Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 25.09.2008, RV/0295-L/07

Familienbeihilfe, wenn das Studium in der Nachfrist eines Semesters beendet wird.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 26. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 18. Dezember 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind x, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 18.12.2006 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die volljährige Tochter der Berufungswerberin abgewiesen. § 2 Abs. 1 lit. d Familienlastenausgleichsgesetz 1967 komme nur zur Anwendung, wenn bis zum Abschluss der Berufsausbildung Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe. Dies sei dann nicht der Fall, wenn der Anspruch auf die Familienbeihilfe wegen Ablaufes der vorgesehenen Studienzeit bereits vor Abschluss des Studiums weggefallen sei. Ablauf der vorgesehenen Studienzeit sei der September 2006 gewesen.

Die dagegen eingebrachte Berufung vom 26.12.2006 wird damit begründet, dass Fakt sei, dass universitäre Prüfungen erst ab Oktober wieder abgehalten werden würden und bis 30. November noch zum alten Semester zählen würden. Somit könne die vorgesehene Studienzeit nicht mit September 2006 enden. Bedingung für die Absolvierung der Diplomprüfung noch im Sommersemester 2006 sei die Einreichung der fertig gebundenen Diplomarbeit bis spätestens 2. Oktober 2006 gewesen. Nur so könne dem Studierenden ein Prüfungstermin bis 30. November zugeteilt werden. Dieses Forderung sei von der Tochter erfüllt worden, woraufhin ihr der 22. November als Prüfungsdatum zugeteilt worden sei. Dass Termine bis 30. November noch zum Sommersemester 2006 zählen würden, erkläre sich auch durch die Tatsache, dass entweder keine neuen Studiengebühren mehr bezahlt werden müssten, oder diese nach positiver Absolvierung rückerstattet würden. Die Tochter der Berufungswerberin sei seit 30. November exmatrikuliert und ihr seien die Studiengebühren rückerstattet worden, da sie ihre Diplomprüfung am 22. November 2006 positiv absolviert habe, wodurch sie ihr Studium eindeutig noch im Sommersemester 2006, also innerhalb der vorgesehenen Studienzeit abgeschlossen habe. Gemäß § 2 Abs. 1 FLAG 1967 bestehe daher für die Tochter noch Anspruch auf Familienbeihilfe bis einschließlich drei Monate nach positivem Abschluss der Diplomprüfung, weil sie das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet habe, ihren Wohnsitz im Bundesgebiet habe und auch die vorgesehene Studienzeit noch nicht abgelaufen sei.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 29.1.2007 hat das Finanzamt die Berufung als unbegründet abgewiesen. § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 komme nur zur Anwendung, wenn bis zum Abschluss der Berufsausbildung Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe. Dies sei beispielsweise dann nicht der Fall, wenn der Anspruch auf die Familienbeihilfe wegen Ablauf der vorgesehenen Studienzeit bereits vor Abschluss des Studiums weggefallen sei. Die vorgesehene Studienzeit der Tochter der Berufungswerberin habe im zweiten Abschnitt bei bereits berücksichtigtem Verlängerungssemester wegen eines Auslandssemesters mit 30. Sepetmber 2006 geendet. Gem. § 32 Abs. 3 Universitäts-Studiengesetz erstrecke sich die Wirkung der Meldung der Fortsetzung des Studiums für ein Semester bis zum Ende der Nachfrist (30. November). des unmittelbar darauffolgenden Semesters, sofern die Zulassung zum Studium noch nicht erloschen sei. Bei aufrechter Zulassung dürfe der Studierende daher bis zum Ende der Nachfrist zu Prüfungen antreten, ohne dass die Leistung des Studienbeitrages erforderlich sei. Würden in der Nachfrist Prüfungen erfolgreich abgelegt, bestünde jedoch nur im Rahmen der vorgesehenen Studienzeit bis längstens November Anspruch auf Familienbeihilfe.

Im Vorlageantrag vom 22.2.2007 wird angeführt, dass die Tochter der Berufungswerberin Anspruch auf nachträgliche Auszahlung der Familienbeihilfe für Oktober und November 2006 habe, weil während der prüfungsfreien Zeit von Juli bis September keine Diplomprüfungen an der Universität abgehalten würden. Für die Tochter wäre daher die Einhaltung der vorgeschriebenen Studienzeit nicht möglich gewesen, weil sie die Diplomprüfung nicht früher ablegen habe können. Der früheste Termin sei derjenige im November gewesen, welchen sie sofort wahrgenommen habe und die Diplomprüfung positiv abgelegt habe. Dieser Dipolmprüfungstermin sei in der gesetzlichen Nachfrist gelegen und zähle somit noch zum Sommersemester 2006.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden.

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung, sofern sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten.

Nach § 52 Universitätsgesetz 2002 besteht das Studienjahr aus dem Wintersemester, dem Sommersemester und der lehrveranstaltungsfreien Zeit. Es beginnt am 1. Oktober und endet am 30. September des folgenden Jahres.

Sachverhaltsmäßig ist unbestritten, dass die Tochter der Berufungswerberin die letzte Prüfung ihres Studiums innerhalb der Nachfrist abgelegt hat. Die vorgesehene Studienzeit betrug inclusive Toleranzsemester und Verlängerungssemester sechs Semester. Als Semesterende kann somit im konkreten Fall nur der September 2006 angesehen werden.

Das Finanzamt bezieht sich bei seiner abweisenden Entscheidung erkennbar auf Abschn. 02.01.15 der FLAG-DR. Demzufolge kommt § 2 Abs. 1 lit. d FLAG nur dann zur Anwendung, "wenn bis zum Abschluss der Berufsausbildung Anspruch auf Familienbeihilfe besteht. Dies ist beispielsweise dann nicht mehr der Fall, wenn der Anspruch auf die Familienbeihilfe wegen Ablaufes der vorgesehenen Studienzeit bereits vor Abschluss des Studiums weggefallen ist."

Für diese Rechtsmeinung spricht, dass gemäß der oben zitierten Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 u.a. bei Universitätsstudien eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen ist, wenn die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester überschritten wird. Damit hat aber ab Oktober 2006 keine Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 mehr vorgelegen, weshalb im Berufungszeitraum (Oktober und November 2006) auch kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestand.

Aus den angeführten Gründen war wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 25. September 2008