Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 06.10.2008, RV/0380-F/08

Zahlungserleichterung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., F., B.-Straße 29a, vertreten durch Dr. Rolf Philipp - Dr. Frank Philipp, Rechtsanwälte, 6800 Feldkirch, Bahnhofstraße 16, vom 26. März 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 25. Februar 2008 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (in der Folge kurz: Bw.) brachte am 21. Februar 2008 durch seine rechtlichen Vertreter hinsichtlich des zum damaligen Zeitpunkt bestehenden Abgabenrückstandes in Höhe von 18.151,13 € ein Zahlungserleichterungsansuchen mit dem folgenden Inhalt ein: Der Bw. habe neben seinen amtsbekannten Pensionseinkünften von der Pensionsversicherungsanstalt einerseits und aus der Schweiz andererseits - die im Einkommensteuerbescheid 2006 zutreffend angeführt seien - keine weiteren Einkünfte. Der Bw. sei für seine Ehegattin sorgepflichtig und habe zudem nachstehende monatlichen Zahlungen zu leisten:

BTV-Wohnungskredit

CHF 540,00

323,95 €

Lebensversicherung

88,00 €

Betriebskosten

226,00 €

Landeswohnbaufonds

33,67 €

Bausparkasse

352,54 €

Stromkosten

52,50 €

1.076,66 €

Unter Zugrundelegung des Einkommens des Bw. sowie der dargelegten Fixkosten für die Wohnung und unter Berücksichtigung der anfallenden Lebenshaltungskosten für den Bw. und seine Ehegattin sei der Bw. nicht in der Lage, den bestehenden Abgabenrückstand zu entrichten, zumal er über keine Ersparnisse verfüge und auch im Kreditwege keine Zahlungsmittel beschaffen könne. Im Hinblick auf diese Umstände ersuche der Bw. um Stundung des Abgabenrückstandes und Bewilligung einer Ratenzahlung. Der Bw. sei in der Lage, den Abgabenrückstand in monatlichen Raten à 150,00 € beginnend mit 5. März 2008 zu bezahlen.

Mit Bescheid vom 25. Februar 2008 wurde das Zahlungserleichterungsansuchen mit der Begründung abgewiesen, die vom Bw. angebotenen Raten seien im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig. Dadurch erscheine die Einbringlichkeit gefährdet.

In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wurde sinngemäß vorgebracht, der Bescheidbegründung ermangle es an Logik, da das Verhältnis zwischen angebotenen Ratenbeträgen und der Höhe der Schuld keine Rückschlüsse auf die Einbringlichkeit einer Forderung zulasse. Somit liege in Wirklichkeit keine Begründung vor, weshalb der gegenständliche Bescheid rechtswidrig sei. Beantragt werde die Abänderung des angefochtenen Bescheides dahingehend, dass dem Zahlungserleichterungsantrag vom 21. Februar 2008 - allenfalls mit einer höheren Rückzahlungsrate - stattgegeben werde.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Juni 2008 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Auf den bekannten Inhalt dieser Entscheidung wird verwiesen.

Im fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag wurde kein ergänzendes Vorbringen erstattet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 erster Satz BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Die Gewährung von Zahlungserleichterungen nach der zitierten Gesetzesstelle setzt sohin neben einem entsprechenden Antrag das Vorliegen einer erheblichen Härte und gleichzeitig den Umstand voraus, dass die Einbringung der Abgaben nicht gefährdet ist. Ist eines dieser Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt, bedarf es weder der Auseinandersetzung mit dem anderen Tatbestandsmerkmal noch verbleibt Raum für eine Ermessensentscheidung, sondern der Antrag ist zwingend aus Rechtsgründen abzuweisen (siehe dazu z.B. VwGH 20.9.2001, 2001/15/0056; VwGH 25.6.1990, 89/15/0123; VwGH 17.12.1996, 96/14/0037).

Zudem stellt die Bewilligung der Zahlungserleichterung eine Begünstigung dar (siehe dazu VwGH 20.9.2001, 2001/15/0056; VwGH 22.2.2001, 95/15/0058, 0059). Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Begünstigungswerber hat daher die Voraussetzungen einer Zahlungserleichterung aus eigenem Antrieb konkretisiert anhand seiner Einkommens- und Vermögenslage darzulegen.

Von einer erheblichen Härte ist auszugehen, wenn der Abgabepflichtige durch die sofortige (volle) Abgabenentrichtung in eine wirtschaftliche Notlage bzw. in finanzielle Bedrängnis gerät oder ihm die Einziehung, gemessen an den sonstigen Verbindlichkeiten und unter Berücksichtigung seiner anzuerkennenden berechtigten Interessen an der Erhaltung und am Bestand der ihm zur Verfügung stehenden Erwerbsquellen nicht zugemutet werden kann (siehe dazu Stoll, BAO-Kommentar, S. 2247 f). Diese in der Beengtheit wirtschaftlicher Dispositionen bestehenden Härten dürfen aber nicht von der Wirkung und der Schwere sein, dass in ihnen bereits die Quelle einer Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben gelegen ist. Eine Zufristung ist daher nur bei gerechtfertigter Erwartung späterer Leistungsfähigkeit möglich. Dagegen kann bei einer drohenden, ernsthaft zu besorgenden Leistungsunfähigkeit keine Zahlungserleichterung gewährt werden. Derartige eine Gefährdung darstellende Umstände sind im Allgemeinen anzunehmen bei einer Überschuldung des Abgabepflichtigen, bei schlechten Einkommens- und Vermögensverhältnissen, voraussehbar geringem künftigem Einkommen, Vermögenslosigkeit oder Vorbelastungen (siehe dazu Stoll, a.a.O. S. 2249 f).

