Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 24.09.2008, RV/0082-G/06

Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes (nicht in der VO)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau A in XY, vom 8. November 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 21. Oktober 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 beantragte die Berufungswerberin u.a. die Gewährung des Pauschbetrages für auswärtige Berufsausbildung gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 für ihre Kinder in Graz.

Das Finanzamt Oststeiermark berücksichtigte diese Pauschbeträge im Einkommensteuerbescheid 2004 vom 21. Oktober 2005 nicht und führte als Begründung Folgendes aus: Der Pauschalbetrag für auswärtige Berufsausbildung für Schüler steht dann zu, wenn die Entfernung Wohnung - Ausbildungsort mehr als 25 Kilometer und die Fahrzeit (einfache Fahrt) mehr als eine Stunde beträgt.

Mit Schreiben vom 8. November 2005 berief die Berufungswerberin gegen die Nichtberücksichtigung dieser Pauschbeträge und verwies dabei auf die Lohnsteuerrichtlinien RZ 880 und darauf, dass in der entsprechenden Verordnung X nicht angeführt sei.

Das Finanzamt Oststeiermark erließ mit 5. Jänner 2006 eine abweisende Berufungsvorentscheidung und verwies darauf, dass die Fahrzeit des günstigsten Verkehrsmittels unter einer Stunde liegt.

Die Berufungswerberin beantragte mit Schreiben vom (ohne Datum), eingelangt am 9. Februar 2006 , den Akt dem UFS vorzulegen.

Mit Bericht vom 23. Dezember 2004 legte das Finanzamt Oststeiermark die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 34 Abs. 8 EStG 1988 gelten Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Diese außergewöhnliche Belastung wird durch Abzug eines Pauschbetrages von 110,00 Euro pro Monat der Berufsausbildung berücksichtigt.

Dazu bestimmt § 2 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. 624/1995 idF BGBl. II 2001/449, ab 1. Jänner 2002, dass Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort dann als nicht innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen gelten, wenn die Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort und vom Ausbildungsort zum Wohnort mehr als je eine Stunde unter Benützung des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels beträgt. Dabei sind die Grundsätze des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 (StudFG), BGBl. Nr. 305, anzuwenden.

Nach Abs. 2 dieser Bestimmung gelten Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort als innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn von diesen Gemeinden die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort nach den Verordnungen gemäß § 26 Abs. 3 StudFG zeitlich noch zumutbar sind. Abweichend davon kann nachgewiesen werden, dass von einer Gemeinde die tägliche Fahrzeit zum und vom Studienort unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel mehr als je eine Stunde beträgt. Dabei sind die Grundsätze des § 26 Abs. 3 StudFG anzuwenden. In diesem Fall gilt die tägliche Fahrt von dieser Gemeinde an den Studienort trotz Nennung in einer Verordnung gemäß § 26 Abs. 3 StudFG in der jeweils geltenden Fassung als nicht mehr zumutbar.

Im gegenständlichen Fall steht folgender Sachverhalt fest:

Der Wohnort der Berufungswerberin und ihrer Kinder befindet sich innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Studienort (lt. Routenplaner sind es ca. 40 Kilometer nach Graz ).

Nach § 2 Abs. 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. 624/1995 idF BGBl. II 2001/449, würde im gegenständlichen Fall eine Berücksichtigung der Aufwendungen für die Berufsausbildung der Kinder der Berufungswerberin als außergewöhnliche Belastung nur dann möglich sein, wenn der Nachweis erbracht wird, dass die Fahrzeit von der Wohnsitzgemeinde zum Studienort und retour unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel jeweils mehr als eine Stunde betragen würde. Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes im Erkenntnis v. 11.12.1986, B 437/86 kann der im Studienförderungsgesetz verwendete Begriff des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels nicht anders als dahin verstanden werden, dass in jeder Richtung je ein Verkehrsmittel zwischen den in Betracht kommenden "Gemeinden" besteht, das die Strecke in einem geringeren Zeitraum als einer Stunde bewältigt.

Für die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes vom Jahr 2004 ist die gegenständliche Verordnung in der ab 1. Jänner 2002 gültigen Fassung anzuwenden. In dieser (neuen) Fassung ist die Entfernung zwischen Wohnung und Bushaltestelle bzw. Bahnhof im Wohnort bzw. die Entfernung zwischen Bushaltestelle bzw. Bahnhof und Ausbildungsstätte im Studienort nicht mehr von Bedeutung (siehe den oben zitierten Verordnungstext und die Ausführungen in Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, § 34 EStG 1988 Einzelfälle, Tz 1, Stichwort "Auswärtige Berufsausbildung (Kinder)"). Durch den Verweis auf die Grundsätze des § 26 Abs. 3 StudFG kommt es nur auf die Hin- und Rückfahrt vom und zum Studienort an. Nicht einzurechnen sind daher - ohne Begrenzung - Wartezeiten, Fußwege sowie Fahrten im Heimat- oder Studienort (VwGH 16.6.1986, 85/12/0247).

Nach einer telefonischen Rückfrage beim Verkehrsverbund Graz wurde die Auskunft gegeben, dass es im Fahrplan für das Jahr 2004 jeweils zumindest eine Verbindung vom und zum Studienort Graz mit 54, 55 und 59 Minuten gegeben hat (im Jahr 2008 sind es laut Fahrplanauskunft der ÖBB 54, 56, 57 und 59 Minuten).

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Ausbildung der Kinder im Einzugsbereich des Wohnortes erfolgt, weshalb ein steuerfreier Pauschbetrag gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 für die Kinder nicht zusteht.

Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes entspricht daher im Ergebnis der Rechtslage, sodass die Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abzuweisen war.

Graz, am 24. September 2008