Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 25.09.2008, RV/3194-W/07

Zahlungserleichterung bei Gefährdung der Einbringlichkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger und die weiteren Mitglieder Hofrat Dr. Walter Mette, Kommerzialrat Gottfried Hochhauser und Gerhard Mayerhofer über die Berufung der S-AG, vertreten durch G-AG, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 18. Juli 2007 betreffend Zahlungserleichterungen gemäß § 212 BAO nach der am 25. September 2008 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 19. Juni 2007 beantragte die Berufungswerberin (Bw.) die Abstattung des Abgabenrückstandes in Höhe von € 62.856,60 in monatlichen Raten in Höhe von € 10.000,00. Die erste Rate würde sie bis zum 5. Juli 2007 entrichten.

Das letzte Ratenansuchen sei vom Finanzamt dankenswerter Weise bewilligt worden, sei bei der Bw. aber im Rahmen des Rechnungswesens in Verstoß geraten. Es sei keine Terminwahrung durchgeführt worden, wofür sich die Bw. entschuldigen möchte. Die Bw. habe am 20. Dezember 2006 den Antrag gestellt, den Abgabenrückstandes in monatlichen Raten von € 5.000,00 zu bezahlen, wobei ihr dies nicht gewährt worden sei.

Die Bw. habe keinerlei Rückstand bei der GK. Zur Sicherstellung der Forderung könne die Bw. Kundenforderungen zedieren. Sie versuche derzeit, den gesamten Abgabenrückstand auf eine Bank umzuschulden und habe zu diesem Zweck einen Kreditantrag eingebracht. Dieser Kredit werde eine Laufzeit von 36 Monaten haben und würde liquiditätsmäßig das Unternehmen entlasten. Sobald die Gewährung dieses Kredites gegeben sei, werde die Bw. die vollständige Abstattung des Abgabenrückstandes durchführen.

Die Bw. habe nunmehr den gesamten Zahlungsverkehr aus der bisherigen Kanzlei in L nach W übertragen und arbeite die derzeitigen Rückstände auf. Insbesondere bemühe sich die Bw., in Kürze die letzten Selbstbemessungsabgaben zu entrichten. Die Bw. werde nunmehr laufend ordnungsgemäß Zahlungen durchführen.

Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 18. Juli 2007 ab.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Bw, aus, dass die Abweisung damit begründet werde, dass das Anwachsen des Rückstandes im Wesentlichen darauf zurückzuführen sei, dass die Gesellschaft ihren abgabenrechtlichen Verpflichtungen schon seit längerem nicht nachgekommen sei. Außerdem seien die im Ansuchen gemachten Zusagen nicht eingehalten worden.

Ergänzend zur bereits angebotenen Sicherstellung werde nunmehr eine weitere Sicherstellung in Form einer erstrangigen hypothekarischen Sicherstellung einer Schwester-Gesellschaft angeboten, welche im Verkehrswert den vorhandenen Abgabenrückstand übersteige.

Die sofortige Abstattung des Rückstandes würde eine erhebliche Härte darstellen. Dies deshalb, da die gegenständlichen Umsatzsteuerbeträge daraus entstanden seien, dass Kundenforderungen an Kunden fakturiert worden seien, die ihren Zahlungen aber nicht nachgekommen seien. Auf Grund dessen habe die Bw. die monatlichen Umsatzsteuerbeträge aus ersparten Beträgen bzw. aus Kapitalrücklagen bezahlen müssen.

Es sei unrichtig, dass die Bw. ihren abgabenrechtlichen Pflichten nicht nachgekommen sei. Dies insofern, als seit 1. Jänner 2007 sämtliche monatlichen Abgaben laufend entrichtet worden seien. Die Abgabenrückstände stammten aus dem Jahr 2006, wobei es sich um Kundenforderungen handle, die bereits im Rechtsstreit befindlich seien. Beim wesentlichsten Rechtsstreit handle es sich um einen solchen, welcher bereits seit dem Jahr 1999 anhängig sei. Bedauerlicherweise führe das Gericht im gegenständlichen Rechtsstreit zwei Verhandlungen pro Jahr durch, wodurch sich der bereits 8-jährige Prozessverlauf ergeben habe. Im Hinblick darauf, dass nunmehr bereits eine zweitinstanzliche Entscheidung hinsichtlich eines Teilbetrages vorhanden sei, erscheine es nach Auskunft der rechtlichen Vertreter der Bw. denkmöglich, dass noch im Jahr 2007 eine Entscheidung zu Gunsten der Gesellschaft ergehe.