Auf Grund der Angaben des Bw. zu seiner wirtschaftlichen Situation und der diesbezüglichen ergänzenden Erhebungen des Finanzamtes stellt sich die Einkommens- und Vermögenslage des Bw. zum Stichtag 9. Juni 2008 wie folgt dar: Monatlichen Pensionseinkünften in Höhe von insgesamt rund 2.241,20 € stehen monatliche Fixkosten (Wohnungskredit, Lebensversicherung, Betriebskosten, Landeswohnbaufonds, Bausparkasse, Stromkosten) von 1.076,66 € gegenüber. Nicht bekannt ist der aktuelle Stand der Verbindlichkeiten. Der Bw. ist seiner Ehegattin gegenüber unterhaltspflichtig und Hälfteeigentümer der Wohnung in F, B.-Straße 29 a. Laut Grundbuchsauszug (XX, EZ xx) ist diese Wohnung mit einem Veräußerungsverbot für das Land Vorarlberg belastet. Andere Vermögenswerte sind nicht vorhanden. Für die Bestreitung des Lebensunterhaltes verbleiben dem Bw. und seiner Ehegattin demnach ca. 1.165,00 €. Aus einer am 3. Oktober 2008 seitens des Unabhängigen Finanzsenates vorgenommenen Kontoabfrage ist zu ersehen, dass der Abgabenrückstand nunmehr aktuell 21.805,25 € beträgt und der zum Antragszeitpunkt bestehende Rückstand von 18.151,13 € bis auf den Betrag von 10,00 € unverändert geblieben ist.

Die Abgabenbehörde erster Instanz hat ausgehend von den obig dargelegten Einkommens- und Vermögensverhaltnissen die sofortige volle Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten als denkunmöglich erachtet und deshalb das Vorliegen einer erheblichen Härte bejaht. Sie hat jedoch die Auffassung vertreten, dass durch die Zufristung die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet ist. Begründet wurde diese Rechtsmeinung damit, dass bei einer monatlichen Ratenzahlung von 150,00 € der zum Zeitpunkt der Berufungsvorentscheidung bestehende Abgabenrückstand von 19.973,19 € - ohne Einbeziehung der im Zuge von Zahlungserleichterungsbewilligungen noch anfallenden Stundungszinsen - erst in mehr als 10 Jahren getilgt würde. Ein derartig langer Einbringungszeitraum sei aber nicht zu vertreten. Vertretbar sei ein Tilgungszeitraum von maximal zwei Jahren, ein solcher würde jedoch die Festsetzung von Raten in einer Höhe voraussetzen, die mit den seitens des Bw. einbekannten Einkünften nicht finanzierbar wären. Dazu komme, dass der Bw. keine Besicherung des Abgabenrückstandes angeboten, sondern selbst auf die sonstigen Belastungen hingewiesen und zudem nie behauptet habe, dass die Einbringlichkeit des nicht unerheblichen Abgabenbetrages durch die Zahlungserleichterung aus bestimmten Gründen nicht gefährdet werden würde. Weiters sei zu beachten, dass die Einhebung weiterer 11.471,95 € betreffend die Veranlagungsjahre 2004 und 2005 auf Grund eines anhängigen Berufungsverfahrens derzeit ausgesetzt sei.

Der Unabhängige Finanzsenat schließt sich der Rechtsmeinung der Abgabenbehörde erster Instanz sowohl hinsichtlich des Vorliegens einer erheblichen Härte als auch hinsichtlich der Annahme einer Gefährdung der Einbringung der Abgaben bei Zufristung vollinhaltlich an. Die Abstattung des Abgabenrückstandes ist deshalb in einem angemessenen Zeitraum sicherzustellen, weil mit zunehmender Dauer des Zahlungsaufschubes das Risiko eines Ausfalls ansteigt, dem nur durch die Leistung entsprechender Sicherheiten wie beispielsweise Bankgarantien oder Bürgschaften entgegengetreten werden kann. Im Berufungsfall spricht für eine Gefährdung der Einbringlichkeit des Rückstandes auch der Umstand, dass der Bw. nicht nur die selbst angebotenen Ratenzahlungen mit Ausnahme einer Überweisung von 10,00 € nicht geleistet hat; auch die zwischenzeitlich fällig gewordenen Einkommensteuervorauszahlungen für das zweite und dritte Quartal 2008 wurden nicht entrichtet, sodass der Abgabenrückstand nunmehr auf 21.805,25 € angewachsen ist.

Mangels Vorliegens eines der gemäß § 212 Abs. 1 BAO geforderten Tatbestandsmerkmale erfolgte die vom Finanzamt aus Rechtsgründen vorgenommene Abweisung zu Recht und verblieb für eine Ermessensentscheidung kein Raum.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Feldkirch, am 6. Oktober 2008