Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 30.09.2008, FSRV/0011-I/08

Einleitung eines Finanzstrafverfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 10. März 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 12. Februar 2008, SN X, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG)

zu Recht erkannt:

1. Der Beschwerde wird teilweise und insoweit Folge gegeben, als der angefochtene Bescheid hinsichtlich der Zeiträume 01-07/1998 aufgehoben und der strafbestimmende Wertbetrag für 08/1998 bis 12/2000 und 01/2002 bis 12/2005 mit € 21.022,33 festgestellt wird.

2. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

3. Der Beschwerdeführer wird mit seinem Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, auf diese Entscheidung verwiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 12. Februar 2008 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer zur SN X ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser als verantwortlicher Unternehmer im Bereich des Finanzamtes Innsbruck fortgesetzt vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Abgabenverkürzung an Umsatzsteuer hinsichtlich der Zeiträume 01/1998 bis 12/2000 und 01/2002 bis 12/2005 in Höhe von € 22.014,66 sowie 01/2006 bis 11/2007 in bislang unbekannter Höhe bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiemit Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 10. März 2008, in welcher wie folgt vorgebracht wurde:

Die Beschwerde richte sich sowohl gegen die Einleitung des Strafverfahrens als auch gegen die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages. Die Finanzbehörde habe unberücksichtigt lassen, dass für einen beträchtlichen Teil bereits Verjährung eingetreten sei. Weiters werde um aufschiebende Wirkung dieser Beschwerde ersucht.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr zukommenden Mitteilungen und Verständigungen daraufhin zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie z.B. aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren einzuleiten. Gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG ist die Einleitung des Strafverfahrens aktenkundig zu machen und der Verdächtige von der Einleitung unter Bekanntgabe der ihm zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung zu verständigen (§ 83 Abs. 2 FinStrG).

Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass anlässlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens keine endgültigen Lösungen, sondern nur Entscheidungen im Verdachtsbereich zu treffen sind. Die endgültige Sachverhaltsklärung und abschließende rechtliche Beurteilung sind vielmehr dem Untersuchungsverfahren und der abschließenden Entscheidung (Strafverfügung, Erkenntnis, Einstellungsbescheid) vorbehalten (siehe z.B. VwGH 26.1.1995, 94/16/0226).

Hinsichtlich des Begriffes Verdacht hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass ein Verdacht nur aufgrund von Schlussfolgerungen aus Tatsachen entstehen kann. Ein Verdacht bestehe sohin, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (VwGH 25.5.1992, 92/15/0061).

Der Beschwerdeführer ist seit 1971 unternehmerisch tätig. Im hier gegenständlichen Zeitraum hat er - soweit aus den vorliegenden Akten ersichtlich ist - als ABC Umsätze erzielt.

Der Beschwerdeführer hat während der gesamten inkriminierten Zeiträume keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben und keine Umsatzsteuervorauszahlungen geleistet.

Am 28. Jänner 2000 hat er die Jahresumsatzsteuererklärung für 1998 abgegeben. Die Umsatzsteuer für 1998 wurde mit Bescheid vom 29. März 2000 erklärungsgemäß mit S 23.408,00 (€ 1.701,13) festgesetzt.

Für 1999 und 2000 hat der Beschwerdeführer keine Umsatzsteuererklärungen abgegeben. Das Finanzamt Innsbruck hat die Bemessungsgrundlagen für die Umsatzsteuer für 1999 und 2000 gemäß § 184 BAO geschätzt, die Umsatzsteuer mit S 56.000,00 (€ 4.069,69) festgesetzt und dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 6. Februar 2001 vorgeschrieben. Die Umsatzsteuer für 2000 wurde mit S 30.000,00 (€ 2.180,19) festgesetzt und dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 24. Jänner 2002 vorgeschrieben. Auch für das Jahr 2002 erfolgte eine Schätzung der Bemessungsgrundlagen; die Umsatzsteuer für 2002 von € 1.077,65 wurde mit Bescheid vom 19. Februar 2004 festgesetzt.

Am 8. Jänner 2008 hat der Beschwerdeführer die Umsatzsteuererklärungen für 2002 bis 2005 abgegeben. Das Verfahren hinsichtlich der Umsatzsteuer für 2002 wurde gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder aufgenommen und die Umsatzsteuer für 2002 mit Bescheid vom 14. Jänner 2008 erklärungsgemäß mit € 1,244.90 festgesetzt. Mit Bescheiden desselben Datums wurde erklärungsgemäß die Umsatzsteuer für 2003 mit € 4,106.93, die Umsatzsteuer für 2004 mit € 5.459,48 und die Umsatzsteuer für 2005 mit € 4.752,03 festgesetzt. Alle Bescheide sind unbekämpft in Rechtskraft erwachsen.

