Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 01.10.2008, RV/0618-K/07

Rückzahlungsantrag nach Beendigung des Konkursverfahrens und Aufrechnung einer Abgabengutschrift mit einer Abgabenforderung, welche beide jeweils vor der Konkurseröffnung entstanden sind.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0618-K/07-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Die Tilgung einer Forderung tritt mit Zugang einer Aufrechnungserklärung rückwirkend in dem Zeitpunkt ein, in dem die Forderungen erstmals aufrechenbar gegenüber gestanden sind. Daher können vor Insolvenzeröffnung entstandene Abgabenforderungen und Abgabengutschriften selbst dann in voller Höhe aufgerechnet werden, wenn das Verfahren mittels Entschuldung endete und die entsprechenden Quoten entrichtet wurden.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Rückzahlungsantrag, Aufrechenbarkeit von Forderungen nach Beendigung des Insolvenzverfahrens

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des N.N., H., B.Str. 158, vom 6. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes L., vertreten durch N.N1., vom 13. Juli 2007 betreffend Abweisung eines Rückzahlungsantrages (§ 239 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (im Folgenden: Bw.) beantragte mit Eingabe vom 29. Juni 2007 die Rückzahlung eines Guthabens in Höhe von € 1.465,11 aus der Veranlagung der Einkommensteuer des Jahres 2004 und den Anspruchszinsen in Höhe von € 104,89. Die Gutschrift wurde am 13. Juni 2007 am Abgabenkonto verbucht. Er wies auf das Schuldenregulierungsverfahren hin, welches am 13. März 2007 aufgehoben wurde. Auf die Gläubiger entfiel eine Quote in Höhe von 11%. Am 23. Feber 2007 wurden dem Abgabengläubiger € 749,18 überwiesen.

Mit Bescheid vom 13. Juli 2007 wies das Finanzamt den Antrag als unbegründet ab und führte aus, dass das auf dem Abgabenkonto entstandene Guthaben zur Verrechnung mit Abgabenschuldigkeiten verwendet worden sei.

In der Berufung führte der Bw. im Wesentlichen aus:

Am 3. November 2006 sei über ihn ein Schuldenregulierungsverfahren eröffnet worden. Der Rückstand beim Finanzamt habe zu diesem Zeitpunkt € 6.810,71 betragen. Am 13. März 2007 sei das Schuldenregulierungsverfahren aufgehoben worden. Aus der Buchungsmitteilung entnehme er, dass der Rückstand nicht gelöscht worden sei. Er vertrete die Meinung, dass ihm das Guthaben zustünde und auszubezahlen sei. Die Vorlage an die Abgabenbehörde II. Instanz wurde beantragt.

Aus der Aktenlage ergibt sich, dass am Abgabenkonto des Bw. der Rückstand in der Zeit von 11. März 2004 in Höhe von € 1.966,54 bis zum 17. Mai 2005 auf den Betrag in Höhe von € 7.160,68 angewachsen ist. Einbringungsmaßnahmen mussten ergriffen werden. Im Verfahren über den Privatkonkurs meldete das Finanzamt den aushaftenden Saldo in Höhe von € 6.810,97 an (Buchungsabfrage vom 11. Juli 2007). Die Quote in Höhe von 11% wurde nach Aufhebung des Konkursverfahrens am 13. März 2007 entrichtet. Die Abgabengutschrift resultiert aus der Veranlagung der Einkommensteuer des Jahres 2004 am 13. Juni 2007.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Tilgung einer Forderung tritt nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (E 25.11.1998, 3 Ob 76/97 s) mit Zugang der Aufrechnungserklärung rückwirkend in dem Zeitpunkt ein, in dem die Forderungen einander erstmals aufrechenbar gegenüber gestanden sind. Daher können vor Insolvenzeröffnung entstandene Abgabenforderungen und Abgabengutschriften selbst dann in voller Höhe aufgerechnet werden, wenn das Verfahren mittels Zwangsausgleichs, Ausgleichs oder Entschuldung im Privatkonkurs endete und die entsprechenden Quoten bereits entrichtet wurden (VwGH 29.1.2004, 2000/15/0046). Die Aufrechnungslage ist rückwirkend bereits vor der Insolvenzeröffnung eingetreten. Die Verrechnung von Abgabenansprüchen für Zeiträume vor der Konkurseröffnung ist ohne insolvenzrechtliche Einschränkung zulässig (VwGH 28.1.2003, 2002/14/0079).

Daraus folgt, dass im vorliegenden Sachverhalt konkursrechtliche Vorschriften der Aufrechnung der Abgabengutschrift (Last- oder Gutschrift am Abgabenkonto) aus dem Jahr 2004 mit fälligen Abgabenansprüchen aus dem Jahr 2002 (!) nicht entgegenstehen. Die Gutschrift des Bw. entstand nämlich bereits im Jahre 2005 und wurde daher zu Recht mit den zum selben Zeitpunkt bestehenden Forderungen (Umsatzsteuernachforderung des Jahres 2002: € 1.966,54) des Abgabengläubigers rückwirkend aufgerechnet.

 

Klagenfurt, am 1. Oktober 2008