Die Gefährdung der Einbringlichkeit sei insofern nicht gegeben, als die Bw. eine Sicherheit einer Schwestergesellschaft in Form einer Hypothek und darüber hinausgehend eine Forderungszession angeboten habe. Bezüglich der laufenden Zahlungen werde darauf hingewiesen, dass diese seit 1. Jänner 2007 laufend entrichtet worden seien.

Es werde der Antrag gestellt, die Berufung dem gesamten Berufungssenat vorzulegen und eine mündliche Berufungsverhandlung durchzuführen.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 3. Oktober 2007 als unbegründet ab.

In dem dagegen eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte die Bw. hinsichtlich des Vorhaltes in der Berufungsvorentscheidung, dass Teilbeträge in Höhe von € 4.654,99 sowie € 5.261,46 als Teilzahlungen auf die gesamt angebotene Raten von € 10.000,00 nicht bezahlt worden seien, ergänzend vor, dass Zahlungen erst durchgeführt würden, wenn entsprechende Vereinbarungen mit der Abgabenbehörde in Form der Gewährung des Zahlungserleichterungsansuchens vorlägen.

In der am 25. September 2008 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde ergänzend ausgeführt, dass ein Betrag in Höhe von € 11.983,21 bis 31. Juli 2007 bezahlt und auch der Rückstand von vorher € 62.856,00 auf nunmehr etwas über € 43.000,00 abgebaut worden sei und somit auch die laufenden Abgaben bezahlt worden seien. Eine Kontaktaufnahme seitens der Abgabenbehörde, die angebotenen Besicherungen durchzuführen, sei trotz des Anbotes der Bw. nicht erfolgt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 erster Satz BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229 BAO) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Da bei Begünstigungstatbeständen die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund tritt, hat der eine Begünstigung in Anspruch nehmende Abgabepflichtige nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 12. Juni 1990, 90/14/0100) also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Abgabepflichtige hat daher die Voraussetzungen für Zahlungserleichterungen sowohl hinsichtlich des Vorliegens der erheblichen Härte wie auch der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen, soweit die für die Voraussetzungen der Zahlungserleichterungen maßgeblichen Tatsachen nicht im Sinne des § 167 Abs. 1 BAO offenkundig sind. Die Darlegung der beiden Voraussetzungen hat nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Februar 2000, 99/17/0228, konkretisiert anhand der Einkommens- und Vermögenslage des Abgabepflichtigen zu erfolgen. Kommt der Abgabepflichtige als Begünstigungswerber diesen Mindesterfordernissen, die an den Antrag zu stellen sind, nicht nach, hat er nach dem zuletzt angeführten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes mit dessen Abweisung (als zwingende Entscheidung, kein Ermessen) zu rechnen.

Abgesehen davon, dass die Bw. die laut Verwaltungsgerichtshof an den Antrag zu stellenden Mindesterfordernisse nicht erfüllt hat, bestätigt auch der Umstand, dass der Abgabenrückstand in Höhe von € 62.856,60 zum 19. Juni 2007 lediglich auf € 43.468,26 zum 8. September 2008 vermindert werden konnte, wobei ein Betrag in Höhe von insgesamt € 12.474,75 auf Verminderungen durch Gutschriften aus den Umsatzsteuervoranmeldungen für Mai 2007 (€ 2.354,75) und Juli 2007 (€ 4.738,54) bzw. aus der Veranlagung der Umsatzsteuer 2006 (€ 5.381,46) entfällt, das Vorliegen einer Gefährdung der Einbringlichkeit der der Abgaben. Besteht jedoch bereits eine Gefährdung der Einbringlichkeit, dann ist für die Gewährung von Zahlungserleichterungen nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 20.9.2001, 2001/15/0056) ebenso kein Raum, als wenn die Einbringlichkeit erst durch den Aufschub gefährdet wäre.

Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 212 Abs. 1 BAO konnte die begehrte Zahlungserleichterung somit nicht gewährt werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 25. September 2008