Kommentierte EntscheidungSonstiger Bescheid des UFSL vom 23.09.2008, RV/0696-L/04

Darstellung des Änderungsbegehrens bei Schätzung der Bemessungsgrundlagen wegen Nichtabgabe der Abgabenerklärungen.

Miterledigte GZ:
  • RV/1043-L/08

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0696-L/04-RS1 Permalink
Gegen die Schätzung von Bemessungsgrundlagen der Einkommensteuer wegen Nichtabgabe von Abgabenerklärungen wendet die Bw. ein, dass bestimmte Ausgaben nicht berücksichtigt wurden und das Einkommen (ohne nähere Darstellung der Einkommensberechnung) nicht vorhanden gewesen sei. Die von der Bw. vorgebrachten rudimentären Angaben zur Einkommensberechnung bewirken lediglich, dass gemäß § 184 BAO neuerlich eine Schätzung der Bemessungsgrundlagen zu erfolgen hätte. In welchen Punkten diese Schätzung der Bemessungsgrundlagen von der angefochtenen Schätzung der Bemessungsgrundlagen des Finanzamtes abweichen soll, ist für die Abgabenbehörde zweiter Instanz nicht erkennbar. Dem Inhaltserfordernis des § 250 Abs. 1 lit. c BAO wird durch derartige Angaben nicht entsprochen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Schätzung, Änderungsbegehren, Zurücknahmeerklärung

Entscheidungstext

Bescheid

Die Berufungen der Bw., vom 5. Mai 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 30. April 2004 betreffend Umsatzsteuer 1999, 2000 und 2001, sowie Einkommensteuer 1999, 2000 und 2001 gelten gemäß § 275 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als zurückgenommen.

Begründung

Sachverhalt:

Das Finanzamt hat mit den Bescheiden vom 30. April 2004 die Umsatzsteuer 1999, 2000 und 2001, die Einkommensteuer 1999, 2000 und 2001, den Verspätungszuschlag betreffend die Einkommensteuer 1999, die Verspätungszuschläge betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer 2000, die Anspruchszinsen 2000 und den Verspätungszuschlag 2001 festgesetzt. Die Bemessungsgrundlagen betreffend die Umsatzsteuer 1999, 2000 und 2001, sowie die Einkommensteuer 1999, 2000 und 2001 wurden wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen gemäß § 184 BAO geschätzt.

Gegen diese Bescheide wurden mit den Anbringen vom 5. Mai 2004 folgende Berufungen eingebracht:

1)

Die Berufung betreffend Umsatzsteuer 1999 lautet:

"Da die Firma W. mir die Umsatzsteuer 1999 nicht bezahlt hat warum soll ich diese für die Firma W. bezahlen. Außerdem hatte Herr W. einen russischen Stempel und somit 1000% das Finanzamt in Wien beschissen, da er immer im Ausland Baustellen hatte."

2)

Die Berufung betreffend den Einkommensteuerbescheid 1999 lautet:

"Die Einkommensteuer ist nicht richtig, da ich das Einkommen nie hatte ..."

Es wurde eine "Berichtigung" beantragt und einzelne Positionen in Höhe von 250.291,03 € angeführt.

3)

Die Berufung gegen den Verspätungszuschlagsbescheid 1999 lautet:

"Da die Einkommensteuer 1999 nicht richtig berechnet wurde ist der Verspätungszuschlag 1999 hinfällig"

4)

Die Berufung betreffend Einkommensteuer und Umsatzsteuer 2000 lautet:

"Für was soll ich Ihnen für das Jahr 2000 eine Einkommensteuer von 9.22,46 bezahlen. Ich habe das Einkommen nie gehabt. Tatsache ist, dass mich die Firma W. vorsätzlich betrogen hat. Sie haben weder Löhne noch Auto noch Kosten beachtet."

Es wurden verschiedene Ausgaben in Höhe von 117.529,01 € angeführt.

5)

Die Berufung gegen die Verspätungszuschlagsbescheide betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2000 lautet:

"Die Einkommensteuer 2000 nicht richtig berechnet wurde ist der Verspätungszuschlagsbescheid hinfällig"

6)

Die Berufung gegen den Anspruchszinsenbescheid 2000 lautet:

"Der Umsatzsteuerbescheid von 2000 sowie der Einkommensteuerbescheid 2000 nicht richtig ist sind auch die Zinsen nicht richtig"

7)

Die Berufung betreffend Umsatzsteuer 2001 lautet:

"Der Umsatzsteuerbescheid von 2001 wieso ergibt das eine Nachzahlung es wurde die Umsatzsteuer bezahlt."

