Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.09.2008, RV/2114-W/08

Kein großes Pendlerpauschale bei Zumutbarkeit der Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adr., vom 22. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 15. Mai 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte in ihrer elektronischen Arbeitnehmerveranlagung 2007 die Berücksichtigung des großen Pendlerpauschales von 1.179 €.

Zum Pendlerpauschale erläuterte die Bw. mit Schreiben vom 9. Mai 2008, es sei ihr unmöglich, mit öffentlichen Verkehrsmitteln von ihrem Wohnort in A-Dorf zu ihrem Arbeitplatz in B-Ort zu gelangen.

Es gebe nur zwei Verbindungen nach B-Ort:

1. A-Dorf Abfahrt 5:17 Uhr - C-Ort - B-Ort Ankunft 6:00 Uhr - Hier erreiche sie B-Ort nach 43 min Fahrzeit, danach gebe es 120 min Wartezeit bis zur Öffnung der Arb.stelle um 8:00 Uhr. 2. A-Dorf Abfahrt 7:31 Uhr - C-Ort - B-Ort Ankunft 8:55 Uhr - Hier betrage die Fahrzeit 84 min, davon 45 min Wartezeit auf den Anschluss in C-Ort, und sie komme 55 min zu spät zur Arbeit.

Da es keine anderen Verbindungen gebe, habe sie wegen der langen Wartezeiten und der Unzumutbarkeit das große Pendlerpauschale für 25 km beantragt.

Mit Einkommensteuerbescheid vom 15. Mai 2008 anerkannte das Finanzamt lediglich das kleine Pendlerpauschale in Höhe von 520,50 € und führte begründend aus, dass das große Pendlerpauschale ab 20 km nicht zustehe, da auf der überwiegenden Strecke (C-Ort - B-Ort) ein öffentliches Verkehrsmittel möglich sei. Die Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln sei auch dann zumutbar, wenn man einen Teil der Wegstrecke zB. mit dem eigenen Fahrzeug zurücklegen müsse. Nur wenn der Anfahrtsweg mehr als die Hälfte der Gesamtfahrstrecke betragen würde, sei die Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln unzumutbar. Es sei daher nur das kleine Pendlerpauschale ab 20 km anerkannt worden.

Wegen der Ablehnung des großen Pendlerpauschales brachte die Bw. eine Berufung ein. Sie habe sich nochmals mit den Fahrplänen der ÖBB und der Postbusse beschäftigt und festgestellt, dass es tatsächlich einen Postbus gebe, mit dem sie zwar um 7:00 Uhr in B-Ort wäre, sie hätte aber immer noch eine Wartezeit bis zum Öffnen der Arb.stelle von einer Stunde. Damit sei die Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln unzumutbar.

Selbst wenn sie mit dem Auto wegen einer besseren Verbindung in eine andere Gegend führe (zB. L-Dorf oder K-Dorf), hätte sie trotzdem nur jene Autobusse zur Verfügung, die eben in C-Ort wegfahren. Hinzu komme, dass diese Orte bereits mehr als die Hälfte ihrer Fahrstrecke entfernt liegen.

Das Finanzamt begründete die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 6. Juni 2008 damit, dass bei einer einfachen Wegstrecke von mehr als 20 km dann Unzumutbarkeit gegeben sei, wenn für die Hinfahrt oder Rückfahrt eine Wegzeit von zwei Stunden überschritten werde. Da dies nicht der Fall sei, sei die Benützung von Massenbeförderungsmitteln nicht unzumutbar und könne kein großes Pendlerpauschale gewährt werden.

Die Bw. erhob Einspruch gegen die Abweisung der Berufung. Ihre Arbeitszeit sei am Dienstag und Freitag von 8 - 18 Uhr, am Mittwoch, Donnerstag und Samstag von 8 - 12 Uhr.

Es gebe folgende Busverbindungen von B-Ort zurück nach A-Dorf:

- Dienstag bzw. Freitag Abfahrt 18:28 Uhr, Ankunft 19:30 Uhr: Gesamtzeit 1 h 30 min - Mittwoch bzw. Donnerstag Abfahrt 13:28 Uhr, Ankunft 14:31 Uhr: Gesamtzeit 2 h 31 min - Samstag Abfahrt 12:38 Uhr, Ankunft 16:30 Uhr: Gesamtzeit 4 h 30 min

Mittwoch, Donnerstag und Samstag werden bei der Rückfahrt nach Hause sehr wohl zwei Stunden überschritten. Sie habe bisher die Rückfahrt nicht angeführt, da klar gewesen sei, dass sie mit dem Auto auch zurückfahren müsse, wenn sie mit dem Auto zu ihrem Arbeitsplatz fahre, weil die Hinfahrt nicht passe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG sind Werbungskosten auch die Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, wobei für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt:

a) Diese Ausgaben sind bei einer einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis 20 km grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5 EStG) abgegolten.

b) Beträgt die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt, mehr als 20 km und ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar, dann werden zusätzlich Pauschbeträge ("kleines Pendlerpauschale") gestaffelt nach der Entfernung berücksichtigt.

c) Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann wird anstelle der Pauschbeträge nach lit. b das "große Pendlerpauschale" - ebenfalls nach der Fahrtstrecke gestaffelt - berücksichtigt.

Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob auf der Strecke zum Arbeitsplatz die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar ist.

