Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSK vom 25.09.2008, FSRV/0023-K/07

Einleitung des Finanzstrafverfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Hannes Prosen, in der Finanzstrafsache gegen N.N., Gastwirt, I,, vertreten durch C. OEG, Steuerberatungskanzlei, F., H. 12, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 12. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes K. als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 2. Oktober 2007, StrNr. 000/2007/00000, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 2. Oktober 2007 hat das Finanzamt K. als Finanzstrafbehörde erster Instanz das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der begründete Verdacht bestand, der Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf.) habe unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch die Nichterklärung von Betriebseinnahmen der Jahre 2001 (ATS 40.000,00), 2002 (€ 2.250,00), 2003 (€ 2.180,00) und 2004 (€ 1.450,00) eine Verkürzung bescheidmäßig festzusetzender Abgaben an Umsatzsteuern in Höhe von € 1.236,00 und Einkommensteuern in Höhe von € 3.789,23 bewirkt und hierdurch die Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG begangen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 12. Oktober 2007, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Es liege ein entschuldbarer Irrtum vor, sodass dem Bf. eine vorsätzliche Begehungsweise nicht vorgeworfen werden könne. Er habe diese Tätigkeit nicht zur Einkommenserzielung ausgeübt. Er habe diese Tätigkeit weder nachhaltig noch mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt. Es liege eine Tätigkeit aus einer persönlichen Neigung vor und sei sein Handeln von freundschaftlichen Motiven getragen.

Der Beschuldigte ist Gastwirt und übte im strafrelevanten Zeitraum zusätzlich eine Tätigkeit als selbständiger Kraftfahrzeugmechaniker aus. Aus den vorliegenden Akten lässt sich zum Sachverhalt entnehmen, dass beim Bf. eine Hausdurchsuchung durch die Bundespolizei stattgefunden hat. Dabei wurden unter anderem Unterlagen (Aufzeichnungen über Reparaturarbeiten und Ersatzteileinkäufe) sichergestellt, aus welchen sich ergibt, dass dem Bf. bislang unversteuerte Einnahmen aus der Reparatur von Kraftfahrzeugen zugeflossen sind. Die Unterlagen wurden der Erhebungsstelle des Finanzamtes übermittelt.

Darauf hin nahmen am 3. Feber 2006 Beamte der Prüfungsabteilung für Strafsachen Ermittlungen gemäß § 99 FinStrG auf und führten eine Nachschau beim Bf. durch. Am Tag der Amtshandlung erstattete der Beschuldigte gegenüber den Beamten eine Selbstanzeige und bekannte seine Tätigkeit als selbständiger Kraftfahrzeugmechaniker ein. Die Einnahmen gegenüber den einschreitenden Beamten des Finanzamtes gab er bekannt. Die Erlöse wären bislang nicht versteuert worden. Die für den strafrelevanten Zeitraum ergangenen Abgabenbescheide sind rechtskräftig.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 leg.cit. zukommenden Verständigungen und Mitteilungen daraufhin zu prüfen, ob genügend Verdachtsmomente für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen. Ergibt die Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz, nach der Anordnung des Abs. 3, erster Satz, der zuletzt zitierten Gesetzesstelle, das Strafverfahren einzuleiten (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 14. Feber 1991, Zl. 90/16/0210).

Die Einleitungsverfügung stellt einen Bescheid dar; es gelten für Inhalt und Form die Vorschriften der Bundesabgabenordnung (BAO). Im Spruch der Einleitungsverfügung muss das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, welches als Finanzstrafvergehen erachtet wird, nur in groben Umrissen umschrieben werden. Die einzelnen Fakten müssen nicht "bestimmt", d.h. in den für eine Subsumtion relevanten Einzelheiten geschildert werden. Die einer Finanzstrafbehörde I. Instanz über begangene Finanzvergehen zukommenden Anzeigen und Mitteilungen sind gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG dahingehend zu prüfen, ob die darin enthaltenen Verdachtsmomente für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ausreichen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seinen Erkenntnissen vom 16. Feber 1994, Zl. 93/13/0256, vom 24. März 1994, Zl. 93/16/0118, vom 17. März 1994, Zl. 90/14/0046, vom 14. Feber 1992, Zl. 90/16/0210, u.a., mit der Rechtsnatur der Einleitungsverfügung eingehend auseinandergesetzt und in den Entscheidungsgründen dargelegt, dass durch die im § 83 Abs. 2 FinStrG vorgesehene Bekanntgabe der in Betracht kommenden Strafbestimmung im Speziellen dem Beschuldigten die Verantwortung vor der Finanzstrafbehörde erleichtert und ihm ermöglicht werden soll, auch Einwände gegen das Vorliegen der einzelnen Elemente des in Betracht kommenden Tatbestandes vorzubereiten.

Unter der Einleitung des Finanzstrafverfahrens ist daher die Einleitung des Untersuchungsverfahrens zu verstehen, an dessen Ende entweder ein Schuldspruch (Erkenntnis, Strafverfügung, Verwarnung) oder eine Einstellung zu stehen hat. Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens ist keine abschließende Beurteilung des zur Last gelegten Verhaltens, sondern "Vorverfahren des Untersuchungsverfahrens".

