Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.09.2008, RV/1877-W/08

Zurückgenommenerklärung einer Berufung wegen Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages

Miterledigte GZ:
  • RV/1878-W/2008 bis RV/1889-W/2008
  • RV/1891-W/2008
  • RV/1892-W/08
  • RV/1894-W/08

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des K, inW, B, vertreten durch Mag. Johannes Schmidt, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Nibelungengasse 8/1/1-3, vom 16. Juni 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vom 15. Mai 2008 betreffend Zurücknahmeerklärung der Berufungen gem. § 275 BAO hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2000 bis 2006, Einkommensteuervorauszahlung 2008, Umsatzsteuer 2000 bis 2006 und Festsetzung der Umsatzsteuer für Jänner bis September 2007 entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Im Zuge einer den Berufungswerber (Bw.) betreffenden, den Zeitraum 2000 bis 2006 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung sowie einer Umsatzsteuernachschau für den Zeitraum 01-09/2007 wurde festgestellt, dass der Bw. als wirtschaftlicher Machthaber von Firmenmäntel, die vorwiegend in der Rechtsform von KEG`s gegründet wurden und laufend gegründet werden, unter der Bezeichnung "Kontaktcafe" in Erscheinung trat und aus dem Betrieb der unter dieser Bezeichnung getarnten Bordellkette Umsätze und Erträge in Millionenhöhe erzielt hat, die bisher keiner Besteuerung zugeführt wurden. Die daraus resultierenden Einkünfte aus Gewerbebetrieb sowie auch die aus an mehreren Standorten geführten "Hostessenbetrieben" erzielten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung wurden auf Grundlage der sich im Betriebsprüfungsverfahren präsentierten Gesamtverhältnisse gemäß § 184 BAO im Schätzungsweg ermittelt und dem Bw. zu 100% zugerechnet. Bezüglich der einzelnen diesbezüglichen Feststellungen wird auf den BP-Bericht vom 28. Dezember 2007 verwiesen.

Gegen die entsprechend den BP-Feststellungen erlassenen Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2000 bis 2006 sowie den Einkommensteuervorauszahlungsbescheid 2008 und den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid für den Zeitraum 01-09/2007, alle datiert mit 18. Dezember 2007 wurde mit Schriftsatz vom 21. Jänner 2008, beim Finanzamt eingelangt am 22. Jänner 2008 durch den steuerlichen Vertreter fristgerecht Berufung erhoben und darin gleichzeitig ersucht, die inhaltlichen Ausführungen der Berufungen bis längstens 30. März 2008 vornehmen zu dürfen und diesbezüglich um Fristerstreckung ersucht mit der Begründung, aufgrund des außerordentlich umfangreichen sowie komplexen Akteninhaltes sowie der Tatsache, dass sich der Bw. noch einige Zeit im Ausland aufhalten werde und eine konkrete und erforderliche Rücksprache momentan nicht möglich sei, werde nochmals um Fristerstreckung ersucht.

Das Finanzamt erließ mit Datum 28. Jänner 2008 einen Mängelbehebungsbescheid im Sinne des § 275 BAO, in welchem es ausführte, die Berufung weise die nachfolgenden Mängel auf:

-eine Erklärung, in welchen Punkten die Bescheide angefochten werden

-eine Erklärung, welche Änderungen beantragt werden und

eine Begründung.

Die Behebung der angeführten Mängel wurde - entsprechend dem Begehren in der Berufung - bis 31. März 2008 aufgetragen. Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass bei Versäumnis dieser Frist die Berufung als zurückgenommen gilt.

Mit Schriftsatz vom 31. März 2008 ersuchte der Bw. um Verlängerung der Mängelbehebungsfrist bis längstens 30. April 2008 und zwar zum wiederholten Male mit der völlig wortgleichen Begründung wie jene in seiner inhaltlich mangelhaften Berufung vom 21. Jänner 2008, "aufgrund des außerordentlich umfangreichen sowie komplexen Akteninhaltes sowie der Tatsache, dass sich der Berufungswerber noch einige Zeit im Ausland aufhalten wird und eine konkrete und erforderliche Rücksprache momentan nicht möglich ist, wird nochmals um Fristerstreckung ersucht."

