Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.10.2008, RV/0898-W/06

Anspruchszinsen bei behaupteter Unrichtigkeit des Stammabgabenbescheides

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Herrn JT, vom 10. Jänner 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Eisenstadt vom 13. Dezember 2005 betreffend Anspruchszinsen entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden vom 13. Dezember 2005 setzte das Finanzamt für die Jahre 2002 und 2003 Anspruchszinsen in Höhe von € 391,90 und € 140,59 fest.

In den dagegen eingebrachten Berufungen führte der Berufungswerber (Bw.) aus, dass mit Bescheid vom 18. November 2003 die Einkommensteuer für das Jahr 2002 vorläufig mit € -5.256,93 und mit Bescheid vom 24. August 2004 die Einkommensteuer für das Jahr 2003 vorläufig mit € -3.730,85 festgesetzt wurde. Mit Bescheiden vom 13. Dezember 2005 seien die Einkommensteuer 2002 und 2003 endgültig festgesetzt worden. Dabei seien die von ihm in den Einkommensteuererklärungen für diese Jahre angeführten negativen Einkünfte aus Gewerbebetrieb nicht berücksichtigt worden. Im Zusammenhang mit den aus diesen Bescheiden resultierenden Abgabennachforderungen seien mit Bescheiden vom 13. Dezember 2005 Anspruchszinsen in der Höhe von € 391,90 und € 140,59 festgesetzt worden. Gegen die endgültigen Einkommensteuerbescheide 2002 und 2003 sei fristgerecht berufen worden und beantragt worden , die Bescheide zu beheben und die vorläufigen Einkommensteuerbescheide 2002 und 2003 für endgültig zu erklären. Bei Stattgabe dieser Berufungsbegehren fehle den Bescheiden über die Festsetzung von Anspruchszinsen die Grundlage. Es werde daher beantragt, diese Bescheide ersatzlos zu beheben. Weiters werde um Bescheidzustellung per e-mail ersucht.

Das Finanzamt wies die Berufungen mit Berufungsvorentscheidung vom 3. März 2006 als unbegründet ab.

Mit Eingabe vom 31. März 2003 beantragte der Bw. fristgerecht die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheides zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus

a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden,

b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt,

c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen.

Gemäß § 205 Abs. 3 BAO kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben.

Gemäß § 205 Abs. 4 BAO wird die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert. Anzahlungen (Abs. 3) mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind.

Gemäß § 205 Abs. 5 BAO sind Differenzbeträge zu Gunsten des Abgabepflichtigen nur insoweit zu verzinsen (Gutschriftszinsen), als die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind.

Der Bestreitung der Anspruchszinsen lediglich auf Grund einer Unrichtigkeit des Einkommensteuerbescheides ist zu entgegnen, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind. Wegen dieser Bindung ist der Zinsenbescheid nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig. Erweist sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen (zB Gutschriftszinsen als Folge des Wegfalles einer rechtswidrigen Nachforderung). Es ergeht ein weiterer Zinsenbescheid, daher erfolgt keine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, 128).

Mangels einer entsprechenden Rechtsgrundlage kann dem gegenständlichen Ersuchen um Bescheidzustellung mittels e-Mail nicht nachgekommen werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 3. Oktober 2008