Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSL vom 24.09.2008, RV/0779-L/06

Vorliegen von Wiederaufnahmegründen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Mag. Bernhard Renner und die weiteren Mitglieder Dr. Gabriele Mittermayr, Dr. Mathias Skopek und Leopold Pichlbauer über die Berufung des JS, vom 15. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 25. Jänner 2006 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO betreffend Einkommensteuer für 2003 nach der am 24. September 2008 in 4020 Linz, Bahnhofplatz 7, durchgeführten nichtmündlichen Berufungsverhandlung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

(1) Der Berufungswerber (im Folgenden: Bw) erklärte im berufungsgegenständlichen Jahr Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft aus einem gemeinsam mit seiner Ehegattin geführten landwirtschaftlichen Betrieb, aus nichtselbständiger Arbeit sowie aus selbständiger Arbeit als Besamungstechniker. Hinsichtlich letztgenannter Tätigkeit machte er - entsprechend einer Beilage zur Steuererklärung - ua. Kilometergelder für betrieblich angefallene Fahrten im Ausmaß von 32.887 km geltend. Mit Bescheid vom 5. August 2004 erfolgte eine antragsgemäße Veranlagung.

(2) Mit Eingabe vom 4. April 2005 beantragte der Bw. das Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer für 2003 wiederaufzunehmen. Als Begründung führte er an, dass er die Tätigkeit als Besamungstechniker als Nebenerwerb zur Landwirtschaft ausübe und sie so auch bei der Sozialversicherung der Bauern angegeben habe. Daher wäre es richtig gewesen, die Einkünfte als Besamungstechniker als Teil der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft anzuführen und auf sich und die Gattin aufzuteilen. Dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens war eine berichtigte Steuererklärung beigelegt, in deren Beilage ebenfalls wieder Kilometergelder für 32.887 betrieblich zurückgelegte Kilometer geltend gemacht wurden.

(3) Mit Bescheid vom 9. Mai 2005 erfolgte eine Abweisung des Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens mit der Begründung, dass nach der Verwaltungspraxis (Einkommensteuerrichtlinien 2000) die Einkünfte als Besamungstechniker als solche aus Gewerbebetrieb einzustufen seien. Es habe daher keine Änderung zu erfolgen, weil die tatsächliche Erfassung als Einkünfte aus selbständiger Arbeit zu keiner steuerlichen Änderung führe. Gegen diesen Bescheid wurde kein Rechtsmittel erhoben.

(4) In weiterer Folge fand beim Bw. eine Außenprüfung statt, bei der in Tz 4 des Betriebsprüfungsberichts vom 28. Dezember 2005 bzw. in Tz 4 der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 4. November 2005 ua. festgestellt wurde: Für betriebliche Fahrten sei das amtliche Kilometergeld als Betriebsausgabe geltend gemacht worden. Da die betriebliche Nutzung bei weitem überwiege (keine Privatkilometer laut Fahrtenbuch; privates Kfz vorhanden), seien die tatsächlichen Kosten anzusetzen, welche im Schätzungsweg ermittelt worden seien. Daraus ergebe sich eine Differenz von 5.439,32 Euro.

Das Finanzamt folgte den Prüferfeststellungen und nahm mit Bescheid vom 25. Jänner 2006 das Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer für 2003 unter Hinweis auf die Prüferfeststellungen wieder auf.

(5) Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. innerhalb der verlängerten Rechtsmittelfrist am 15. März 2006 Berufung und führte zur Begründung im Wesentlichen aus: Die Korrektur der Kfz-Kosten sei der einzige Grund für die Wiederaufnahme des Verfahrens gewesen. Aus der Einkommensteuererklärung für 2003 sei eindeutig hervorgegangen, dass Kilometergelder für 32.887 km beantragt worden seien. Somit seien die Ausgaben eindeutig offengelegt worden, und es bestehe daher kein Wiederaufnahmegrund, da keine neuen Tatsachen hervorgekommen seien. Der Ansatz des Kilometergeldes habe bereits bei der Erstellung des den Wiederaufnahmeantrag abweisenden Bescheides geprüft werden müssen, weil ein derartiger Antrag auch zuungunsten des Steuerpflichtigen ausgehen könne.

(6) Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Juni 2006 abgewiesen und zur Begründung darauf verwiesen, dass in der Beilage zum entsprechenden Erklärungsformular Kilometergelder iHv. 11.839,32 Euro beantragt worden seien, was den ausgewiesenen 32.887 km entspreche. Anlässlich einer Außenprüfung seien die tatsächlichen Kosten anstelle der Kilometergelder angesetzt worden. Maßgebend sei, ob die Abgabenbehörde im wiederaufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen sei, dass sie schon in diesem Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumption zu der nunmehr erlassenen Entscheidung hätte gelangen können. Der Abgabenbehörde sei aber, trotz Angabe der Kilometerzahl, nicht bekannt gewesen, mit welchen - eventuell privaten - Fahrzeugen gefahren worden sei. Dies habe im Detail erst durch die stattgefundene Außenprüfung ermittelt werden können. Im den Wiederaufnahmeantrag abweisenden Bescheid sei lediglich über die Erfassung der Tätigkeit als Besamungstechniker unter eine bestimmte Einkunftsart abgesprochen worden.

