Ausübung eines bestimmten Berufes wird damit jedoch nicht erlangt, vielmehr werden hier Kenntnisse von allgemeiner Bedeutung erworben. Diese Maßnahme stellt keine Berufsausbildung im Sinn des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 dar und war auch nicht Teil einer bestimmten Berufsausbildung.

Im September 2006 absolvierte die Tochter des Berufungswerbers eine "Praktikumssuche". Dabei handelte es sich um die Suche nach einer Praktikumsstelle, damit sie die außerordentliche Lehre als Bürokauffrau absolvieren konnte. Diese "Stellensuche" kann aber ebenfalls nicht als Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 gewertet werden. Tatsächlich begann die Tochter des Berufungswerbers die Ausbildung zur Bürokauffrau am 10.10.2006.

Somit lagen die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe im Berufungszeitraum nicht vor.

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit.a EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag für jedes Kind zu. Mangels Anspruchs auf Familienbeihilfe war auch der Kinderabsetzbetrag zurückzufordern.

Aus den angeführte Gründen war wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 19. September 2008