Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 01.10.2008, RV/2263-W/08

Das Ausstellungsdatum der Anmeldebescheinigung hat keine Bedeutung für die Frage, wann ein Familienbeihilfenanspruch entsteht.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/2263-W/08-RS1 Permalink
Das Recht auf Freizügigkeit eines EU-Bürgers besteht unabhängig vom Ausstellungsdatum der Anmeldebescheinigung, sodass der Familienbeihilfeanspruch dann entsteht, wenn der Bw. unter den persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich der VO 1408/71 fällt, also zumindest in Österreich pflichtversichert ist.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen, Anmeldebescheinigung, VO 1408/71

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der K.H., xxx xxxx, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum Juni 2007 bis August 2007 entschieden:

Die Berufung wird Folge gegeben.

Die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge stehen für die Monate Juni, Juli und August 2007 zu.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) ist polnische Staatsbürgerin. Sie ist mit einem polnischen Staatsbürger verheiratet und nachweislich seit dem 20.3.2007 mit dem Ehegatten an der Adresse W. gemeldet. Sie beantragte für die am 4.6.2007 geborene und mit ihr im gemeinsamen Haushalt lebende Tochter Z. die Familienbeihilfe ab Juni 2007.

Zur Überprüfung des Anspruches wurde die Bw. am 30.4.2008 vom zuständigen Finanzamt aufgefordert, u.a. die Anmeldebescheinigungen der Republik Österreich für die ganze Familie vorzulegen. Diesem Auftrag kam die Bw. nach und legte Anmeldebescheinigungen gem. der §§ 51, 53 und 57 des NAG (Niederlassungs-und Aufenthaltsgesetz) für den Ehegatten, für sich und die Tochter, jeweils ausgestellt am 18.9.2007 von der MA 35 des Amtes der Wiener Landesregierung, vor.

Mit Bescheid vom 4.6.2008 wurden die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum Juni bis August 2007 im Betrag von insgesamt € 468,90 zurückgefordert. Als Begründung wurde wörtlich ausgeführt, dass die ganze Familie lt. Anmeldebescheinigung seit 18.9.2007 in Österreich "angemeldet" sei und der Anspruch auf Familienbeihilfe daher erst ab September 2007 gegeben sei.

Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 24.6.2008 fristgerecht berufen und zur Begründung ausgeführt, dass die Bw., der Ehegatte und die Tochter seit Juni 2007 an der Adresse W. gemeldet seien.

Nachdem die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung mit der Begründung abgewiesen worden war, dass es hinsichtlich des Familienbeihilfenanspruches nicht auf die polizeiliche Meldung ankomme, stellte die Bw. fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 3 Abs. 1 FLAG (Familienlastenausgleichsgesetz) haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach den §§ 8 und 9 des NAG rechtmäßig in Österreich aufhalten.

Die Prüfung, ob sich ein nichtösterreichischer Staatsbürger rechtmäßig in Österreich aufhält, obliegt den dafür zuständigen Behörden.

§ 8 NAG regelt in diesem Zusammenhang verschiedene Aufenthaltstitel. Gem. § 9 NAG dient zur Dokumentation eines gemeinschaftsrechtlichen Niederlassungs- und Aufenthaltsrechtes die Anmeldebescheinigung. Diese wird auf Antrag bei Vorliegen der in § 51 NAG geregelten Voraussetzungen ausgestellt.

Gem. § 53 NAG haben EWR-Bürger, die ihr Recht auf Freizügigkeit in Anspruch nehmen und deren Angehörige, wenn sie sich länger als drei Monate im Bundesgebiet aufhalten, spätestens nach Ablauf von drei Monaten ab ihrer Niederlassung diese der Behörde anzuzeigen. Aus dieser Bestimmung ergibt sich eindeutig, dass das Recht auf Freizügigkeit und das Recht auf Niederlassung gemeinschaftsrechtlich begründet sind. Das Ausstellungsdatum der Anmeldebescheinigung sagt daher nichts darüber aus, ab wann Ansprüche bestehen, die ihre Wurzel in der Zugehörigkeit zu einem EU-Mitgliedstaat und den damit verbundenen Rechten haben.

Die Bw. ist polnische Staatsbürgerin. Infolge des Beitritts Polens zur Europäischen Union mit 1.5.2004 ist die Bw. vom persönlichen Geltungsbereich der Verordnung (VO) 1408/71 des Rates der Europäischen Union zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer und Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Union zu-und abwandern, erfasst.

Gem. Art. 1 der VO ist Arbeitnehmer oder Selbständiger jede Person, die gegen ein Risiko oder mehrere Risiken, die von den Zweigen eines Systems der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer oder Selbständige erfasst werden, pflichtversichert oder freiwillig weiterversichert ist.

Gem. Art. 3 der VO haben Personen, die im Gebiet eines Mitgliedstaates wohnen und für die diese Verordnung gilt, die gleichen Rechte und Pflichten auf Grund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, wie die Staatsangehörigen dieses Staates, soweit besondere Bestimmungen dieser Verordnung nichts anderes vorsehen.

Eine Leistung wie die Familienbeihilfe nach dem österreichischen FLAG ist eine Familienleistung iSv Art. 4 Abs. 1 lit. h der VO.

Da die Bw. lt. vorliegendem Versicherungsdatenauszug der Österreichischen Sozialversicherung seit 4.6.2007 bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft pflichtkrankenversichert ist, fällt sie auch in den sachlichen Anwendungsbereich der VO 1408.

Die Rückforderung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge für die Monate Juni bis einschließlich August 2007 erfolgte daher aus den dargelegten Gründen zu Unrecht.

Wien, am 1. Oktober 2008