(7) Im Vorlageantrag vom 18. Juli 2006 führte der Bw. nochmalig aus, dass die Kfz-Kosten offengelegt worden seien. Bereits bei der Durchführung der Veranlagung hätte geprüft werden müssen, ob diese Ausgaben anerkannt würden. Durch den seinerzeitigen Wiederaufnahmeantrag habe das Finanzamt sogar nochmals die Möglichkeit gehabt, die Unrichtigkeit zu beheben, diese aber nicht genützt. Weiters stellte der Bw. im Vorlageantrag den Antrag, dass die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat zu fällen sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

(8) Zwischen den Parteien des Verfahrens, dem Bw. sowie dem Finanzamt, ist offenbar unstrittig, dass einerseits bei einem Kfz, welches überwiegend betrieblich genutzt wird, nicht Kilometergelder, sondern "tatsächliche" Aufwendungen anzusetzen sind und andererseits die Vornahme einer derartigen Änderung dem Grunde nach einen tauglichen Wiederaufnahmegrund darstellt. In Streit steht somit ausschließlich, ob im Zuge der Außenprüfung "neue Tatsachen" hervorgekommen sind, zumal der Bw. bereits früher Angaben über die von ihm betrieblich zurückgelegten Kilometer - und zwar sowohl in der ursprünglichen Steuererklärung als auch im Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens - gemacht hat.

(9) Gemäß § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ua. in Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

(10) Das Finanzamt hat die Wiederaufnahme des Verfahrens sinngemäß mit der bislang nicht bekannt gewesenen überwiegenden betrieblichen Nutzung der im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Besamungstechniker eingesetzten Kraftfahrzeuge und der daraus resultierenden von der Erklärung abweichenden Berechungsmethode der diesbezüglichen Aufwendungen begründet. In der Berufungsvorentscheidung hat die Amtspartei diesen herangezogenen Wiederaufnahmegrund insofern noch präzisiert, als sie ausgeführt hat, dass vor der Wiederaufnahme des Verfahrens nicht bekannt gewesen sei, "mit welchen (eventuell privaten) Fahrzeugen gefahren" worden sei, womit sie offenbar zum Ausdruck bringt, dass das Verhältnis zwischen betrieblicher und privater Nutzung der Fahrzeuge erst durch die Außenprüfung hervorgekommen sei.

(11) Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates ist somit insoweit eine - einen tauglichen Wiederaufnahmegrund darstellende - Tatsache neu hervorgekommen, als im Zeitpunkt der Erlassung jenes - erklärungsgemäß ergangenen - Bescheides (vom 5. August 2004), der durch die Wiederaufnahme beseitigt wurde, der überwiegende bzw nahezu ausschließliche betriebliche Einsatz von Kraftfahrzeugen nicht bekannt war. Bekannt war lediglich die absolute Anzahl der betrieblich zurückgelegten Kilometer. Wäre dieser Umstand bereits bekannt gewesen, hätte sich insoweit eine Auswirkung auf den Spruch des Bescheides ergeben, als Betriebsausgaben nur in geringerem Ausmaß - nämlich in jenem der tatsächlichen Kosten eines sich im Betriebsvermögen befindlichen Fahrzeuges - anerkannt worden wären und sich demzufolge ein höherer Gewinn bzw. ein höheres Einkommen ergeben hätte. Die Amtspartei hat die Wiederaufnahme des Verfahrens auf diesen Umstand gestützt, der jedenfalls für sich gesehen einen tauglichen Wiederaufnahmegrund bildet (VwGH 17.4.2008, 2007/15/0062).

(12) Wenn der Bw. in diesem Zusammenhang anführt, dass bereits im Zeitpunkt der Erstveranlagung diese Ausgabenposition hätte geprüft werden müssen, so ist dem zu entgegnen, dass ein allfälliges behördliches Verschulden an der Nichtfeststellung maßgeblicher Tatsachen einer amtswegigen Wiederaufnahme nicht entgegensteht (Ritz, BAO3, § 303, Tz 53 mwN.). Überdies stellt nach Ansicht des Senates das Übernehmen der Angaben in der Steuererklärung als Bescheidgrundlage und somit gleichsam das Vertrauen in die Richtigkeit der Angaben des Steuerpflichtigen ohnehin kein Verschulden des Finanzamtes dar.

(13) Was schließlich jene Ausführungen im Vorlageantrag betrifft, dass die Amtspartei auf Grund des eingebrachten Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens sogar nochmals die Möglichkeit gehabt hätte, "die Unrichtigkeit zu beheben", so ist dem zu entgegnen, dass es auf den - allenfalls durch weitere Erhebungen herbeigeführten - Kenntnisstand zu diesem - nach Erlassung des Erstbescheides gelegenen - Zeitpunkt nicht ankommt, sondern maßgeblich einzig und allein der Kenntnisstand im Zeitpunkt der Erlassung des Erstbescheides ist.

Die Berufung war daher aus den genannten Gründen abzuweisen.

Linz, am 24. September 2008