Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 01.10.2008, RV/0444-G/08

Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Vorlageantrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 19. Mai 2008, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 13. Mai 2008, betreffend die Zurückweisung des "Einspruches" (Vorlageantrages gemäß § 276 BAO) vom 6. Mai 2008, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 24. September 2007 hat das Finanzamt einen Antrag der Berufungswerberin auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ihres Kindes abgewiesen. Die dagegen fristgerecht eingebrachte Berufung vom 3. Oktober 2007 wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 25. März 2008 als unbegründet abgewiesen. Mit Schriftsatz vom 6. Mai 2008 erhob die Berufungswerberin den als Vorlageantrag im Sinn des § 276 BAO zu wertenden "Einspruch" gegen diesen Bescheid vom 25. März 2008.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 13. Mai 2008 wies das Finanzamt diesen "Einspruch" gemäß § 276 Absatz 1 der Bundesabgabenordnung (BAO) zurück, "da die Berufungsfrist gemäß § 245 bzw. 276 Bundesabgabenordnung bereits am 27.4.2008 abgelaufen ist".

Mit Schriftsatz vom 19. Mai 2008 erhob die Berufungswerberin gegen diesen Bescheid Berufung und führte aus: "Ich nehme Stellung zur versäumten Berufungsfrist Bescheid 25.03.2008 für meinen Sohn ... und lege ,Berufung ein. Als Grund führe ich an: Zusätzlich zu meinem behinderten Sohn ... habe ich meine bettlegrige Mutter (...) und meine behinderte Schwester (Vormundschaft) ständig zu betreuen, was einen großen Aufwand erfordert und auch sehr zeitaufwendig ist. Darüberhinaus hatte ich am ... einen Küchenbrand, bei dem ein erheblicher Sachschaden entstand, und ich mir dabei die Hände verbrannt habe, und daraus resultierend hatte ich etliche Arzttermine."

Diese Berufung wurde vom Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Juni 2008 unter Hinweis auf die Rechtslage abgewiesen. Sie gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages (Schriftsatz vom 23. Juni 2008) wiederum als unerledigt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 276 Abs. 2 BAO kann gegen eine Berufungsvorentscheidung, die wie eine Entscheidung über die Berufung wirkt, innerhalb eines Monats der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt werden (Vorlageantrag). Zur Einbringung eines solchen Antrages ist der Berufungswerber und ferner jeder befugt, dem gegenüber die Berufungsvorentscheidung wirkt.

Nach dessen Abs. 3 gilt, wenn ein Vorlageantrag rechtzeitig eingebracht wird, ungeachtet des Umstandes, dass die Wirksamkeit der Berufungsvorentscheidung dadurch nicht berührt wird, die Berufung von der Einbringung des Antrages an wiederum als unerledigt.

Gemäß § 289 Abs.1 iVm § 273 Abs.1 BAO hat die Abgabenbehörde einen Vorlageantrag (eine Berufung) durch Bescheid zurückzuweisen, wenn der Vorlageantrag (die Berufung) a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Da die Berufungswerberin den Antrag auf Entscheidung über ihre Berufung vom 3. Oktober 2007 (im Schriftsatz vom 6. Mai 2008 als "Einspruch" bezeichnet) erst nach Ablauf eines Monats nach Erhalt der Berufungsvorentscheidung vom 25. März 2008 eingebracht hat, MUSSTE das Finanzamt diesen Antrag ungeachtet der Gründe seiner verspäteten Einbringung mit Bescheid als verspätet eingebracht zurückweisen.

Dieser Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes entspricht daher der bestehenden Rechtslage, weshalb auch der Unabhängige Finanzsenat die dagegen gerichtete Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abweisen musste.

Hinweis:

Gegen die Versäumung einer Frist ist gemäß § 308 Abs. 1 BAO auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.

Der Antrag auf Wiedereinsetzung muss nach seinem Abs. 3 binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses bei der Abgabenbehörde, bei der die Frist wahrzunehmen war, bei Versäumung einer Berufungsfrist oder einer Frist zur Stellung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) bei der Abgabenbehörde erster oder zweiter Instanz eingebracht werden. Spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag hat der Antragsteller die versäumte Handlung nachzuholen.

§ 309a lautet:

Abs. 1: Der Wiedereinsetzungsantrag hat zu enthalten: a) die Bezeichnung der versäumten Frist; b) die Bezeichnung des unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses (§ 308 Abs. 1); c) die Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens an der Fristversäumung notwendig sind; d) die Angaben, die zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrags notwendig sind.

Abs. 2: Entspricht der Wiedereinsetzungsantrag nicht den im Abs. 1 umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde dem Antragsteller die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass der Antrag nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt.

Graz, am 1. Oktober 2008