Kommentierte EntscheidungBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 26.09.2008, FSRV/0036-S/08

Zahlungserleichterung; Raten; Gefährdung der Einbringlichkeit

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2009/15/0031 eingebracht. Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 22.04.2009 wegen Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Dr. Michael Schrattenecker, in der Finanzstrafsache gegen K.J., Lehrer, Sbg., vertreten durch Dr. Hellmut PRANKL, Rechtsanwalt, 5020 Salzburg, Erzabt-Klotz-Straße 12/II, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. Abs. 1 und Abs. 2 lit a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 11. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 11. Juni 2008, StrNr. 2007/0000-001,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 5.März 2008 wurde K.J. der Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a FinStrG schuldig erkannt und über ihn bei einem strafbestimmenden Wertbetrag von rund € 74.500.-eine Geldstrafe von € 15.000.-verhängt. Darüber hinaus wurden dem Beschuldigten die Kosten des Verfahrens von € 363.-auferlegt. Dieses Erkenntnis ist in der Folge in Rechtskraft erwachsen.

Mit Eingabe vom 16.Mai 2008 beantragte der Beschwerdeführer (Bf.) ihm für die Abstattung dieser Strafe die Entrichtung in Monatsraten zu € 50.-zu bewilligen. Zur Begründung wurde auf die derzeitige schlechte finanzielle Situation verwiesen. Über den Bf. sei vor dem BG St.Johann/Pg. im Februar 2006 das Abschöpfungsverfahren eröffnet worden, er verdiene monatlich nur das Existenzminimum und sehe sich außerstande, den vorgeschriebenen Betrag auf einmal zu leisten. Er könne monatlich Euro 50.-zur Abstattung der Strafe leisten. Sein Antrag auf Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens zeige, dass ihm an der Regulierung und Aufarbeitung seiner Altlasten gelegen sei. Er sei außerdem nicht mehr als Unternehmer tätig und nunmehr auch schwer erkrankt.

Mit Bescheid vom 11.Juni 2008 hat das Finanzamt Salzburg-Stadt dieses Ansuchen unter Hinweis auf die vorliegende Gefährdung der Einbringlichkeit abgewiesen. Eine solche Gefährdung scheine gerade durch die Angaben im Ansuchen gegeben. Die angebotenen Raten seien im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig. Zudem seien während eines Insolvenzverfahrens die Voraussetzungen für die Bewilligung von Zahlungserleichterungen grundsätzlich nicht gegeben.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde (fälschlich als Berufung bezeichnet) des Antragstellers vom 11.Juli 2008, in der ergänzend vorgebracht wird, dass ihn die sofortige Entrichtung der Strafe mit erheblicher Härte treffe. Es seien weder leicht verfügbare Mittel vorhanden noch bestehe ein Vermögen zur kurzfristigen Verschleuderung. Die sofortige volle Entrichtung der Abgabenschuld würde zu einer Gefährdung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Schuldners und seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen führen. Die Einbringlichkeit sei nicht gefährdet. Durch die Gewährung der Ratenbewilligung sei die Abstattung der Strafe gewährleistet. Die Abweisung würde den Bf. in den finanziellen Ruin treiben. Die laufende Schuldenregulierung erscheine unter diesen Umständen aussichtslos. Es werde daher nochmals um Bewilligung der Ratenzahlung ersucht.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Nach § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Hierbei gelten, soweit das Finanzstrafgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung (BAO) und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß.

Nach § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder sofortige volle Entrichtung für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben (Strafen) durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Jeder Zahlungserleichterungsentscheidung hat demnach die Prüfung der Frage vorauszugehen, ob die sofortige oder sofortige volle Entrichtung für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Fehlt es an einem der beiden Kriterien, ist im Rahmen der rechtlichen Gebundenheit zu Ungunsten des Betroffenen zu entscheiden, ohne dass es der Behörde ermöglicht würde, in eine Ermessensentscheidung einzutreten.