8)

Die Berufung betreffend Einkommensteuer 2001 und Verspätungszuschlag 2001 lautet:

"Die Einkommensteuer ist zuviel berechnet. Ich habe am 17.10.2001 einen Sohn bekommen und seit dem Zeitpunkt kein Einkommen außerdem wurde der Konkurs angemeldet und Sie haben weder Autokosten Leasingkosten noch sonstiges berechnet.

Berufung Verspätungszuschlag 2001 da das Einkommen nicht richtig berechnet wurde ist auch der Verspätungszuschlag überflüssig."

Das Finanzamt hat in Zusammenhang mit den Berufungen vom 5. Mai 2004 gegen die Bescheide vom 30. April 2004 betreffend Umsatzsteuer 1999, 2000 und 2001, Einkommensteuer 1999, 2000 und 2001, Verspätungszuschlag betreffend die Einkommensteuer 1999, Verspätungszuschläge betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer 2000, Anspruchszinsen 2000 und Verspätungszuschlag 2001 mit Bescheid vom 18. Mai 2004 einen Mängelbehebungsauftrag erlassen und die Behebung folgender Mängel bis zum 21. Juni 2004 aufgetragen:

1) Die Erklärung, in welchen Punkten die Bescheide angefochten werden, fehlt.

2) Die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, fehlt.

3) Die Begründung fehlt.

Dazu hat die Berufungswerberin (Bw.) in der am 2. Juni 2004 beim Finanzamt eingelangten Stellungnahme Folgendes vorgebracht:

"Begründung: Rechnungen die nachweislich nicht von mir geschrieben worden sind und auch nicht an mich bezahlt wurden storniere ich hiermit.

Erklärung: Herr W. hat vorsätzlich die Umsatzsteuer nicht bezahlt somit Anzeige wegen vorsätzlichem Betrug!"

Eine weitere Stellungnahme, die bis zum Ablauf der Mängelbehebungsfrist eingebracht wurde, ist nicht aktenkundig.

Die Berufungen wurden am 23. Juli 2004 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Der Bw. wurde im Vorhalt vom 9. September 2008 vorgehalten, dass der Mängelbehebungsauftrag des Finanzamtes vom 18. Mai 2004 nicht erfüllt worden sei. Dazu wurde von der Bw. im Anbringen vom 14. September 2008 Folgendes vorgebracht:

"Außerdem hatte ich vom Finanzamt Freistadt eine Prüfung der zuständige Prüfer war Herr Janko, der genau wusste dass die Firma W. und auch H. Johann die Verrechnungsschecks eingelöst haben und H. Johann Rechnungen Handgeschrieben nur mit meinen Firmenpapier und das Geld auch er kassiert hat Außerdem wurde die Firma W. und auch H. Johann bei der Gkk-Wien von mir angezeigt aber anscheinend erfolglos, wahrscheinlich ist es in Österreich normal Schwarzarbeiter zu beschäftigen. Beiliegend sende ich ihnen die diversen Kopien der Rechnungen und auch der Schecks die ich hab. ...

Pflicht wäre es vom Prüfer gewesen die Personen anzuzeigen und nicht nur mir zu sagen da die Rechnungen meine Firmenanschrift tragen, dass ich verpflichtet bin Steuern zu zahlen, warum ich habe weder die Rechnungen geschrieben noch das Geld dafür bekommen."

Entscheidungsgründe:

Gemäß § 250 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO) muss eine Berufung enthalten:

a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet;

b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird;

c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden;

d) eine Begründung.

Entspricht eine Berufung nicht den im § 250 Abs. 1 oder Abs. 2 erster Satz BAO umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde gemäß § 275 BAO dem Berufungswerber die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt.

Das Finanzamt hat im gegenständlichen Fall inhaltliche Mängel der oben angeführten Berufungen vom 5. Mai 2004 festgestellt und die Mängelbehebung mit Bescheid vom 18. Mai 2004 bis 21. Juni 2004 aufgetragen. Einwendungen gegen die Angemessenheit der Mängelbehebungsfrist wurden nicht vorgebracht.

