Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.09.2008, RV/1753-W/08

Privatinteresse bei Eingaben

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1753-W/08-RS1 Permalink
Privates Interesse ist immer dann anzunehmen, wenn der Einschreiter bei Erfüllung des gestellten Begehrens irgendeinen ideellen oder materiellen Vorteil erreicht oder zu erreichen hofft. In dem Antrag, eine Amtshandlung für rechtswidrig zu erklären, weil sich der Einschreiter in seinen Rechten verletzt fühlt, ist eindeutig das Privatinteresse zu erkennen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Eingaben, Privatinteresse, Vorteil

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn I.P., L., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 11. März 2008 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die angefochtenen Bescheide gemäß § 289 Abs. 2 BAO abgeändert wie folgt:

1) Gebührenbescheid:

Die Gebühr für eine Eingabe wird gem. § 14 TP 6 Abs. 1 GebG festgesetzt mit

13,20.

Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

2) Bescheid über eine Gebührenerhöhung:

Gem. § 9 Abs. 1 GebG 50 % von der nicht entrichteten Gebühr in der Höhe von € 13,20 =

6,60.

Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Herr I.P., der Berufungswerber, hat beim Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich eine Beschwerde wegen

"Faktischer Amtshandlung am 12.Feber 2007, 8,30 h bis 9,30h in M.. - rechtswidriges, gewaltsames Eindringen in die umfriedete Privat-Liegenschaft EZ 1, wo ich das Wohnungsrecht innehabe. - rechtswidrige Entwendung zweier KFZ-Kennzeichentafeln und eines KFZ-Typenscheines (entgegen Art. 5 StGG) - bewusst menschenrechtswidrige Aktion (entgegen Art. 5 EMRK) gegenüber einem schwer Gehbehinderten, indem ihm damit ganz zielbewusst die einzige Möglichkeit zur persönlichen Fortbewegung genommen wurde. (Bundes-Behinderten-Pass Nr. 11, 70% gehbehindert, und Unzumutbarkeit der Benützung öff. Verkehrsmittel)."

eingebracht.

Der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich hat nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung mit Bescheid vom 3. Oktober 2007, Senat, über diese Beschwerde wie folgt entschieden:

"I. Die Beschwerde, der Beschwerdeführer sei durch das Betreten seiner Liegenschaft durch Organe des Finanzamtes Waldviertel in seinen Rechten verletzt worden, wird gemäß § 67c Abs. 3 AVG als unzulässig zurückgewiesen.

II. Die Beschwerde, der Beschwerdeführer sei durch die Abnahme zweier Kennzeichentafeln und eines Typenscheines in seinen Rechten verletzt worden, wird gemäß § 67c Abs. 3 AVG als unzulässig zurückgewiesen.

III. Der Beschwerdeführer hat dem Bund ...."

Vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien wurde für die Beschwerde mit dem Beschwerdepunkt wegen des Betretens der Liegenschaft mit Bescheid vom 11. März 2008 für eine Eingabe gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG eine Gebühr in der Höhe von € 13,-- und für ein Protokoll (Niederschrift) gemäß § 14 TP 7 Abs. 1 Z. 2 GebG eine Gebühr in der Höhe von € 13,-- vorgeschrieben sowie mit Bescheid über eine Gebührenerhöhung selben Datums gemäß § 9 Abs. 1 GebG eine Gebührenerhöhung in der Höhe von € 13,--.

In der gegen diese Bescheide eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass es sich um eine so genannte "Maßnahmenbeschwerde" gemäß § 67a Abs. 1 Z. 2 AVG handle und der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich kein Organ einer Gebietskörperschaft sei, sondern seine Tätigkeit in gerichtlicher Funktion ausübe. Es bestehe im gegenständlichen Fall auch kein Privatinteresse, sondern es liege im öffentlichen Interesse, dass derartige rechtswidrige Übergriffe auch als solche festgestellt werden. Es gebe keine Befunde und Vernehmungen anlässlich einer Erteilung eines amtlichen Zeugnisses oder einer amtlichen Bewilligung.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gegenstand dieses Verfahrens ist die Vorschreibung der festen Gebühren des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien für die Beschwerde mit dem Beschwerdepunkt wegen des Betretens der Liegenschaft EZ 1. Nicht Gegenstand dieses Verfahrens ist die Vorschreibung der festen Gebühren des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien für die Beschwerde mit dem Beschwerdepunkt gegen die Abnahme zweier Kennzeichentafeln und eines Typenscheines. Für diesen Antrag wurden die festen Gebühren vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit einem gesonderten Bescheid vorgeschrieben.

Hier handelt es sich um zwei von einander unabhängige Beschwerden, über welche der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich auch unterschiedliche Entscheidungen hätte erlassen können.

Gemäß § 12 Abs. 1 GebG ist dann, wenn in einer Eingabe mehrere Ansuchen gestellt werden, für jedes Ansuchen die Eingabengebühr zu entrichten. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Kumulierung mehrerer Anträge anzunehmen, wenn in ein und demselben Schriftsatz mehrere Amtshandlungen begehrt werden, die untereinander in keinem Zusammenhang stehen. Eine willkürliche Zusammenfassung mehrerer Beschwerdepunkte in einer Beschwerde, so wie im gegenständlichen Fall, ohne dass ein Beschwerdepunkt von dem andren Beschwerdepunkt derart abhängig ist, dass er an das Bestehen des anderen gebunden ist, führt zur mehrfachen Gebührenpflicht.