Für die Zeiträume 01-12/1999 wurde der strafbestimmende Wertbetrag von der Vorinstanz errechnet, in dem zunächst es die vom Finanzamt Innsbruck für diese Zeiträume geschätzten Umsätze von S 280.000,00 (€ 20.348,39) zugrunde gelegt hat. Im Abgabenbescheid vom 6. Februar 2001 wurde für 1999 keine Vorsteuer festgestellt. Die Finanzstrafbehörde I. Instanz schätzte die Vorsteuer entsprechend der Erklärung für das Vorjahr auf € 1.500,00 und ermittelte so einen strafbestimmenden Wertbetrag für 01-12/1999 von € 2.570,00. Für 01-12/2000 folgte die Vorinstanz der Schätzung des Finanzamtes Innsbruck und setzte den strafbestimmenden Wertbetrag für 01-12/2000 (diesmal ohne Berücksichtigung einer Vorsteuer) mit € 2.180,19 fest. Die strafbestimmenden Wertbeträge für die übrigen Zeiträume ergeben sich aus den Umsatzsteuererklärungen vom 28. Jänner 2000 (für 1998) und vom 8. Jänner 2008 (für 2002 bis 2005). Für 2006 und 01-11/2007 ist die Vorinstanz von einer Abgabenverkürzung in bisher unbekannter Höhe ausgegangen.

Wenn sich die Beschwerde - ohne dies näher auszuführen - gegen die Höhe des "festgesetzten Wertbetrages" richtet, ist daher festzuhalten, dass sich der strafbestimmende Wertbetrag für 01-12/1999 und 01-12/2000 auf die unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Abgabenbescheide stützt (wobei die Vorinstanz für 1999 zu Gunsten des Beschwerdeführers von diesem Bescheid abgewichen ist, indem Vorsteuer berücksichtigt wurde). Ein konkretes Vorbringen, inwieweit diese Schätzungen unrichtig seien, wurde bisher weder im Abgabenverfahren noch im gegenständlichen Finanzstrafverfahren erstattet. Die strafbestimmenden Wertbeträge für die Zeiträume 1998 und 2002 bis 2005 gründen auf die vom Beschwerdeführer bekannt gegebenen Bemessungsgrundlagen. Die strafbestimmenden Wertbeträge - insbesondere jene für 2006 und 01-11/2007 - werden in dem von der Finanzstrafbehörde I. Instanz abzuführenden Untersuchungsverfahren festzustellen bzw. zu prüfen sein. Grundsätzlich ist dazu festzuhalten, dass es der Angabe des verkürzten Betrages an Abgaben im Einleitungsbescheid nicht bedarf (vgl. z.B. VwGH 2.8.1995, 93/13/0167).

Berechtigt ist die Einwendung, dass bereits teilweise (wenn auch nicht in "beträchtlichem" Umfang) Verjährung eingetreten ist: gemäß § 31 Abs. 1 FinStrG erlischt die Strafbarkeit eines Finanzvergehens durch Verjährung. Die Verjährungsfrist beginnt, sobald die mit Strafe bedrohte Tätigkeit abgeschlossen ist oder das mit Strafe bedrohte Verhalten aufhört. Gehört zum Tatbestand ein Erfolg, so beginnt die Verjährungsfrist erst mit dessen Eintritt zu laufen. Sie beginnt aber nie früher zu laufen als die Verjährungsfrist für die Festsetzung der Abgabe, gegen die sich die Straftat richtet.

Gemäß § 31 Abs. 5, 1. Satz FinStrG erlischt bei Finanzvergehen, für deren Verfolgung die Finanzstrafbehörde zuständig ist, die Strafbarkeit jedenfalls, wenn seit dem Beginn der Verjährungsfrist zehn Jahre (und gegebenenfalls die hier nicht relevante in Abs. 4 lit. c genannte Zeit) verstrichen sind.

Demnach sind die vorgeworfenen Hinterziehungen an Umsatzsteuervorauszahlung für Jänner 1998 bis einschließlich Juli 1998 (letztere fällig gewesen am 15. September 1998 und sohin verjährt am 15. September 2008, die vorangegangenen jeweils ein Monat früher fällig bzw. verjährt) absolut verjährt. Hinsichtlich der Zeiträume 01-07/1998 war der Beschwerde daher Folge zu geben und der angefochtene Bescheid aufzuheben.

