Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 29.09.2008, RV/0302-I/08

Halber Pkw-Sachbezugswert für einzelne Lohnzahlungszeiträume

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0302-I/08-RS1 Permalink
Der Sachbezugswert geht von einer Jahresbetrachtung aus. Es ist deshalb unzulässig, den halben Sachbezugswert (§ 4 Abs. 2 der Sachbezugs-VO) nur für einzelne Lohnzahlungszeiträume des Kalenderjahrs, zB das zweite Halbjahr, in Anspruch zu nehmen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Sachbezugswert, Jahresbetrachtung

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 19. Juli 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Bei der Veranlagung des Abgabepflichtigen zur Einkommensteuer 2006 wurden Werbungskosten von 765,78 € mit der Begründung nicht anerkannt, dass mit dem Pauschbetrag für Vertreter sämtliche Aufwendungen abgegolten seien. Zusätzliche Werbungskosten könnten auf Grund der Verordnung zu § 17 Abs. 6 EStG 1988 nicht berücksichtigt werden.

In der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 wurde eingewendet, dass "von Juli bis Dezember 2006" der volle Kfz-Sachbezug angesetzt worden sei, obwohl der Bw. unter der Grenze von 500 km bleibe. Bei dem Betrag von 765,78 € handle es sich um keine Werbungskosten im herkömmlichen Sinn, die mit dem Vertreterpauschale abgegolten seien.

Mit Schreiben des Finanzamts vom 9.10.2007 wurde der Bw. um die Vorlage eines Fahrtenbuchs ersucht. In einem weiteren Schreiben des Finanzamts vom 7.3.2008 wurde darauf hingewiesen, dass zwar ein Fahrtenbuch vorliege, dieses Fahrtenbuch aber so mangelhaft geführt worden sei, dass es keine entsprechende Beweiskraft entfalten könne. Der Berufungswerber (kurz: Bw.) wurde daher um weitere Nachweise ersucht.

In der Begründung der abweisenden Berufungsvorentscheidung wurde ausgeführt, dass der Inhalt des vorgelegten Fahrtenbuchs für einen Außenstehenden nur sehr schwer nachvollziehbar bzw. leserlich sei. Das Finanzamt sei nach Durchsicht des Fahrtenbuchs zur Ansicht gelangt, dass die Eintragungen nicht zeitnah und chronologisch durchgeführt worden seien. Vielmehr habe es den Anschein, dass das Fahrtenbuch in einzelnen Arbeitsdurchgängen (nach-)geschrieben worden sei. Den Tagesberichten zufolge seien Orte angefahren worden, die im Fahrtenbuch nicht aufschienen. Anderseits seien im Fahrtenbuch Orte vermerkt, die nach den Tagesberichten nicht angefahren wurden. Die Reihenfolge der angefahrenen Kunden ginge aus den Aufzeichnungen "nicht wirklich" hervor. Zwischen dem 29.3. und dem 27.4.2006 befinde sich eine leere Kopie. Nach Einzelfeststellungen zum Fahrtenbuch wurde abschließend ausgeführt, dass die im Zug des Berufungsverfahrens vorgelegten Aufzeichnungen den Anforderungen an ein ordnungsmäßiges Fahrtenbuch nicht entsprechen würden und demzufolge auch nicht zweifelsfrei nachvollziehbar seien.

Im Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde entgegnet, dass es nicht möglich sei, das Fahrtenbuch nachzuschreiben, weil die Tagesberichte und die Kopie des Fahrtenbuchs dem Verkaufsleiter vorgelegt werden müssten. Die Erstattung des halben Sachbezugs werde erst ab 1.7.2006 beantragt.

Über die Berufung wurde erwogen:

1.) Nach § 4 Abs. 2 der Verordnung, BGBl. II 416/2001 (kurz: VO), ist ein Sachbezugswert im halben Betrag (0,75 % der tatsächlichen Anschaffungskosten, maximal 300 € monatlich) anzusetzen, wenn die monatliche Fahrtstrecke für Fahrten im Sinne des § 4 Abs. 1 der VO im Jahr nachweislich nicht mehr als 500 km beträgt. Unterschiedliche Fahrtstrecken in den einzelnen Lohnzahlungszeiträumen sind unbeachtlich.

2.) Der Sachbezugswert geht von einer Jahresbetrachtung aus. Unterschiedliche Kilometerleistungen für Privatfahrten in den einzelnen Lohnzahlungszeiträumen (Kalendermonaten, § 77 Abs. 1 EStG 1988) sind für sich alleine unbeachtlich (Doralt, EStG, § 15 Tz 53/1). Es ist deshalb aber nicht zulässig, den halben Sachbezugswert nur für einzelne Lohnzahlungszeiträume des Kalenderjahrs in Anspruch zu nehmen. Dies schon deshalb, weil es andernfalls möglich wäre, die Geltendmachung des halben Sachbezugswerts auf die Monate der geringsten Fahrleistungen zu beschränken und die Ermittlung eines Jahresdurchschnittswertes (§ 4 Abs. 2 zweiter Satz der VO) zu umgehen.

Die Berufung des Bw. mit dem Begehren, den halben Sachbezugswert für die zweite Jahreshälfte anzusetzen, war schon aus diesem Grund abzuweisen.

3.) Völlig zutreffend hat das Finanzamt in seinem Schreiben vom 7.3.2008 darauf hingewiesen, dass es den Erfahrungen des täglichen Lebens widerspricht, dass private Fahrten (wie im vorliegenden Fall) nur an arbeitsfreien Tagen durchgeführt werden. Der Bw. hat sich dazu in keiner Weise geäußert. Festgehalten sei, dass der Bw. - dem vorgelegten Fahrtenbuch zufolge - im Dezember 2006 überhaupt keine privaten Fahrten unternommen hätte.

4.) Die Vorlage einer Ablichtung des Fahrtenbuchs beim Arbeitgeber enthebt den Berufungswerber nicht von der Verpflichtung, ein Fahrtenbuch zu führen, das die Anzahl der privat gefahrenen Kilometer zweifelsfrei nachvollziehen lässt. Tagesberichte, aus denen sich lediglich eine Anzahl von Kunden, keineswegs aber die tatsächlich gewählte und zurückgelegte Fahrtroute entnehmen lässt, sind nicht geeignet, der Nachweisführung im Sinne des § 4 Abs. 2 der VO zu dienen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 29. September 2008