Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 24.09.2008, ZRV/0041-Z3K/08

Rechtzeitigkeit einer sanktionsbefreienden Selbstanzeige im Ausfuhrerstattungsrecht

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0041-Z3K/08-RS1 Permalink
Mit dem Wort "unverzüglich" in der Bestimmung des Artikels 51 Absatz 3 Buchstabe b) VO (EG) Nr. 800/1999 hat der Verordnungsgeber offenbar bewusst keine zeitliche Festlegung getroffen. Die Rechtzeitigkeit einer sanktionsbefreienden Selbstanzeige ist daher einzelfallbezogen anhand des Sachverhaltes zu prüfen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Selbstanzeige, unverzüglich

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A-GmbH, Anschrift, vom 27. Februar 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg vom 14. Februar 2008, GZ. 600000/AE/000/04/2007, betreffend Ausfuhrerstattung und Sanktion entschieden:

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird wie folgt abgeändert: "Der Berufung der A-GmbH vom 07.02.2008 gegen den Bescheid des Zollamtes Salzburg vom 22.01.2008, Zahl 600000/AE/000/2/2007, wird gemäß § 85b Absatz 3 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) stattgegeben. Die Vorschreibung der Sanktion in Höhe von EUR 848,69 entfällt."

Entscheidungsgründe

Am 04. Jänner 2007 erfolgte über Auftrag der Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: Bf) die Versendung von 13.824 Packstücken eines bestimmten Getränkes nach Mexiko. Dem in der Ausfuhranmeldung gestellten Antrag auf Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung wurde vom Zollamt Salzburg mit Bescheid vom 15. März 2007 vollinhaltlich entsprochen.

Am 24. Oktober 2007 langte bei der Zahlstelle eine Selbstanzeige der Bf ein. Darin teilt sie dem Zollamt Salzburg mit, dass aufgrund eines Wartungsfehlers anlässlich eines Software-Wechsels zu den Artikeln mit den Nummern 2609, 2897, 2610, 3894, 3934, 3133 sowie 4778 falsche Herstellererklärungen abgegeben worden seien. Der Fehler habe sich am 01. Jänner 2007 bei einer manuell durchgeführten Anpassung der Stücklisten eingeschlichen und dieser sei laut Änderungshistorie am 11. Mai 2007 behoben worden. Bis dahin wären zirka 70 Exporte mit dem doppelten Einsatz an Zucker abgeschrieben worden.

Aufgrund dieser Selbstanzeige forderte das Zollamt Salzburg mit Bescheid vom 22. Jänner 2008 den zuviel ausbezahlten Betrag an Ausfuhrerstattung zurück, verhängte eine Sanktion nach Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (VO 800/1999) und setzte Zinsen in entsprechender Höhe fest. Gegen diese Entscheidung brachte die Bf mit Schreiben vom 07. Februar 2008 form- und fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung ein. Begründend führt sie darin aus, die Sanktion wäre ihrer Ansicht nach zu Unrecht erhoben worden, zumal sie selbst auf den Fehler hingewiesen habe.

Mit Bescheid vom 14. Februar 2008 wies die belangte Behörde die Berufung als unbegründet ab. Nach Auffassung der Behörde war der Berufung der Erfolg zu versagen, weil die Selbstanzeige erst über fünf Monate nach der Entdeckung und Behebung des Fehlers bei der Behörde eingelangt sei. Somit sei nicht von einer unverzüglichen Unterrichtung der zuständigen Behörde iSd Artikels 51 Absatz 3 Buchstabe b) VO 800/1999 auszugehen.

Mit Schreiben vom 27. Februar 2008 erhob die Bf dagegen beim Zollamt Salzburg das Rechtsmittel der Beschwerde. Sie wendet sich darin neuerlich gegen die Sanktionsvorschreibung und weist den Vorwurf, sie habe nicht unverzüglich gehandelt, zurück. Die Feststellung, dass ein Fehler im Zusammenhang mit beantragten Ausfuhrerstattungen aufgetreten und dieser am 11. Mai 2007 behoben worden sei, wäre erst im Oktober getroffen worden. Danach sei unverzüglich die Selbstanzeige eingebracht worden.

Mit Vorlagebericht vom 04. März 2008 leitete das Zollamt Salzburg die Beschwerde an den in zweiter Instanz zur Entscheidung zuständigen Unabhängigen Finanzsenat (UFS) weiter.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Wird festgestellt, dass ein Ausführer eine höhere als die ihm zustehende Ausfuhrerstattung beantragt hat, so entspricht nach Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe a) VO 800/1999 die für die betreffende Ausfuhr zu zahlende Erstattung der für die tatsächliche Ausfuhr geltenden Erstattung, vermindert um einen Betrag in Höhe des halben Unterschieds zwischen der beantragten Erstattung und der für die tatsächliche Ausfuhr geltenden Erstattung. Dass die Bf im verfahrensgegenständlichen Fall eine höhere Erstattung beantragt hat als ihr zusteht, ist unbestritten. Unverständlich ist für diese allerdings die Sanktionsvorschreibung, zumal sie davon ausgeht, das Zollamt Salzburg rechtzeitig über die zu hohe Antragstellung informiert zu haben.

