EAS-Auskunft des BMF vom 26.11.2002, B 169/1-IV/4/02 gültig ab 26.11.2002

Gewinnausschüttung an die US-Muttergesellschaft unter Auflösung von Kapitalrücklagen


EAS 2176; USA Vereinigte Staaten von Amerika; 1000 Dividenden

Dividenden, die die österreichische Tochtergesellschaft an ihre US-Muttergesellschaft ausschüttet, unterliegen gemäß Art. 10 DBA-USA der 5-prozentigen österreichischen Kapitalertragsteuer.

Erfolgt daher unter dem Titel "Dividendenausschüttung" eine Zahlung an die US-Muttergesellschaft, die durch Auflösung einer Kapitalrücklage finanziert wird und sich daher lediglich als eine Einlagenrückzahlung darstellt, dann gilt dieser Vorgang nach inländischem Recht (§ 4 Abs. 12 EStG 1988) als Beteiligungsveräußerung, die daher nicht der für Dividenden geltenden Zuteilungsregel unterstellt werden kann. Selbst wenn sich nach inländischem Recht (§ 98 Z 8 EStG 1988) hierdurch - wegen Übersteigens des Buchwertes der Beteiligung - eine Steuerpflicht ergeben sollte, dürfte diese gemäß Art. 7 bzw. 13 Abs. 6 DBA-USA nicht geltend gemacht werden.

26. November 2002 Für den Bundesminister: Dr. Loukota

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