Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender) des UFSK vom 06.10.2008, FSRV/0020-K/08

Zurückweisung einer verspäteten Maßnahmenbeschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Klagenfurt 4 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat über die Beschwerde des A., vertreten durch B., vom 1. Oktober 2008, eingelangt beim Unabhängigen Finanzsenat am 6. Oktober 2008 wegen angeblicher Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gegenüber den Beschwerdeführer im Rahmen einer zollbehördlichen Kontrolle am Parkplatz beim Grenzübergang in X. am 18. August 2008 durch Beamte des Zollamtes Y. als Finanzstrafbehörde erster Instanz

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als verspätet zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Dem mit 01.10.2008 (demnach 1. Oktober 2008) datierten, an den "Unabhängigen Finanzsenat für Kärnten" gerichteten als "Beschwerde gemäß § 152 FinStrG" bezeichneten Schriftsatz des Beschwerdeführers mit dem Postaufgabestempel vom 2. Oktober 2008, ist zu entnehmen, dass dem Beschwerdeführer als Lenker des LKW Zuges a. am Parkplatz der Autobahn Ax beim Grenzübergang in X. am 16.08.2008 (demnach 16. August 2008) offenbar im Zuge einer zollbehördlichen Kontrolle durch Beamte des Zollamtes Y. der Reispass und die Fahrzeugpapiere (Typen/Zulassungsschein) abgenommen worden waren. Hierin erblickte der Beschwerdeführer einen rechtswidrigen Verwaltungsakt und sohin offensichtlich eine rechtswidrige Maßnahme als Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 152 Abs. 1 Finanzstrafgesetz (FinStrG) ist gegen die Ausübung einer behaupteten derartigen unmittelbaren Befehls- und Zwangsgewalt das Rechtsmittel der Beschwerde zulässig, über welches gemäß § 62 Abs. 1 und 4 FinStrG der Vorsitzende desjenigen Berufungssenates des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz zu befinden hat, der über Rechtsmittel gegen Erkenntnisse oder sonstige Bescheide des Spruchsenates zu entscheiden hätte, dem gemäß § 58 Abs. 2 FinStrG unter den dort genannten Voraussetzungen die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses obliegen würde. Entsprechend der derzeit geltenden Geschäftsverteilung des Unabhängigen Finanzsenates ist dies im gegenständlichen Fall der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Klagenfurt 4 des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz.

Gemäß § 150 Abs. 2 FinStrG beträgt die Rechtsmittelfrist einen Monat. Sie beginnt bei Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt mit deren Kenntnis, sofern der Beschwerdeführer aber durch den Verwaltungsakt behindert war, von seinem Beschwerderecht Gebrauch zu machen, ab dem Wegfall dieser Behinderung. Eine derartige Behinderung über den Tag der in Rede stehenden Zollkontrollhandlung hinaus ist dem Anbringen nicht zu entnehmen; die Beschwerdefrist begann im gegenständlichen Fall daher am 16. August 2008 und lief am 16. September 2008 ab.

Gemäß § 150 Abs. 3 FinStrG war die Beschwerde entweder bei der Behörde einzubringen, die die kritisierte Amtshandlung begangen hat bzw. - wie im vorliegenden Fall - bei der zur Entscheidung über das Rechtsmittel zuständige Finanzstrafbehörde zweiter Instanz.

Gemäß § 56 Abs. 2 FinstrG gelten für Anbringen bzw. Fristen die Bestimmungen des 3. Abschnittes der Bundesabgabenordnung (BAO) sinngemäß.

Gemäß § 108 Abs. 4 BAO werden die Tage des Postenlaufes in eine Rechtsmittelfrist nicht eingerechnet. Da - wie oben ausgeführt - die gegenständliche Beschwerde erst am 2. Oktober 2008, demnach 16 Tage nach Ablauf der Rechtsmittelfrist der Post zum Zweck der Zustellung übergeben und erst am 6. Oktober 2008 beim Unabhängigen Finanzsenat eingebracht worden war, war die gegenständliche Beschwerde spruchgemäß gemäß § 156 Abs. 1 und 4 FinStrG als verspätet zurückzuweisen.

Klagenfurt, am 6. Oktober 2008