Bei der Prüfung, ob genügend Verdachtsgründe im Sinn des § 82 Abs. 1 FinStrG vorliegen, geht es nicht darum, schon die Ergebnisse des förmlichen Finanzstrafverfahrens vorweg zu nehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde zugekommenen Mitteilungen unter Berücksichtigung der von ihr durchgeführten Vorerhebungen für einen Verdacht ausreichen.

Ein Verdacht kann immer nur aufgrund der Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen. Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. die Erkenntnisse des VwGH vom 25. Jänner 1990, Zl. 89/16/0183, 14. Feber 1991, Zl. 90/16/0210 u.a.).

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Bei der Prüfung, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind, geht es nicht darum, die Ergebnisse des förmlichen Finanzstrafverfahrens vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde vorliegenden Mitteilungen unter Berücksichtigung der von ihr durchgeführten Vorerhebungen für einen Verdacht ausreichen.

Die Bf. ist Gastwirt und übte nebenbei die Tätigkeit als selbständiger Kraftfahrzeugmechaniker aus. Die daraus erzielten Erlöse bekannte er gegenüber den Abgabenbehörden nicht ein. Der Referent beim Unabhängigen Finanzsenat überprüfte im gegenständlichen Fall, ob der am 2. Feber 2003 erstatteten Selbstanzeige eine strafbefreiende Wirkung zukomme.

Gemäß § 29 FinStrG wird derjenige, der sich eines Finanzvergehens schuldig gemacht hat, insoweit straffrei, als er seine Verfehlung beispielsweise der zur Handhabung der verletzten Abgabenvorschriften zuständigen Behörde darlegt (Abs. 1), wenn ohne Verzug die für die Feststellung der Verkürzung bedeutsamen Umstände offen gelegt und die sich daraus ergebenden Beträge, die der Anzeiger schuldet oder für die er zur Haftung herangezogen werden kann, den Abgabenvorschriften entsprechend entrichtet werden (Abs. 2). Dabei wirkt die Selbstanzeige nur für die Personen, für die sie erstattet wird (Abs. 5). Gemäß § 29 Abs. 3 lit. b FinStrG tritt eine Straffreiheit einer Selbstanzeige u.a. dann nicht ein, wenn zum Zeitpunkt der Selbstanzeige die Tat bereits ganz oder zum Teil entdeckt und dies dem Anzeiger bekannt war.

Der gegenständlichen Aktenlage ist in diesem Zusammenhang im Detail zu entnehmen, dass beim Beschuldigten eine Hausdurchsuchung durch die Bundespolizeidirektion stattgefunden hat. Dabei wurden Unterlagen sichergestellt, aus welchen sich ergibt, dass der Bf. im relevanten Zeitraum zusätzliche Einkünfte aus seiner Kraftfahrzeugmechanikertätigkeit erzielt hat. Diese Unterlagen wurden dem Finanzamt für Zwecke der steuerlichen Auswertung und Überprüfung übermittelt. Nachdem Beamte der Steuerfahndung die Unterlagen ausgewertet und beim Bf. eine Nachschau begonnen haben, hat der Bf. Selbstanzeige erstattet. Daraus folgt, dass die Tat bereits vor der erstatteten Selbstanzeige entdeckt war und Straffreiheit nicht mehr eintreten kann.

In objektiver Hinsicht erscheint der Verdacht ausreichend begründet, weil der Abgabenanspruch entstanden ist und die Abgabenbescheide rechtskräftig sind. In subjektiver Hinsicht erscheint der Verdacht ebenso ausreichend begründet. Der Beschwerdeführer ist ein erfahrener Unternehmer, der Einkünfte aus einer weiteren Tätigkeit, welche er zumindest über einen Zeitraum von 4 Jahren ausübte, gegenüber der Abgabenbehörde verheimlicht hat. Aufgrund seiner Erfahrung als Unternehmer geht der Referent beim Unabhängigen Finanzsenat davon aus, dass er über ein steuerliches Grundwissen verfügt, wonach auch Erlöse und Gewinne aus einer weiteren beruflichen Tätigkeit gegenüber den Abgabenbehörden vollständig offen zu legen sind. Damit ist jedoch auch der Verdacht, er habe entgegen seinem steuerlichen Grundwissen durch die Nichterklärung erzielter Erlöse und Gewinne die Verkürzung von Abgaben ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden, ausreichend begründet.

Das Beschwerdevorbringen, er habe sich in einem Irrtum befunden und aus freundschaftlichen Motiven Reparaturarbeiten durchgeführt, stellt sich als Beschuldigtenrechtfertigung dar, die im anschließenden Untersuchungsverfahren gemäß § 114 ff. FinStrG zu überprüfen und würdigen sein wird. Ob der Bf. das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen tatsächlich begangen hat, bleibt daher jedenfalls dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens gemäß §§ 114 ff FinStrG vorbehalten (vgl. die Erkenntnisse des VwGH vom 18. Jänner 1994, Zlen 93/14/0020, 0060,0061, und die dort zitierten Vorerkenntnisse).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, am 25. September 2008