Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 07.10.2008, ZRV/0047-Z2L/06

Zollschuldentstehung für im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung befindlichen LKW-Zug wegen Durchführung einer unzulässigen Binnenbeförderung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0047-Z2L/06-RS1 Permalink
Verfahrensinhaber und damit Zollschuldner nach Art. 204 ist im Falle eines unzulässigerweise durchgeführten Binnenverkehrs mit einem LKW-Zug das Beförderungsunternehmen. Die Zollschuld ist von jenem Mitgliedsstaat zu erheben, in dem mit der unzulässigerweise durchgeführten Beförderung begonnen worden ist.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Binnenverkehr, Kabotage, widerrechtliche Verwendung, Pflichtverletzung, Pflichteninhaber, Zollschuldner, Ort der Zollschuldentstehung

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des M.K., B., vertreten durch Dr. Wolfgang Schimek, Rechtsanwalt, 3300 Amstetten, Graben 42, vom 23. Juni 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz vom 22. Mai 2006, Zl. 500/14004/2005, betreffend Zollschuld entschieden:

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass der Berufung vom 2. November 2005 stattgegeben und der Bescheid des Zollamtes Linz vom 29. September 2005 aufgehoben wird.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Zollamtes Linz vom 29. September 2005 wurde festgestellt, dass für M.K. (in weiterer Folge als Beschwerdeführer - Bf. - bezeichnet), die Zollschuld gem. Art. 204 Abs. 1 lit. a ZK dadurch entstanden ist, dass er als verantwortlicher Geschäftsführer und Disponent der Fa. S.., R., durch die widerrechtliche Verwendung eines im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung in das Gemeinschaftsgebiet der EU eingebrachten Beförderungsmittels (Sattelzugmaschine der Marke Scania und Sattelauflieger) eine Pflicht nicht erfüllt hat, die sich bei der Inanspruchnahme des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung ergibt. Weiters wurde festgestellt, dass infolge eines Gesamtschuldverhältnisses für R.I., RO., die Zollschuld ebenfalls entstanden ist.

In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass der Bf. als Geschäftsführer der Fa. S.., den Lenker des verfahrensgegenständliche Beförderungsmittels, R.I., vor Fahrtantritt eine aufrechte und gültige CEMT-Genehmigung übergeben habe, welche sämtliche im Bescheid behauptete Fahrten legitimiere. Der Fahrer habe die CEMT-Genehmigung bei der Beladung des LKW bei der Fa. D. in Krems versehentlich liegen gelassen. Auch habe er gegenüber seinem Fahrer nie behauptet, dieser brauche gar keine CEMT-Genehmigung.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 22. Mai 2006 wies das Zollamt die Berufung als unbegründet ab. In der dagegen erhobenen Beschwerde wiederholte der Bf. sein bisheriges Vorbringen und führte ergänzend aus, dass mangels ordnungsgemäßer Kundmachung der CEMT-Resolution das angebliche Nichtmitführen der CEMT-Genehmigung, wie vom Zollamt behauptet, keinerlei Sanktionen bzw. Eingangsabgabenschuld auslösen könne.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Im Verfahren der vorübergehenden Verwendung können gemäß Art. 137 ZK Nichtgemeinschaftswaren, die zur Wiederausfuhr bestimmt sind, ohne dass sie, abgesehen von der normalen Wertminderung auf Grund des von ihnen gemachten Gebrauchs, Veränderungen erfahren hätten, unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben, und ohne dass sie handelspolitischen Maßnahmen unterliegen, im Zollgebiet der Gemeinschaft verwendet werden.

Die vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für im Straßen-, Schienen- oder Luftverkehr und in der See- und Binnenschifffahrt eingesetzte Beförderungsmittel gemäß Art. 558 Abs. 1 bewilligt, die

a) außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft auf den Namen einer außerhalb dieses Gebiets ansässigen Person amtlich zugelassen sind; in Ermangelung einer amtlichen Zulassung gilt diese Voraussetzung als erfüllt, wenn die betreffenden Fahrzeuge einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person gehören;

b) unbeschadet der Art. 559, 560 und 561 von einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person verwendet werden; und

c) bei gewerblicher Verwendung und mit Ausnahme von Schienenbeförderungsmitteln nur für Beförderungen verwendet werden, die außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft beginnen oder enden; sie können jedoch im Binnenverkehr eingesetzt werden, sofern die im Bereich des Verkehrs geltenden Vorschriften, insbesondere diejenigen betreffend die Voraussetzung für den Marktzugang und die Durchführung von Beförderungen, es vorsehen.