Auf den Gegenstandsfall angewendet bedeutet dies Folgendes: Über den Beschwerdeführer wurde im März 2008 nach dem Finanzstrafgesetz eine Geldstrafe in Höhe von € 15.000.-verhängt. Nach den oben dargelegten Bestimmungen ist die Gewährung von Zahlungserleichterungen auch im Anwendungsbereich des Finanzstrafgesetzes vorgesehen. Allerdings besteht nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Anwendbarkeit der Vorschrift des § 212 BAO auf Geldstrafen mit der Einschränkung, dass die mit der sofortigen vollen Entrichtung verbundene Härte über die mit jeder Bestrafung zwangsläufig verbundene und gewollte Härte hinausgeht (VwGH vom 24.9.2004, 2003/13/0084). Nach Auffassung der Rechtsmittelbehörde stellt die sofortige Entrichtung der zur Gänze aushaftenden Geldstrafe für den Bf. aufgrund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eine erheblichen Härte im Sinne des § 212 BAO dar. Über ihn wurde das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet, das Abschöpfungsverfahren läuft und es verbleiben dem Bf. nur Einkünfte in Höhe des Existenzminimums. Der Bf. hat seine unternehmerische Tätigkeit aufgegeben und ist unselbständig tätig. Zwar ist mit jeder Bestrafung gewollt und zwangsläufig eine gewisse Härte verbunden, doch soll diese Härte nicht den Ruin der wirtschaftlichen Existenz des Bestraften nach sich ziehen. Die Behörde kann nach der Rechtsprechung für die Entrichtung der Geldstrafe Raten in einer solchen Höhe gestatten, mit der sowohl das Strafübel wirksam zugefügt, als auch die wirtschaftliche Existenz des Bestraften bei Anspannung all seiner Kräfte erhalten wird.

Der Beschwerdeführer hat nun in seinem Ratenansuchen € 50.-monatlich angeboten. Dies würde für den Rückstand an Geldstrafe und Kosten eine Abstattungsdauer von nicht weniger als 307 Monaten bzw. rund 25,5 Jahren bedeuten. Sicherheiten bzw. Sicherstellungen wurden keine angeboten. Bei einer derart langen Laufzeit kann von einer bloßen Gefährdung der Einbringlichkeit nicht mehr die Rede sein, bei dieser Sachlage liegt vielmehr der Schluss nahe, dass eine Uneinbringlichkeit der Abgaben- bzw. Strafbeträge vorliegt. Wäre die Behörde gehalten, Zahlungserleichterungen in einer Art zu gewähren, dass der Strafanspruch niemals erfüllt werden kann, liefe das letztendlich auf eine Sanktionslosigkeit hinaus. Die Gewährung von Raten, die die Erfüllung der Strafe als aussichtslos erscheinen lässt, bedeutet Uneinbringlichkeit der Geldstrafe (VwGH vom 21.1.1004, 2001/16/0371). Die Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ist gesetzlich durch den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe sanktioniert. In diesem Zusammenhang ist weiters festzuhalten, dass während des Laufes des Zahlungserleichterungsverfahrens, d. h. ab der Antragstellung im Mai 2008, nicht eine einzige Zahlung geleistet wurde. Am Abgabenkonto haftet mit Stichtag 26.9. ein fälliger Betrag von € 15.665.-(inkl. Säumniszuschlag) unberichtigt aus

An dieser Beurteilung können die Beschwerdeausführungen nichts ändern. Wenn der Bf. durch seine geringen Einkünfte und nicht vorhandene Reserven, sowie durch das laufende Abschöpfungsverfahren keine Möglichkeit hat, die rechtskräftige Geldstrafe in einem angemessenen Zeitraum abzustatten, ist dies für ihn bedauerlich, ändert aber nichts daran, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Zahlungserleichterung nicht vorliegen. Der Beurteilung des Finanzamtes, dass es die für die Bewilligung der beantragten Ratenabstattung geforderten Voraussetzungen als nicht gegeben erachtet, kann bei der gegebenen Sachlage nicht entgegengetreten werden. Das diesbezügliche Ratenansuchen wurde daher zurecht abgewiesen.

Wenn aber die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung der beantragten Zahlungserleichterung nicht vorliegen, ist das Berufungsbegehren bereits aus Rechtsgründen abzuweisen, ohne dass es der Rechtsmittelbehörde möglich gewesen wäre, in eine Ermessensentscheidung einzutreten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 26. September 2008