Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 06.10.2008, RV/0329-F/08

Zahlungserleichterung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., L., R.-Weg 8, vertreten durch die Signum Treuhand Steuerberatungs GmbH, 6850 Dornbirn, Steinebach 3, vom 27. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 15. April 2008 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (in der Folge kurz: Bw.) brachte am 8. April 2008 hinsichtlich eines zu diesem Zeitpunkt bestehenden Abgabenrückstandes in Höhe von 24.684,91 € ein Zahlungserleichterungsansuchen mit folgendem Inhalt ein: Da seine Provisionszahlungen immer zeitverzögert bezahlt würden, ersuche er um Stundung seiner Steuerschuld. Der Bw. habe mit heutigen Tag 2.000,00 € auf sein Abgabenkonto eingezahlt. Am 2. Mai 2008 werde er wiederum 2.000,00 €, am 2. Juni 2008 sowie am 2. Juli 2008 jeweils 3.000,00 € und am 18. August 2008 25.000,00 € einzahlen.

Mit Bescheid vom 15. April 2008 wurde das Zahlungserleichterungsansuchen mit der Begründung abgewiesen, der aushaftende Rückstand beruhe auf der erklärungsgemäß vorgenommenen Veranlagung. In der sofortigen vollen Entrichtung dieser Abgabennachforderung, mit deren Entstehung der Bw. rechnen müsste, könne somit keine erhebliche Härte erblickt werden.

In dem als Berufung gewerteten Schriftsatz vom 27. April 2008 brachte der Bw. im Wesentlichen vor, die beim Finanzamt bestehenden Abgabenschuldigkeiten hätten eine Höhe erreicht, die es sei ihm derzeit nicht ermöglichten, die offene Forderung unter einem zu begleichen. Der Bw. sei selbstverständlich bemüht, seine Abgabenschuldigkeiten so schnell als möglich, allerdings in Raten zu bezahlen, um Einbringungsmaßnahmen zu verhindern. Solche wären in Anbetracht der derzeitigen Situation kontraproduktiv. Entgegen der Ausführungen des Finanzamtes werde durch die Gewährung einer Zahlungserleichterung die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet. Das Gegenteil sei der Fall. Aus der beigelegten Provisionsabrechnung betreffend den Zeitraum 25.03.2008 bis 23.04.2008 sei die am 23. April 2008 erfolgte Provisionszahlung in Höhe von 2.992,24 € ersichtlich. Im August werde der Bw. wiederum eine höhere Zahlung erhalten, mit welcher die offene Abgabenforderung zur Gänze beglichen werden könne.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 9. Mai 2008 wurde die Berufung im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, der Abgabenrückstand resultiere aus der Nachforderung der Einkommensteuerveranlagung des Jahres 2006, den Anspruchzinsen 2006 sowie der Einkommensteuervorauszahlung für das erste Quartal 2008. Abgabennachforderungen bzw. Nachzahlungen aus Veranlagungen begründen für sich in der Regel noch keine erhebliche Härte, da den Abgabenpflichtigen die Pflicht treffe, für die Erfüllung vorhersehbarer Abgabenschuldigkeiten zeitgerecht und ausreichend Vorsorge zu leisten. Der Bw. hätte daher für die sich aus dem verbesserten Geschäftsgang des Jahres 2006 ergebenden steuerlichen Konsequenzen frühzeitig Vorsorge treffen müssen. Eine zeitgerechte Anpassung der Vorauszahlungen für das Jahr 2006 sei vom Bw. ebenfalls nicht beantragt worden. Laut amtlichen Erhebungen verfüge der Bw. über Liegenschaftsvermögen. Das Vorhandensein von veräußerbaren und belastungsfähigen Vermögen führe aber zu einer Verneinung der erheblichen Härte. Da es somit an den tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung fehle, bliebe für eine Ermessensentscheidung kein Raum und das Ratenansuchen sei zwingend abzuweisen gewesen.