Bei den Unabhängigen Verwaltungssenaten in Österreich handelt es sich um in den Bundesländern auf Grundlage des Artikel 129a des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) eingerichtete Behörden, denen die Kontrolle der Verwaltungstätigkeit zukommt. Die Unabhängigen Verwaltungssenate sind weisungsfreie Verwaltungsbehörden, die den Mindestanforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention als Tribunal entsprechen, jedoch keine Gerichte im herkömmlichen Sinn des B-VG.

Zu ihren Zuständigkeiten gehören die Entscheidungen über Berufungen in den meisten Verwaltungsstrafverfahren, die Entscheidung über Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt sowie die Entscheidungen über Berufungen in sonstigen verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten. Die Unabhängigen Verwaltungssenate wurden verfassungsrechtlich als Behörden eingerichtet, die allein auf Grundlage der Gesetze entscheiden, ohne an Weisungen der politischen Verwaltung gebunden zu sein. Als Verwaltungsbehörde entscheidet der Unabhängige Verwaltungssenat durch Bescheid (Berufungserkenntnis), nicht durch Urteil.

Beim Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich handelt es sich daher eindeutig um ein Organ einer Gebietskörperschaft zu deren Angelegenheiten die Entscheidung über die vom Berufungswerber eingebrachte Beschwerde gehört.

Nach den Bestimmungen des § 11 Abs. 1 Z. 1 Gebührengesetz (GebG) entsteht bei Eingaben, Beilagen und Protokollen gemäß § 14 Tarifpost (TP) 7 Abs. 1 Z. 1 und 2 GebG in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. Die Erledigungen wurden im gegenständlichen Fall nach dem 3. Oktober 2008 zugestellt, so dass die Gebührensätze nach der mit 1. Juli 2007 in Kraft tretenden Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen über die Valorisierung der festen Gebührensätze des § 14 GebG, BGBl. II 2007/128, gelten.

Gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG unterliegen Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, einer festen Gebühr von € 13,20.

Der Berufungswerber bestreitet das Vorliegen des Tatbestandsmerkmales des Privatinteresses. Privates Interesse ist immer dann anzunehmen, wenn der Einschreiter bei Erfüllung des gestellten Begehrens irgendeinen ideellen oder materiellen Vorteil erreicht oder zu erreichen hofft. Allein das Vorliegen öffentlicher Interessen schließt die Gebührenpflicht nicht schlechthin aus. Das Vorliegen von Privatinteressen eines Einschreiters, deren Verfolgung die Eingabe zu dienen bestimmt ist, genügt für die Gebührenpflicht nach der streitigen Tarifpost selbst dann, wenn durch die Einbringung der Eingabe wissentlich oder unwissentlich auch öffentliche Interessen berührt werden (vgl. VwGH 6. 10. 1994, 92/16/0191).

Nach den Ausführungen in der Berufung handelt es sich bei der Eingabe um eine so genannte "Maßnahmenbeschwerde" gemäß § 67a Abs. 1 Z. 2 AVG. Nach § 67a Abs. 1. Z. 2 AVG entscheiden die Unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern über Beschwerden von Personen, die behaupten, durch die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in ihren Rechten verletzt zu sein, ausgenommen in Finanzstrafsachen des Bundes. Allein aus dieser Gesetzesstelle ergibt sich schon das Privatinteresse des Berufungswerbers, nämlich, dass er sich in seinen Rechten verletzt fühlt. Auch in dem Antrag, die Amtshandlungen für rechtswidrig zu erklären, ist eindeutig das Privatinteresse des Berufungswerbers zu erkennen.

Mit der gegenständlichen Beschwerde hat der Berufungswerber als Privatperson an den Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich, also an ein Organ der Gebietskörperschaft den Antrag gestellt, eine Amtshandlung für rechtswidrig zu erklären. Der Berufungswerber hat also erkennbar im privaten Interesse gehandelt. Der Schriftsatz erfüllt somit zweifellos alle Tatbestandsmerkmale, um als gebührenpflichtige Eingabe nach § 14 T 6 Abs. 1 GebG gewertet zu werden. Die Vorschreibung der festen Gebühr in der Höhe von € 13,20 für die Beschwerde wegen des Betretens der Liegenschaft EZ 1 erfolgte daher zu Recht.

Hinsichtlich der Vorschreibung einer festen Gebühr für eine Niederschrift konnte der Berufung stattgegeben werden, da vom Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich keine Niederschrift aufgenommen wurde.

Wird eine feste Gebühr - so wie im vorliegenden Fall - mit Bescheid festgesetzt, so hat das Finanzamt gemäß § 9 Abs. 1 GebG eine Erhöhung von 50 % der nicht entrichteten Gebühr festzusetzen. Die Gebührenerhöhung wird als objektive Rechtsfolge einer nicht vorschriftsmäßigen Entrichtung von festen Gebühren zwingend angeordnet, wobei ein Verschulden des Abgabepflichtigen keine Voraussetzung der Erhöhung darstellt.

Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 23. September 2008