Artikel 51 Absatz 3 Buchstabe b) VO 800/1999 normiert die Voraussetzungen für das Vorliegen einer sanktionsbefreienden Selbstanzeige. Demnach entfällt die Sanktion in Ausnahmefällen, in denen der Ausführer die zuständigen Behörden unverzüglich, nachdem er festgestellt hat, dass er eine zu hohe Erstattung beantragt hat, von sich aus schriftlich unterrichtet, es sei denn, die zuständigen Behörden haben dem Ausführer mitgeteilt, dass sie beabsichtigen, seinen Antrag zu prüfen, oder der Ausführer hat anderweitig von dieser Absicht Kenntnis erlangt oder die zuständigen Behörden haben bereits festgestellt, dass die beantragte Erstattung nicht zutrifft. Im Wesentlichen hat also erstens der Ausführer unverzüglich von sich aus tätig zu werden und zweitens darf die Behörde noch keine Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung gesetzt haben.

Im verfahrensgegenständlichen Fall ist aufgrund des Wortes unverzüglich in der oben genannten Bestimmung einzig und allein strittig, ob die Bf die Zahlstelle rechtzeitig über die Beantragung einer zu hohen Ausfuhrerstattung in Kenntnis gesetzt hat. Nach Ansicht des UFS hat der Verordnungsgeber mit dieser Wortwahl bewusst keine zeitliche Festlegung getroffen. Die Rechtzeitigkeit einer Selbstanzeige ist daher einzelfallbezogen anhand des Sachverhalts zu prüfen. Zu diesem Zweck erging seitens des UFS am 03. Juli 2008 ein entsprechender Vorhalt an die Bf.

Aus der Beantwortung geht hervor, dass der unternehmenseigene IT-Experte den eingangs geschilderten Fehler am 11. Mai 2007 als solchen erkannte und dieser von der Leiterin der Produktentwicklung behoben wurde. Den Zusammenhang zwischen dem aufgetretenen Fehler und der Ausfuhrerstattungsbeantragung erkannten offensichtlich beide Personen nicht. Erst im Oktober desselben Jahres wurde dem Leiter der Zollabteilung die gesamte Tragweite des ursprünglichen Eingabefehlers, vor allem aber die Auswirkungen auf die im Zeitraum von 01. Jänner bis 11. Mai 2007 erfolgten Ausfuhrerstattungsanträge, bewusst. Aufmerksam wurde er am 09. Oktober durch ein hinsichtlich des Zuckergehaltes zu den Rezepturen abweichendes Untersuchungsergebnis der technischen Untersuchungsanstalt des Bundes. Mit Hilfe einer unternehmensinternen Überprüfung dieses Einzelfalles, die sich offenbar über einen Zeitraum von acht Werktagen erstreckte, kamen dann erst die Details ans Tageslicht. Aus einem internen Mail vom 16. Oktober geht hervor, dass zu diesem Zeitpunkt die Ursache der zu hohen Ausfuhrerstattungsbeantragung und die Anzahl der betroffenen Fälle noch nicht bekannt waren. Innerhalb der nächsten drei Werktage wurde die Ursachenforschung offenbar erfolgreich abgeschlossen und am vierten Werktag erfolgte dann die Selbstanzeige. Aufgrund des geschilderten Zeitablaufes ist davon auszugehen, dass die Selbstanzeige unverzüglich nach der Feststellung der zu hoch beantragten Ausfuhrerstattung erstattet wurde.

Die belangte Behörde scheint allerdings hinsichtlich des Zeitpunktes der Feststellung vom Datum 11. Mai 2007 auszugehen. Diese Schlussfolgerung ist durch Artikel 51 Absatz 3 Buchstabe b) VO 800/1999 nicht gedeckt, weil darin eindeutig normiert ist, dass der Ausführer die zuständige Behörde unverzüglich zu unterrichten habe, nachdem er festgestellt hat, dass er eine zu hohe Erstattung beantragt hat. Der UFS zweifelt aufgrund der Aktenlage nicht an der Aussage der Bf, dass die Feststellung der zu hohen Ausfuhrerstattungsbeantragung erst der Leiter der Zollabteilung, und zwar im Oktober 2007, getroffen hat. Unter diesem Aspekt und in Anbetracht des schlüssig dargelegten Zeitablaufes in der Vorhaltbeantwortung vom 22. Juli 2008 ist davon auszugehen, dass die Selbstanzeige unverzüglich erfolgte. Eine allfällige Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung der zuständigen Behörde ist nicht aktenkundig; abgesehen davon hat die belangte Behörde diesbezügliche Aktivitäten auch nie behauptet.

Da nach Ansicht des UFS alle Voraussetzungen für die Abstandnahme von der Sanktionsvorschreibung gemäß der Bestimmung des Artikels 51 Absatz 3 Buchstabe b) VO 800/1999 vorliegen, war spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 24. September 2008