Mit dem als Vorlageantrag gewerteten Schriftsatz vom 3. Juni 2008 verwies der Bw. sinngemäß nochmals auf den aus den Einkommensteuerunterlagen der letzten Jahre ersichtlichen Umstand, dass er im August immer eine höhere Provisionszahlung erhalte. Die Einbringlichkeit des Abgabenrückstandes sei daher gesichert. Da der Bw. seit dem Jahr 1965 seine Steuern immer ordentlich bezahlt habe, sehe er keinen Grund dafür, dass jetzt mit dieser Härte vorgegangen werde. Mit seiner Provisionsauszahlung für August werde der Bw. alle offenen Steuerforderungen bezahlen und zukünftig für die Abgabensicherung vorsorgen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Gemäß § 212 Abs. 4 BAO sind die für Ansuchen um Zahlungserleichterungen geltenden Vorschriften auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Ansuchen und auf solche Berufungen betreffende Vorlageanträge (§ 276 Abs. 2) sinngemäß anzuwenden.

Im vorliegenden Fall besteht Streit darüber, ob die Bewilligung einer Zahlungserleichterung im Hinblick auf die rechtlichen Voraussetzungen des § 212 BAO möglich ist. Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige (volle) Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten eine erhebliche Härte darstellt und die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist. Erst bei Vorliegen dieser Voraussetzungen steht es im Ermessen der Behörde, die beantragte Zahlungserleichterung zu bewilligen. Fehlt hingegen auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum, sondern die Abgabenbehörde hat den Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen. Dabei obliegt die Darlegung der Voraussetzungen dem Begünstigungswerber, der diese aus eigenem Antrieb konkretisiert anhand seiner Einkommens- und Vermögenslage überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen hat (siehe dazu VwGH 28.2.2000, 99/17/0228). Denn die Gewährung einer Zahlungserleichterung stellt eine Begünstigung dar, weshalb die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund tritt.

Auf die Frage, ob der Bw. die maßgebenden Tatsachen, die der nunmehr entscheidenden Behörde eine Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen des § 212 BAO ermöglichen, ausreichend dargelegt hat bzw. ob deren Vorliegen zu bejahen ist, braucht beim gegenwärtigen Verfahrensstand aber aus folgendem Grund nicht mehr eingegangen werden:

Zahlungserleichterungsbescheide stellen antragsgebundene Verwaltungsakte dar (VwGH 18.6.1993, 91/17/0041). Ausfluss dieser Antragsgebundenheit ist unter anderem, dass sich die Abgabenbehörde - abgesehen von der im § 212 Abs. 1 letzter Satz BAO eingeräumten Ermächtigung - nicht über das Zahlungserleichterungsbegehren hinweg setzen darf. Vor allem ist es der Abgabenbehörde aufgrund der Antragsgebundenheit untersagt, eine über den zeitlichen Rahmen oder über das, bezogen auf die Abgabenart und Abgabenhöhe, beantragte Ausmaß des Zahlungserleichterungsansuchens hinaus gehende Zahlungserleichterungsbewilligung auszusprechen (Ritz, BAO-Kommentar,³ § 212 Tz 1). Konsequenz dieser Rechtslage ist, dass ein Zahlungserleichterungsansuchen regelmäßig als gegenstandslos anzusehen ist, wenn im Zeitpunkt seiner Entscheidung die vom Zahlungserleichterungswerber beantragte Laufzeit der Zahlungserleichterung bereits verstrichen ist oder die entsprechenden Abgaben entrichtet wurden (VwGH 24.5.1985, 85/17/0074; VwGH 24.9.1993, 93/17/0096; VwGH 23.10.1997, 96/15/0133).

Laut Antrag vom 8. April 2008 sollte die letzte Ratenzahlung betreffend jener in die Bewilligung einzubeziehenden Abgaben am 18. August 2008 erfolgen. Der begehrte Stundungszeitraum ist daher bereits verstrichen. Da dem Bw. somit de facto stillschweigend eine Ratenzahlung in der beantragten Laufzeit gewährt wurde, ist das gegenständliche Begehren wegen mangelndem Rechtsschutzinteresse infolge Ablaufs der Zahlungsfrist als gegenstandslos zu betrachten, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

Feldkirch, am 6. Oktober 2008