Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSS vom 24.09.2008, RV/0132-S/06

Adressierung im Konkursverfahren

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie RV/0028-W/06-RS1
Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Die Abgaben sind daher während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, festzusetzen. Bescheide, die an den Gemeinschuldner zu Handen des Masseverwalters gerichtet sind, entfalten daher keine Rechtswirkungen.

Zusatzinformationen

Schlagworte:
Konkurs, Gemeinschuldnerin, Masseverwalter, Adressierung, Zurückweisung

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Schatzl und die weiteren Mitglieder Dr. Johann Taferner, Dr. Walter Zisler und Dr. Martin Neureiter über die Berufung des Bw, Anschrift, vom 24. November 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 11. November 2005, StNr., betreffend Rückzahlung (§§ 239, 240, 241 BAO) nach der am 24. September 2008 in 5026 Salzburg-Aigen, Aignerstraße 10, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:

Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Über die Gemeinschuldnerin wurde am 21.9.2004 der Konkurs eröffnet.

Mit Eingabe vom 19.10.2005 beantragte Bw die Rückzahlung der Gutschriften betreffend Körperschaftsteuer 2003 (Euro 7.562,72) und Anspruchszinsen 2003 (Euro 273,73).

Mit Bescheid vom 11.11.2005, StNr., wies die Abgabenbehörde I. Instanz diesen Antrag ab. Gerichtet war der Bescheid an die Gemeinschuldnerin zu Handen des Masseverwalters.

Mit Eingabe vom 25.11.2005 erhob Bw Berufung gegen diesen Bescheid. Mit Berufungsvorentscheidung vom 10.1.2006 - mit gleicher Adressierung wie im Bescheid - wurde die Berufung abgewiesen.

Im Vorlageantrag vom 30.1.2006 beantragte Bw die Entscheidung über die Berufung durch den gesamten Senat und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 284 Abs. 1 Z. 1 BAO hat über die Berufung eine mündliche Verhandlung stattzufinden, wenn es in der Berufung (§ 250), im Vorlageantrag (§ 276 Abs. 2) oder in der Beitrittserklärung (§ 258 Abs. 1) beantragt wird.

Gemäß § 284 Abs. 3 BAO kann der Berufungssenat ungeachtet eines Antrages (Abs. 1 Z 1) von einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn die Berufung zurückzuweisen (§ 273) oder als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 86a Abs. 1, § 275) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 274) zu erklären ist oder wenn eine Aufhebung nach § 289 Abs. 1 erfolgt.

Der Masseverwalter ist für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners iSd § 80 BAO (VwGH 30.10.2001, 95/14/0099, 2.7.2002, 2002/14/0053).

Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Die Abgaben sind daher während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, festzusetzen (VwGH 18.9.2003, 2003/15/0061, 22.10.1997, 97/13/0023).

Die angefochtene Erledigung konnte daher gegenüber der Gemeinschuldnerin, der in den die Masse betreffenden Angelegenheiten gemäß § 1 Abs. 1 KO die Verfügungsfähigkeit entzogen ist, nicht wirksam erlassen werden.

Die angefochtene Erledigung wäre daher an den Masseverwalter und nicht an die Gemeinschuldnerin zu richten und dem Masseverwalter zuzustellen gewesen (VwGH 18.9.2003, 2003/15/0061). Eine an "Firma [Gemeinschuldnerin] z.H. Herrn [Masseverwalter]" adressierte Erledigung ist nicht an den Masseverwalter, sondern an die Gemeinschuldnerin gerichtet.

Durch die bloße Zustellung der an die Gemeinschuldnerin gerichteten Erledigung an den Masseverwalter ist sie dem Masseverwalter gegenüber jedoch nicht wirksam geworden (VwGH 18.9.2003, 2003/15/0061, 2.3.2006, 2006/15/0087).

Da die als Bescheid intendierte Erledigung der Abgabenbehörde I. Instanz sohin keine Rechtswirksamkeit zu entfalten vermochte, war die Berufung mangels Berechtigung zu ihrer Einbringung gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO zurückzuweisen.

Gemäß § 284 Abs. 3 BAO konnte daher von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung abgesehen werden. Das Absehen von einer mündlichen Verhandlung stellt eine Ermessensentscheidung dar. Gemäß § 20 BAO haben sich Entscheidungen, die die Abgabenbehörden nach ihrem Ermessen zu treffen haben (Ermessensentscheidungen) in den Grenzen zu halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach den Grundsätzen von Billigkeit und Zweckmäßigkeit zu treffen.

Es ist - im Hinblick auf die Formalentscheidung - offenkundig, dass die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung nicht zur weiteren Klärung des Sachverhaltes führen kann. Berücksichtigungswürdige Interessen des Bw werden dadurch nicht tangiert.

Unter Beachtung des Gebots der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit ist es sowohl im Interesse der Verwaltung als auch im Interesse der Partei zweckmäßig, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abzusehen.

Salzburg, am 24. September 2008