Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 02.10.2008, ZRV/0077-Z1W/06

Ankauf drittländischer Zigaretten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Christian Strobl, Rechtsanwalt, 8230 Hartberg, Ferdinand-Leihs-Strasse 9,vom 6. Oktober 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 7. September 2006, Zl. 100/00000/00/2005-AFE/SW, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden:

Die Abgabenerhöhung wird mit € 1,95 neu festgesetzt im übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Das Berechnungsblatt zur Abgabenerhöhung bildet einen Teil des Spruches.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 24. Juli 2006 schrieb das Zollamt Wien dem Bf. die entstandene Eingangsabgabenschuld für 7.000 Stk. Zigaretten verschiedener Marken gemäß Art. 202 Abs. 1 und Abs. 3 dritter Anstrich Zollkodex sowie eine Abgabenerhöhung zur Entrichtung vor.

In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung bringt der Bf. durch seinen ausgewiesenen Vertreter im wesentlichen vor, dass es richtig sei, dass er die spruchgegenständlichen Zigaretten gekauft habe, jedoch habe er nicht gewusst, dass es sich bei den Zigaretten um Schmuggelware handelt. Vom Verkäufer sei ihm mitgeteilt worden, dass er ein nahe gelegenes Tabakgeschäft habe. Der Bf. führt weiters aus, er habe nicht gewusst und konnte auch nicht wissen, dass es sich um Schmuggelware handle, gegebenenfalls hätte er die Zigaretten nicht gekauft.

Das Zollamt wies vorstehende Berufung mit der nunmehr in Beschwerde gezogenen Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab.

Unter Wiederholung des bisherigen Vorbringens, ohne in der Sache Neues vorzubringen erhob der Bf. durch seinen ausgewiesenen Vertreter den Rechtsbehelf der Beschwerde.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabepflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird.

Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht wird.

Zollschuldner sind gemäß Abs. 3, dritter Anstrich die Personen, welche die betreffende Ware erworben oder im Besitz gehabt haben, obwohl sie im Zeitpunkt des Erwerbes oder des Erhalts der Ware wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden war.

Entsteht außer in den hier nicht zutreffenden Fällen des Abs. 2 gemäß 108 ZollR-DG eine Zollschuld nach Art. 202 ZK, dann ist eine Abgabenerhöhung zu entrichten, die dem Betrag entspricht, der für den Zeitraum zwischen dem Entstehen der Zollschuld und dem der buchmäßigen Erfassung an Säumniszinsen angefallen wäre.

Der Kauf der Zigaretten durch den Bf. sowie deren drittländische Herkunft sind nach dem bisherigen Verfahrensergebnis unbestritten und durch den Akteninhalt erwiesen.

Dem Einwand des Bf. nicht gewusst zu haben, bzw. nicht vernünftiger Weise wissen zu müssen, dass die verfahrensgegenständlichen Zigaretten vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wurden steht dessen Erstaussage entgegen, in der er angibt, deswegen nach Wien gefahren zu sein, um Zigaretten billiger als in der Trafik zu erwerben.

Dadurch ist auch die nunmehrige Rechtfertigung, geglaubt zu haben, dass er die Zigaretten in einem Geschäft bzw. einer Trafik kaufe als nicht glaubwürdig zu betrachten. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass der Erstaussage in der Regel erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt, weil diese noch unbeinflußt vom weiteren Verwaltungsgeschehen und den damit verbundenen Rechtsfolgen erfolgte.

Weiters ist durch die Medienberichterstattung als allgemein und damit auch dem seit dem Jahre 2002 in Österreich aufhältigen Bf. bekannt vorauszusetzen, dass Zigaretten in Österreich grundsätzlich nur in Trafiken zum vorgesehenen Verschleißpreis abgegeben werden dürfen. Dazu kommt, dass die Zigaretten nach den Feststellungen des Zollamtes als Exportzigaretten bezeichnet sind.

Der Bf. wusste somit bzw. hätte vernünftiger Weise wissen müssen dass diese Zigaretten vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wurden. Bei der Beurteilung des Kriteriums des vernünftiger Weise hätte wissen müssen ist im übrigen auf den Wissensstand des vernünftigen Beteiligten abzustellen. Ihm muss die Unkenntnis nach den objektiven, nicht fern liegenden Umständen des Einzelfalles zur Last gelegt werden können. Auch persönliche Unkenntnis vermag dabei nicht gutgläubig zu machen.

Die dem Grunde und den Säumniszeiträumen nach zu Recht bestehende Abgabenerhöhung war betragsmäßig zu korrigieren und ist deren Berechnung aus dem beiliegenden Berechnungsblatt ersichtlich.

Die Vorschreibung der Zollschuld und der Abgabenerhöhung erfolgten daher zu Recht und war aus diesem Grunde vorstehende Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 2. Oktober 2008