Dieses Fristerstreckungsansuchen wurde durch das Finanzamt mit Bescheid vom 9. April 2008 mit der Begründung abgewiesen, bereits im Zuge der Betriebsprüfung seien Buchhaltungsunterlagen nicht vorgelegt worden. Mit Mängelbehebungsbescheid vom 28. Jänner 2008 sei dem Bw. ausreichend Zeit gegeben worden, die inhaltlichen Mängel der Berufung zu beheben. Um Verzögerungen des Verfahrens zu vermeiden, werde der neuerliche Fristerstreckungsantrag abgewiesen.

Mit Bescheiden vom 15. Mai 2008 sprach das Finanzamt aus, die Berufung vom 22. Jänner 2008 gegen sämtliche vorgenannte Bescheide gelte als zurückgenommen, da die Behebung der aufgetragenen Mängel nicht erfolgt sei.

Der Bw. brachte innerhalb der Berufungsfrist gegen jeden einzelnen Zurücknahmeerklärungsbescheid eine Berufung ein, wobei darin die ersatzlose Aufhebung der Bescheide wegen Mangelhaftigkeit des Ermittlungsverfahrens und Verletzung des Parteiengehörs beantragt wurde. Diese Berufungen gegen die Zurücknahmeerklärungsbescheide wurden seitens des Finanzamtes dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt und sind Gegenstand dieses Verfahrens.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 250 Abs. 1 BAO muss eine Berufung enthalten:

a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet;

b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird;

c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden;

d) eine Begründung.

Entspricht eine Berufung nicht den in § 250 Abs. 1 BAO umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde nach § 275 leg. cit. dem Berufungswerber die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt.

§ 275 BAO sieht somit ein Mängelbehebungsverfahren für die Fälle vor, in denen eine Berufung nicht den im § 250 Abs. 1 BAO bezeichneten Erfordernissen entspricht.

Unbestritten ist, dass die Berufung des Bw. vom 21. Jänner 2008 die in § 250 Abs. 1 lit. b bis lit. d BAO statuierten Erfordernisse nicht erfüllt hat, zumal sie lediglich die Bezeichnung jener Bescheide enthielt, die angefochten wurden. Somit wurde der Mängelbehebungsbescheid vom 28. Jänner 2008 mit Fristsetzung zur Beantwortung bis zum 30. März 2008 vom Finanzamt völlig zu Recht erlassen, wobei sich auch die vom Finanzamt gesetzte Mängelbehebungsfrist als durchaus angemessen erwiesen hat, entsprach sie doch auch jener, die der Bw. in seiner Berufung zur Nachreichung der inhaltlichen Ausführungen selbst in Aussicht gestellt und beantragt hat.

Zu dem am 31. März 2008 eingebrachten Fristerstreckungsersuchen des Bw. bzw. dem diesbezüglich abweislichen Bescheid des Finanzamtes ist noch folgendes zu bemerken:

Die Mängelbehebungsfrist ist eine behördliche Frist. Sie kann daher zwar gemäß § 110 Abs. 2 BAO verlängert werden, die Verlängerung liegt aber im Ermessen des Finanzamtes. Ein solcher Antrag hat insbesondere aber keine fristhemmende Wirkung und kann die Partei nach ständiger Rechtsprechung nicht darauf vertrauen, dass eine bereits gesetzte Frist verlängert wird. Wird der Fristverlängerungsantrag - wie im gegenständlichen Fall - abgewiesen, so endet die Frist mit dem im Mängelbehebungsauftrag festgesetzten Tag ( vgl VwGH 28. 2. 1995, 90/14/0225 ).

Wird einem berechtigten Mängelbehebungsauftrag nicht, nicht zeitgerecht oder unzureichend entsprochen, so ist die Abgabenbehörde nach geltender Lehre und Rechtsprechung verpflichtet, einen Bescheid zu erlassen, mit dem die vom Gesetzgeber vermutete Zurücknahme der Berufung festgestellt wird (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³, § 275 Tz. 5 und 16 sowie die dort zitierte Rechtsprechung). Ist die Frist versäumt, so kann die einmal eingetretene Sanktion des § 275 nicht nachträglich wieder beseitigt werden.

Nach der Aktenlage steht fest, dass bis zum Ablauf der (zweimonatigen) Mängelbehebungsfrist am 31. März 2008 keine Behebung der Mängel der Berufung vom 21. Jänner 2008 erfolgt ist. Der Mängelbehebungsauftrag war daher - wie bereits ausgeführt - rechtmäßig, somit hatten die angefochtenen Zurücknahmeerklärungsbescheide zwingend zu ergehen.

Die gegenständlichen Berufungen sind daher als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 25. September 2008