Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.09.2008, RD/0031-W/08

Einlangen eines Devolutionsantrages nach Bescheiderlassung durch die Abgabenbehörde erster Instanz

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RD/0031-W/08-RS1 Permalink
Liegt der Tag des Einlangens eines Devolutionsantrages beim Unabhängigen Finanzsenat nach dem Tag der Erlassung eines Bescheides durch die Abgabenbehörde erster Instanz, so geht die Zuständigkeit gemäß § 311 Abs. 3 BAO in Verbindung mit § 311 Abs. 4 BAO nicht auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Devolutionsantrag

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Antrag des AB, GebDat, Adresse, auf Übergang der Entscheidungspflicht gemäß § 311 BAO vom 7. Juli 2008 wegen Nichterledigung seines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für sein Kind Name ab 1. Juli 2007 entschieden:

Der Antrag wird zurück gewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Devolutionsantrag des AB, in der Folge mit Bw. bezeichnet, vom 7.7.2008 wegen Nichterledigung seines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für sein Kind Name ab 1. Juli 2007 wurde bei der Post aufgegeben am 17.7.2008 und ist beim Unabhängigen Finanzsenat am 21. Juli 2008 eingelangt. Mit Bescheid des Finanzamtes 6/7/15, zugestellt durch Hinterlegung beim Postamt am 17.7.2008, wurde der Antrag des Bw. auf Gewährung der Familienbeihilfe abgewiesen. Gegen diesen Bescheid wurde laut Finanzamt das Rechtsmittel der Berufung erhoben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 311 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden verpflichtet, über Anbringen (§ 85) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden.

§ 311 Abs. 2 BAO normiert für den Fall, dass Bescheide der Abgabenbehörden erster Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekannt gegeben werden (§ 97), jede Partei, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat, den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragen kann (Devolutionsantrag). Devolutionsanträge sind bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz einzubringen.

Gemäß § 311 Abs. 3 BAO hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz der Abgabenbehörde erster Instanz aufzutragen, innerhalb einer Frist bis zu drei Monaten ab Einlangen des Devolutionsantrages zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen.

Gemäß § 311 Abs. 4 BAO geht die Zuständigkeit zur Entscheidung erst dann auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über, wenn die Frist (Abs. 3) abgelaufen ist oder wenn die Abgabenbehörde erster Instanz vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt.

Gemäß § 311 Abs. 5 BAO sind Devolutionsanträge abzuweisen, wenn die Verspätung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Abgabenbehörde erster Instanz zurückzuführen ist.

Gemäß § 311 Abs. 6 BAO sind für die Entscheidung über Devolutionsanträge die §§ 270 bis 272, 278, 279 sowie 282 bis 287 sinngemäß anzuwenden. Aufträge und Verlängerungen nach Abs. 3 sowie Aufträge nach § 311a Abs. 2 obliegen dem Referenten.

Sinn eines Devolutionsantrages ist es, eine Entscheidung - z.B. wie im gegenständlichen Fall über einen Antrag - durch einen Bescheid herbeizuführen. Die vorrangige Zuständigkeit der Abgabenbehörde erster Instanz zur Erlassung des Bescheides kommt durch die Bestimmung des § 311 Abs. 3 BAO zum Ausdruck, welcher vorsieht, dass der ersten Instanz selbst im Falle eines zu Recht eingebrachten Devolutionsantrages aufzutragen ist, innerhalb einer Frist bis zu drei Monaten ab Einlangen des Devolutionsantrages zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Wurde wie im gegenständlichen Fall der Bescheid bereits erlassen, bevor der Devolutionsantrag bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz eingelangt ist, so ist die Abgabenbehörde erster Instanz ihrer Entscheidungspflicht bereits nachgekommen und geht die Zuständigkeit zur Entscheidung daher gemäß § 311 Abs. 4 BAO nicht auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über, weshalb der Antrag auf Übergang der Entscheidungspflicht zurück zu weisen war.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 22. September 2008