Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 01.10.2008, FSRV/0037-I/08

Keine Verfahrenshilfe, wenn bereits Verteidigung gesichert ist.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0037-I/08-RS1 Permalink
Eine der in § 77 Abs. 3 FinStrG festgeschriebenen Voraussetzungen für die Beigabe eines Verteidigers ist, dass diese Beigabe im Interesse der Rechtspflege, vor allem im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung, erforderlich ist.
Ein derartiges Erfordernis liegt nicht vor, wenn ein Beschuldigter im Berufungsverfahren ohnehin von einem berufsmäßigen Parteienvertreter verteidigt wird und das Vollmachtsverhältnis nach Angabe dieses Vertreters während des gesamten Verfahrens aufrecht bleiben soll.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Verteidiger, Verfahrenshilfe, Interesse, zweckentsprechende Verteidigung

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 16. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 16. Juni 2008, StrNr. X, betreffend Abweisung eines Antrags auf Verfahrenshilfe

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 30. Oktober 2007, SN X, wurde der Beschwerdeführer wegen des Finanzvergehens nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG schuldig erkannt und mit einer Geldstrafe in Höhe von € 10.500,00 im Falle deren Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Wochen bestraft sowie zum Ersatz der Verfahrenskosten von € 363,00 verpflichtet.

Am 11. Juni 2008 brachte der Beschwerdeführer beim Finanzamt Innsbruck einen "Antrag auf Verfahrenshilfe zur Berufung im Finanzstrafverfahren GZl. X (Finanzamt Innsbruck)" ein. Mit Bescheid vom 16. Juni 2008, SN X, hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde I. Instanz diesen Antrag abgewiesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde vom 16. Juli 2008, in welcher im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass entgegen der Ansicht des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde I. Instanz eine Beeinträchtigung des notwendigen Unterhaltes des Beschwerdeführers sehr wohl vorliege.

Am 18. Juli 2008 brachte die ausgewiesene Vertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwaltskanzlei, für den Beschwerdeführer beim Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde I. Instanz eine Berufung gegen das Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 30. Oktober 2007, SN X, ein.

Auf telefonische Anfrage vom 1. Oktober 2008 teilte Herr Mag.X von der RA-Kanzlei dem Unabhängigen Finanzsenat mit, dass die Rechtsanwaltskanzlei den Beschwerdeführer während des gesamten Berufungsverfahrens vertreten werde.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 77 Abs. 1, 1. bis 3. Satz FinStrG haben Beschuldigte haben das Recht, sich selbst zu verteidigen und in jeder Lage des Verfahrens den Beistand eines Verteidigers in Anspruch zu nehmen. Sie können sich durch Verteidiger auch vertreten lassen, soweit nicht ihr persönliches Erscheinen ausdrücklich gefordert wird. Als Verteidiger sind die in § 48 Abs. 1 Z. 4 StPO genannten Personen sowie die Wirtschaftstreuhänder zugelassen.

Ist in Verfahren, in denen die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses gemäß § 58 Abs. 2 FinStrG einem Spruchsenat obliegt, der Beschuldigte außerstande, ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie, für deren Unterhalt er zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhalts die Kosten der Verteidigung zu tragen, so hat die Finanzstrafbehörde auf Antrag des Beschuldigten, wenn und soweit dies im Interesse der Rechtspflege, vor allem im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung, erforderlich ist, dem Beschuldigten für das gesamte Verfahren oder für einzelne Verfahrenshandlungen einen Verteidiger beizugeben, dessen Kosten er nicht zu tragen hat (§ 77 Abs. 3 FinStrG).

Eine der in § 77 Abs. 3 FinStrG festgeschriebenen Voraussetzungen für die Beigabe eines Verteidigers ist demnach, dass diese Beigabe im Interesse der Rechtspflege, vor allem im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung, erforderlich ist. Da der Beschwerdeführer mittlerweile von einer befugten berufsmäßigen Parteienvertreterin verteidigt wird und diese ihn während des gesamten Berufungsverfahrens weiterhin vertreten wird, ist die Beigabe eines (weiteren) Verteidigers im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung nicht erforderlich. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 1. Oktober 2008