Der strafbestimmende Wertbetrag für 1998 resultiert aus der Nachforderung, welche sich aus der Umsatzsteuererklärung vom 28. Jänner 2000 ergibt (€ 1.701,13 bzw. S 23.408,00). Für Zwecke dieser Rechtsmittelentscheidung wird mangels anderweitiger Anhaltspunkte davon ausgegangen, dass sich diese Restschuld auf die Voranmeldungszeiträume gleichmäßig verteilt (sohin € 141,76 monatlich), sodass für die Zeiträume August bis Dezember 1998 ein strafbestimmender Wertbetrag von € 708,80 verbleibt. Der strafbestimmende Wertbetrag für 08/1998 bis 12/2000 und 01/2002 bis 12/2005 beläuft sich somit auf € 21.022,33.

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung weiters schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Aufgrund obiger Feststellungen besteht nach Ansicht der Rechtsmittelbehörde der Verdacht, dass der Beschwerdeführer durch die Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und Nichtentrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen für die Zeiträume 08/1998 bis 12/2000 und 01/2002 bis 12/2005 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Gesamthöhe von € 21.022,33 sowie für 01/2006 bis 11/2007 in bislang unbekannter Höhe bewirkt und hiemit den objektiven Tatbestand des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht hat.

Die Strafbarkeit einer Abgabenhinterziehung im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ist ausgeschlossen, wenn der Strafbarkeit infolge der nachfolgenden Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG wegen des gleichen Umsatzsteuerbetrages für denselben Zeitraum kein Hindernis entgegensteht, weil in einem solchen Fall die Tathandlung im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG als eine - durch die Ahndung nach § 33 Abs. 1 FinStrG - nachbestrafte Vortat zu betrachten ist, was auch für solche Fälle gilt, in denen sowohl die Abgabenverkürzung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG als auch jene nach § 33 Abs. 1 FinStrG durch Unterlassung der Einbringung der Umsatzsteuervoranmeldungen und der Jahresumsatzsteuererklärungen bewirkt oder zu bewirken versucht wird (vgl. z.B. VwGH 30.1.2001, 2000/14/0109).

Der Verdacht der Verkürzung der Jahresumsatzsteuer ist nach Ansicht der Beschwerdebehörde nicht gegeben, weil der Beschwerdeführer für die Zeiträume 1998, 2000 und 2002 bis 2005 jeweils Jahresumsatzsteuererklärungen abgegeben hat. Zudem hat der Beschwerdeführer am 6. März 2000 eine Erklärung gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 (Verzicht auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer ab 1998) und am 23. September 1999 einen Antrag auf Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer eingereicht. Der Verdacht der (versuchten) Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 (iVm § 13) FinStrG kann dem Beschwerdeführer nur dann angelastet werden, wenn er mit der erwarteten Schätzung der Besteuerungsgrundlagen in Folge der Nichtabgabe der Erklärungen eine zu niedrige Abgabenfestsetzung erreichen wollte. Ein solcher Verdacht ist aufgrund des Geschehensablaufes nicht ersichtlich. Die Vorinstanz ist daher zutreffenderweise vom Tatverdacht nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG (und nicht etwa § 33 Abs. 1 FinStrG) ausgegangen.

Für die Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG wird bezüglich der Pflichtverletzung Vorsatz (bedingter Vorsatz im Sinne des § 8 Abs. 1, 2. Halbsatz FinStrG genügt) und betreffend den Verkürzungserfolg Wissentlichkeit vorausgesetzt. Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Es ist in Unternehmerkreisen allgemein bekannt und bedarf keines steuerlichen Spezialwissens, dass die erzielten Umsätze der Finanzbehörde in den Umsatzsteuervoranmeldungen zu erklären bzw. entsprechende Umsatzsteuervorauszahlungen zu leisten sind. Der Beschwerdeführer ist bereits seit 1971 unternehmerisch tätig. Aufgrund seiner jahrzehntelangen einschlägigen Erfahrungen ist davon auszugehen, dass ihm die Verpflichtung zur rechtzeitigen Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. Entrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen bekannt war. Aufgrund der unternehmerischen Erfahrungen des Beschwerdeführers und seiner Kenntnis der getätigten Umsätze besteht auch der Verdacht, dass er wusste, dass er durch die Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. Nichtentrichten von Umsatzsteuervorauszahlungen eine Verkürzung an Umsatzsteuer bewirkt.

Es bestehen damit nach Ansicht der Beschwerdebehörde hinreichende Anhaltspunkte, dass der Beschwerdeführer auch die subjektive Tatseite des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht hat. Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG erfolgte damit im dargestellten Umfang zu Recht.

Abschließend wird festgehalten, dass im Rahmen dieser Rechtsmittelentscheidung nur zu untersuchen war, ob für die Einleitung des Strafverfahrens ausreichende Verdachtsmomente gegeben waren. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Beschwerdeführer das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 115 ff FinStrG vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 30. September 2008