1) Zu den fehlenden Erklärungen, in welchen Punkten die Bescheide angefochten werden:

Die Angabe der Berufungspunkte grenzt den Bereich ab, über den in der meritorischen Berufungserledigung jedenfalls abzusprechen ist (Entscheidungspflicht hinsichtlich aller Berufungspunkte). Dem Inhaltserfordernis des § 250 Abs. 1 lit. b BAO wird zB ausreichend entsprochen, wenn der Bescheid "in seinem gesamten Umfang" angefochten wird und beantragt wird, eine erklärungsgemäße Veranlagung vorzunehmen.

Was die Berufungen gegen die Umsatzsteuerbescheide 1999, 2000 und 2001 anlangt, sind diese Erklärungen nicht einmal ansatzweise den Berufungen zu entnehmen. Auch der Stellungnahme vom 2. Juni 2004 fehlt ein derartiger Inhalt. Demnach wurde der Mängelbehebungsauftrag in diesem Punkt nicht erfüllt.

Betreffend die Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide 1999, 2000 und 2001 ist aus den Hinweisen auf nicht berücksichtigten Ausgaben zu entnehmen, dass die Ermittlung der Bemessungsgrundlage angefochten wurde. Demnach wurde in diesem Punkt dem Mängelbehebungsauftrag Rechnung getragen.

Gleiches gilt auch für die Berufungen gegen die Verspätungszuschläge 1999, 2000 und 2001. Hier wurden die Bescheide offenbar zur Gänze angefochten.

Auch die Berufung gegen den Anspruchszinsenbescheid 2000 ist in diesem Punkt ausreichend, da auch hier aus der Erklärung der Bw. erschließbar ist, dass dieser Bescheid zur Gänze angefochten wird.

2) Zu den fehlenden Erklärungen, welche Änderungen beantragt werden:

Der Berufungsantrag soll die Behörde in die Lage versetzen, klar zu erkennen, welche Unrichtigkeit der Berufungswerber dem Bescheid anlastet. Die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, muss somit einen bestimmten oder zumindest bestimmbaren Inhalt haben, wobei sich die Bestimmtheit aus der Berufung ergeben muss.

Was die Berufungen gegen die Umsatzsteuer 1999, 2000 und 2001 anlangt, sind diese Erklärungen nicht einmal ansatzweise den Berufungen zu entnehmen. Auch der Stellungnahme vom 2. Juni 2004 fehlt ein derartiger Inhalt. Demnach wurde der Mängelbehebungsauftrag in diesem Punkt nicht erfüllt.

Betreffend die Einkommensteuer 1999, 2000 und 2001 ist aus den Hinweisen auf nicht berücksichtigte Ausgaben zu entnehmen, dass die Ermittlung der Bemessungsgrundlage angefochten ist. Zu beachten ist jedoch, dass den Berufungen Schätzungen wegen Nichtabgabe der Abgabenerklärungen zu Grunde liegen. Wenn nun die Bw. die Ermittlung des Einkommens als "nicht richtig" bezeichnet und lediglich einzelne Betriebsausgaben anführt bzw. behauptet, ab einem bestimmten Zeitpunkt sei kein Einkommen mehr zugeflossen, dann kann von eine Darstellung des Änderungsbegehrens nach § 250 Abs. 1 lit. c BAO keine Rede sein. In diesem Punkt sind daher die gegenständlichen Berufungen mangelhaft geblieben, da die Abgabenbehörde nicht in die Lage versetzt wurde, auf Grund der Angaben der Bw. eine Neuberechnung der Bemessungsgrundlagen für die Einkommensteuer 1999, 2000 und 2001 durchzuführen. So fehlen insbesondere Angaben darüber, welche Einnahmen in den Streitjahren erzielt wurden. Die von der Bw. vorgebrachten rudimentären Angaben zur Einkommensberechnung bewirken lediglich, dass gemäß § 184 BAO neuerlich eine Schätzung der Bemessungsgrundlagen zu erfolgen hätte. In welchen Punkten diese Schätzung der Bemessungsgrundlagen von der angefochtenen Schätzung der Bemessungsgrundlagen des Finanzamtes abweichen soll, ist für die Abgabenbehörde zweiter Instanz nicht erkennbar. Die Berufung ist in diesem Punkt mangelhaft und dem Mängelbehebungsauftrag des Finanzamtes wurde selbst in der Stellungnahme vom 2. Juni 2004 nicht Rechnung getragen.

Betreffend die Verspätungszuschläge 1999, 2000 und 2001 reicht der Hinweis, dass diese Bescheide hinfällig wären. Es kann daher darauf geschlossen werden, dass die Bw. deren Aufhebung begehrt hat.