Im Zuge einer Zollkontrolle am 6.9.2005 in der Nähe des Zollamtes Wels wurde festgestellt, dass der Warenführer, R.I., mit der von ihm gelenkten Sattelzugmaschine der Marke Scania und dem Auflieger der Marke Leci, welche auf die Fa. S.., R., deren Geschäftsführer der Bf. war, zugelassen waren, am 5.9.2005 eine Warenbeförderung (Biodiesel) von Novi Prerov (Tschechien) nach Hafnerbach durchgeführt hat. Nach der Reinigung des Tankwagens wurde das Fahrzeug in Krems wiederum für einen Gütertransport in die BRD beladen. Bei der Kontrolle durch die Zollorgane konnte R.I. keine CEMT-Bewilligung vorlegen.

Nach Art. 4 Z 21 ZK ist Inhaber des Zollverfahrens die Person, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben wird, oder die Person, der die Rechte und Pflichten der vorgenannten Person im Zusammenhang mit einem Zollverfahren übertragen worden sind.

Gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchstabe a ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn in anderen als den in Art. 203 genannten Fällen eine der Pflichten nicht erfüllt wird, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus deren vorübergehenden Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens, in das sie übergeführt worden ist, ergeben, es sei denn, dass sich diese Verfehlungen nachweislich auf die ordnungsgemäße Abwicklung der vorübergehenden Verwahrung oder des betreffenden Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt haben.

Gemäß Abs. 2 des Art. 204 ZK entsteht die Zollschuld in dem Zeitpunkt, in dem die Pflicht, deren Nichterfüllung die Zollschuld entstehen lässt, nicht mehr erfüllt wird, oder in dem Zeitpunkt, in dem die Ware in das betreffende Zollverfahren überführt worden ist, wenn sich nachträglich herausstellt, dass eine der Voraussetzungen für die Überführung dieser Ware in das Zollverfahren oder für die Gewährung eines ermäßigten Einfuhrabgabensatzes oder einer Einfuhrabgabenfreiheit auf Grund der Verwendung der Ware zu besonderen Zwecken nicht wirklich erfüllt war.

Gemäß Abs. 3 des Art. 204 ZK ist Zollschuldner die Person, welche die Pflichten zu erfüllen hat, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus der vorübergehenden Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben, oder welche die Voraussetzungen für die Überführung der Ware in dieses Zollverfahren zu erfüllen hat.

Inhaber des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung und damit Pflichteninhaber ist das drittländische Fuhrunternehmen und zwar selbst dann, wenn der Fahrer den Binnentransport eigenmächtig durchgeführt hat (Witte/Henke, Zollkodex4, Art. 141 Rz13).

Im gegenständlichen Fall war daher die Fa. S.., R., Bewilligungsinhaber. R.I. als Fahrer des Lastzuges hat anlässlich der Einreise in das Zollgebiet der Gemeinschaft die konkludente Zollanmeldung für seinen Arbeitgeber abgegeben.

Das Zollamt Linz hat seinen Bescheid nicht an die S.., R., für die das verfahrensgegenständliche Beförderungsmittel zugelassen war, sondern an den Bf. selbst gerichtet. Damit erweist sich die Vorschreibung aber als rechtswidrig, ohne dass auf die Frage, ob überhaupt eine Bewilligung vorgelegen hat oder diese nur bei der Fa. D. in Krems versehentlich liegengelassen worden ist, eingegangen werden muss.

Gem. Art. 215 Abs. 1 erster Anstrich ZK entsteht die Zollschuld an dem Ort, an dem der Tatbestand eintritt, der die Zollschuld entstehen lässt.

Im Falle eines unzulässigerweise durchgeführten Binnentransportes entsteht die Zollschuld, wenn mit der Beförderung von Waren im Binnenverkehr begonnen worden ist, also am Verladeort (siehe Fuchs, ZfZ 2003, 248 ff., Witte4/Henke, Zollkodex, Art. 141 Rz 13).

Das Entstehen der Zollschuld am Ort des Beginns der Beförderung hat zur Folge, dass die Zollbehörden dieses Mitgliedsstaates zur buchmäßigen Erfassung und Mitteilung zuständig sind. Selbst wenn daher das Zollamt von einer unzulässigen Kabotage durch den Verfahrensinhaber, die Fa. S.., R., ausgeht, wäre Österreich aufgrund des Art. 215 Abs. 1 ZK zur Erhebung der bereits mit Beginn der Beförderung (Beladeort des Biodiesels war Novi Prerov in Tschechien) entstehenden Zollschuld nicht zuständig.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 7. Oktober 2008