Die Frage, wann die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar ist, wird in § 16 Abs. 1 Z 6 EStG nicht geregelt und ist somit im Wege der Gesetzesinterpretation zu beantworten. Nach der Verwaltungspraxis, übereinstimmend mit Lehre und Rechtsprechung, ist Unzumutbarkeit wegen langer Anfahrtszeit gegeben, wenn für die Hinfahrt oder die Rückfahrt folgende Wegzeiten (gerechnet vom Verlassen der Wohnung bis zum Arbeitsbeginn bzw. vom Verlassen der Arbeitsstätte bis zum Erreichen der Wohnung) überschritten werden: - bei einfacher Wegstrecke unter 20 km: 1 1/2 Stunden - bei einfacher Wegstrecke ab 20 km: 2 Stunden - bei einfacher Wegstrecke ab 40 km: 2 1/2 Stunden.

Ist die Wegzeit bei Hinfahrt und Rückfahrt unterschiedlich lang, gilt die längere.

Das große Pendlerpauschale steht bereits dann zu, wenn die Benutzung des Massenbeförderungsmittels zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar oder nicht möglich ist, zB. wenn ein Massenbeförderungsmittel überhaupt nicht oder nicht zur erforderlichen Zeit verkehrt. Zu beachten ist jedoch, dass eine optimale Kombination von Massenbeförderungsmitteln und Individualverkehr (Park and Ride) zu unterstellen sind (vgl. Jakom/Lenneis, EStG, § 16 Rz 28).

In quantitativer Hinsicht ist sowohl beim kleinen als auch beim großen Pauschale auf das Überwiegen im Lohnzahlungszeitraum abzustellen: Ist an mehr als der Hälfte der Arbeitstage im jeweiligen Lohnzahlungszeitraum (mehr als 10 Tage im Kalendermonat) die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels unzumutbar, so besteht Anspruch auf das große Pendlerpauschale.

Die Strecke zwischen Wohnung und Arbeitsplatz der Bw. beträgt 24 km (Routenplaner www.herold.at). Die Bw. hat nach Auskunft des Arbeitgebers übereinstimmend mit den eigenen Angaben der Bw. folgende (feste) Arbeitszeiten: Dienstag und Freitag von 8 - 18 Uhr sowie Mittwoch, Donnerstag und Samstag von 8 - 12 Uhr.

Nach der elektronischen Fahrplanauskunft der ÖBB verkehren auf der Strecke C-Ort - B-Ort folgende öffentliche Verkehrsmittel:

Dienstbeginn 8:00

werktags

C-Ort - B-Ort

6:40 - 7:00

Dienstende 12:00

werktags

B-Ort - C-Ort

12:35 - 13:05

Dienstende 18:00

werktags

B-Ort - C-Ort

18:28 - 18:48

Dienstbeginn 8:00

Samstag

C-Ort - B-Ort

6:21 - 6:43

Dienstende 12:00

Samstag

B-Ort - C-Ort

12:38 - 13:08

Nach herrschender Rechtsmeinung ist von einer Kombination von Massenbeförderungsmitteln und PKW auszugehen. Da die Bw. nach ihrem Vorbringen für die Fahrt zur Arbeit ein Kraftfahrzeug benutzt hat, ist ihr auch zumutbar, die Strecke vom Wohnort in A-Dorf nach C-Ort mit dem PKW zurückzulegen. Diese Strecke beträgt laut Routenplaner 5 km und benötigt 8 min (www.herold.at).

Kann auf mehr als der halben Strecke ein Massenbeförderungsmittel benützt werden, ist die für die Zumutbarkeit maßgebliche Fahrtdauer aus der Gesamtfahrzeit (KFZ und Massenbeförderungsmittel) zu errechnen. Für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ist daher davon auszugehen, dass die Strecke A-Dorf - C-Ort mit dem PKW und die (überwiegende) Strecke C-Ort - B-Ort mit dem Bus zurückgelegt wird. Auf Grundlage des oben dargestellten Fahrplanes ist folgender Zeitaufwand relevant (Fahrtzeit PKW, Fahrtzeit Bus, Wartezeiten):

Dienstbeginn 8:00

werktags

6:30 - 8:00

1 h 30 min

Dienstende 12:00

werktags

12:00 - 13:15

1 h 15 min

Dienstende 18:00

werktags

18:00 - 18:58

1 h

Dienstbeginn 8:00

Samstag

6:11 - 8:00

1 h 49 min

Dienstende 12:00

Samstag

12:00 - 13:18

1 h 18 min

Sowohl die Hin- als auch die Rückfahrt ist an allen Arbeitstagen unter 2 Stunden bewältigbar. Die Benützung eines Massenbeförderungsmittels ist somit zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke zumutbar. Damit sind die Anspruchsvoraussetzungen für die Zuerkennung des großen Pendlerpauschales nicht erfüllt.

Es war daher lediglich das kleine Pendlerpauschale für einfache Fahrtstrecken ab 20 km zu berücksichtigen. Bis 30. Juni 2007 beträgt dieses Pauschale 495 € jährlich (BG BGBl I 115/2005), ab 1. Juli 2007 erfolgte eine Erhöhung auf 546 € jährlich (BudBG 2007, BGBl I 24).

Berechnung:

Jänner - Juni

41,25 € x 6

247,50 €

Juli - Dezember

45,50 € x 6

273,00 €

Summe

520,50 €

Das kleine Pendlerpauschale in Höhe von 520,50 € wurde vom Finanzamt bereits im angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2007 in Abzug gebracht.

Die Berufung war abzuweisen.

Wien, am 29. September 2008