Auch die Berufung gegen den Anspruchszinsenbescheid 2000 ist in diesem Punkt ausreichend, da auch hier aus der Erklärung der Bw. erschließbar ist, dass dieser Bescheid aufgehoben werden soll.

3) Zu den fehlenden Begründungen:

Die Angabe gemäß § 250 Abs. 1 lit. d BAO soll die Berufungsbehörde in die Lage versetzen, klar zu erkennen, aus welchen Gründen der Berufungswerber die Berufung für Erfolg versprechend hält. Keine Begründung iSd § 250 Abs. 1 lit. d BAO stellt etwa die bloße Behauptung dar, eine Schätzung entspreche nicht den tatsächlichen Verhältnissen.

Aus diesen Gründen sind die Berufungen gegen die Umsatzsteuerbescheide 1999, 2000 und 2000 mangelhaft. Der bloße Hinweis auf einen möglichen Betrug und die Behauptung die angefochtenen Bescheide seien daher falsch ist keine Begründung, die die Berufungsbehörde nicht in die Lage versetzt, klar zu erkennen, aus welchen Gründen die Bw. die Berufung für Erfolg versprechend hält, zumal sich die Berufungen gegen Bescheide richten, in denen die Bemessungsgrundlagen auf Grund der Nichtabgabe von Abgabenerklärungen geschätzt wurden. Derartige Angaben sind weder den Berufungen vom 5. Mai 2004, noch aus der am 2. Juni 2004 eingebrachten Stellungnahme zu entnehmen.

Die Begründung der Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide 1999, 2000 und 2001 ist insoweit ausreichend, als zumindest behauptet wurde, welche Betriebsausgaben bisher nicht berücksichtigt wurden.

Betreffend die Verspätungszuschläge 1999, 2000 und 2001 reicht der Hinweis, dass die zu Grunde liegenden Bescheide unzutreffend seien, aus, handelt es sich doch um abgeleitete Bescheide. Aus diesem Vorbringen kann die Berufungsbehörde erkennen, dass die Bw. die Ansicht vertritt, dass auf Grund eines unrichtigen Grundlagenbescheides auch die abgeleiteten Bescheide abzuändern wären.

Auch die Berufung gegen den Anspruchszinsenbescheid 2000 ist in diesem Punkt ausreichend.

4) Zusammenfassung:

Den Berufungen gegen die Umsatzsteuerbescheide 1999, 2000 und 2000 fehlten die Erklärungen nach § 250 Abs. 1 lit. b und c BAO und die Begründung (§ 250 Abs. 1 lit b BAO). Die Mängel wurden trotz des Mängelbehebungsauftrages vom 18. Mai 2004 nicht behoben. Die Berufungen vom 5. Mai 2004 sind daher gemäß § 275 BAO als zurückgenommen zu erklären.

Den Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide 1999, 2000 und 2000 fehlte das Änderungsbegehren nach § 250 Abs. 1 lit. c BAO. Dieser Mangel wurde trotz des Mängelbehebungsauftrages vom 18. Mai 2004 nicht behoben. Die Berufungen vom 5. Mai 2004 sind daher gemäß § 275 BAO als zurückgenommen zu erklären. Unberechtigt war der Mängelbehebungsauftrag des Finanzamtes hinsichtlich des Auftrages, die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird, und eine Begründung nachzuholen. Dieser Umstand macht jedoch nicht den gesamten Mängelbehebungsauftrag rechtswidrig. Vielmehr können die rechtmäßig aufgezeigten Mängel (hier: Änderungsbegehren nach § 250 Abs. 1 lit. c BAO) die weiteren Rechtsfolgen auslösen.

Die Berufungen gegen die Verspätungszuschläge 1999, 2000 und 2001 waren aus den oben angeführten Gründen nicht mangelhaft. Der Mängelbehebungsauftrag vom 18. Mai 2004 war in diesem Punkten nicht berechtigt. Eine Zurücknahmeerklärung der Berufungen vom 5. Mai 2004 hat somit nicht zu erfolgen.

Die Berufung gegen die Anspruchsszinsen 2000 war aus den oben angeführten Gründen nicht mangelhaft. Der Mängelbehebungsauftrag vom 18. Mai 2004 war in diesem Punkten nicht berechtigt. Eine Zurücknahmeerklärung der Berufungen vom 5. Mai 2004 hat somit nicht zu erfolgen.

Linz, am 23. September 2008