Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 24.09.2008, RV/0522-G/08

Aussetzung der Einhebung, keine abgabenbezogene Darstellung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des RH, U, vertreten durch FGmbH, vom 23. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 11. Juni 2008 betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Aus Anlass der Berufung wird der Spruch des angefochtenen Bescheides abgeändert, sodass dieser richtig zu lauten hat:

"Das Ansuchen des RH vom 5. Juni 2008 betreffend Aussetzung der Einhebung wird gemäß § 212a Abs. 3 zweiter Satz BAO zurückgewiesen."

Entscheidungsgründe

Mit Antrag vom 5.6.2008, eingelangt beim Finanzamt am 9.6.2008, beantragte der Berufungswerber (Bw.) den nach einer Lohnabgabenprüfung für den Zeitraum 2004 bis 2006 dem Abgabenkonto angelasteten Betrag von € 30.119,44 auf Grund der gegen diese Lohnabgabennachforderung eingebrachten Berufung bis zu deren Erledigung von der Einbringung auszusetzen.

Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 11.6.2008, zugestellt am 13.6.2008, diesen Antrag mit der Begründung ab, dass eine Aussetzung der Einbringung nicht zu bewilligen sei, wenn die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheine oder wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtet sei.

In der dagegen eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass der Bw. seit mehr als 20 Jahren selbständiger Unternehmer sei und seine Zahlungsverpflichtungen für Abgaben stets pünktlich und in vollem Umfang eingehalten habe. Lediglich auf Grund dessen, dass im Zuge der Lohnsteuerprüfung eine andere Rechtsansicht vertreten werde, lasse nicht darauf schließen, dass eine Gefährdung der Einbringlichkeit gegebene sei. Auch habe sich der Bw. stets kooperativ gezeigt, es werde lediglich eine andere Rechtsansicht vertreten. Zu den Erfolgsaussichten der Berufung wurde vorgebracht, dass die Bearbeitung des Aussetzungsantrages und die Lohnabgabenprüfung vom gleichen Bearbeiter des Finanzamtes durchgeführt worden seien. Es sei daher verständlich, dass durch die Personenidentität der Aktenbearbeitung eine wenig erfolgversprechende Berufung angenommen werde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Nach § 212a Abs. 3 zweiter Satz BAO sind Anträge auf Aussetzung der Einhebung zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten.

§ 212a Abs. 3 BAO stellt nicht darauf ab, ob dem Finanzamt die Ermittlung des gemäß § 212a Abs. 1 BAO für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages aus den vorliegenden Unterlagen möglich ist. Die Darstellung der Ermittlung dieses Betrages muss bei sonstiger Zurückweisung im Antrag enthalten sein (VwGH 18.2.1999, 97/15/0143; VwGH 14.3.1990, 89/13/0205; 28.1.1994, 91/17/0026 bis 0029 und 20.2.1996, 95/13/0022). Darunter ist eine durch Abgabenbescheid konkretisierte Abgabe, insoweit sie von einer Berufung gegen diesen Abgabenbescheid abhängt, zu verstehen.

Der Antrag vom 5.6.2008 auf Aussetzung der Einbringung lautet nur über einen Gesamtbetrag von 30.119,44 €, resultierend aus einer abgabenbehördlichen Prüfung für Lohnsteuer, Dienstgeberbeiträge, Zuschlägen zu Dienstgeberbeiträgen und Säumniszuschlägen, jeweils für die Jahre 2004, 2005 und 2006. Eine Aufstellung nach Abgabenart und Höhe der Nachforderung für die einzelnen Jahre fehlt zur Gänze.

Die Darstellung der im Sinne der Bestimmung des § 212a Abs. 1 BAO in Betracht kommenden Abgabenbeträge hat nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.5.1997, 97/13/0001) hinsichtlich jeder einzelnen Abgabe zu erfolgen. Selbst wenn dem Finanzamt allenfalls die Ermittlung des gemäß § 212a Abs. 1 BAO für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages aus den Akten möglich ist, muss die Darstellung der Ermittlung dieses Betrages bei sonstiger Zurückweisung bereits im Antrag enthalten sein.

Gemäß § 289 Abs. 2 BAO ist die Abgabenbehörde zweiter Instanz berechtigt, sowohl im Spruch, als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Der Aussetzungsantrag vom 5.6.2008 wäre daher bereits aus diesem Grunde vom Finanzamt zurückzuweisen gewesen. Dadurch, dass er stattdessen abgewiesen wurde, wurde der Bw. nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28.1.1994, 91/17/0026 in seinen Rechten jedoch nicht verletzt.

Graz, am 24. September 2008