Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 07.10.2008, FSRV/0018-S/08

Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen Nichtabgabe einer Altlastenbeitragsanmeldung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 5, HR Dr. Doris Schitter, in der Finanzstrafsache gegen N.G.., H., wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 4. April 2008 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 27. Februar 2008, StrNr. 600000/0000/00000-001,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 27. Februar 2008 hat das Zollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur STRNR. 600000/0000/00000-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser vorsätzlich am 16. August 2006 als Angestellter der Fa. G.. in H., unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige- und Offenlegungspflicht eine Abgabenverkürzung in Höhe von € 25.032,00 (Altlastensanierungsbeitrag) dadurch bewirkte, indem er im zweiten Quartal 2006 (Juni) 3.129 Tonnen Abfälle (Gießereisand der Abfallschlüsselnummer 31489) auf den Grundstücksparzellen X., ablagern ließ, ohne hiefür beim Zollamt Salzburg eine Altlastenbeitragsanmeldung abgegeben zu haben und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen hat.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 4. April 2008, in welcher im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass der Altlastenbeitrag zu Unrecht vorgeschrieben worden sei. Die Fa. G.. habe gegen diese Vorschreibung Einspruch erhoben. Solange dieses Verfahren gegen die Fa. G. noch laufe, könne gegen ihn kein Strafverfahren eingeleitet werden, da nicht feststehe, ob überhaupt ein Altlastenbeitrag fällig geworden sei.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gem. § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gem. Abs. 3 leg. cit. ist eine Abgabenverkürzung nach Abs. 1 bewirkt, wenn lit. b) Abgaben, die selbst zu berechnen sind, ganz oder teilweise nicht entrichtet (abgeführt) werden.

Nach § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, wenn der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gemäß § 11 FinStrG begeht nicht nur der unmittelbare Täter das Finanzvergehen, sondern auch jeder, der einen anderen dazu bestimmt, es auszuführen, oder der sonst zu seiner Ausführung beiträgt.

Gem. § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde 1. Instanz die ihr gem. § 80 oder 81 FinStrG zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen.

Nach Absatz 3 leg. cit. hat die Finanzstrafbehörde 1. Instanz bei Vorliegen genügender Verdachtsgründe das Finanzstrafverfahren einzuleiten, insoweit die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit der Gerichte fällt.

Für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens genügt es, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen ( siehe hiezu die umfangreiche Rechtsprechung des VwGH, z.B. vom 28. Juni 1989, Zl 89/16/0036, vom 20. Juni 1990, Zl 89/13/0231, u.a. ).

Hinsichtlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens ist nicht zu prüfen, ob ein Finanzstrafvergehen wirklich bewiesen ist. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Beschuldigte das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen tatsächlich begangen habe, bleibt dem Ergebnis des nachfolgenden Untersuchungsverfahrens gemäß § 114 FinStrG vorbehalten, an dessen Ende die Einstellung oder ein Schuldspruch (Verwarnung, Strafverfügung, Erkenntnis) zu stehen haben wird (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 18. Jänner 1994, Zl. 93/14/0020, 0060, 0061). Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens stellt daher keine abschließende Beurteilung des zur Last gelegten Verhaltens dar, sondern ist ein dem Untersuchungsverfahren vorgelagertes Verfahren mit dem Zweck, das Vorliegen von Verdachtsgründen und sonstiger bedeutsamer Umstände für die Einleitung des Untersuchungsverfahrens zu prüfen.

Gemäß § 3 Abs. 1 Z. 1 AlSAG in der zum Tatvorwurf geltenden Fassung unterliegen dem Altlastenbeitrag das Ablagern von Abfällen oberhalb und unterhalb der Erde.

Gemäß § 4 Z. 3 AlSAG ist Beitragschuldner derjenige, der die beitragspflichtige Tätigkeit veranlasst hat.

Gemäß § 7 Abs. 1 Z. 1 und 2 AlSAG entsteht die Beitragsschuld für das Ablagern von Abfällen oberhalb und unterhalb der Erde nach Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die beitragspflichtige Tätigkeit vorgenommen wurde.

Gemäß § 9 Abs. 2 AlSAG hat der Beitragschuldner spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf das Kalendervierteljahr (Anmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Anmeldung bei dem für die Einhebung zuständigen Hauptzollamt einzureichen, in der er den für den Anmeldungszeitraum zu entrichtenden Betrag selbst zu berechnen hat. Die Anmeldung gilt als Abgabenerklärung. Der Beitragschuldner hat den Beitrag spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten.

Das Zollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde 1. Instanz stützt den Tatvorwurf der Verwirklichung des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung im wesentlichen auf die Aussage des Bf. anlässlich seiner Einvernahme als Verdächtiger am 12. Februar 2008.

Im Mai 2006 habe ihn sein Bekannter namens F., Zimmerer in A., mitgeteilt, dass bei der Glockengießerei O. in Salzburg Gießereisand entsorgt werden müsse. Daraufhin habe er mit dem Verantwortlichen der Nachfolgefirma der Glockengießerei O. mündlich vereinbart, den Gießereisand so rasch als möglich vom Gelände der Fa. O. zu entfernen. Da er unter Zeitdruck gestanden und auch die Auftragslage der Firma zu diesem Zeitpunkt nicht sehr rosig gewesen sei, habe er sich entschlossen, den Gießereisand, der laut Untersuchungszeugnis unbedenklich war, in einer bewilligten Bodenaushubdeponie in E. zwischenzulagern.

Zum geäußerten Verdacht einer vorsätzlichen Begehung des zur Last gelegten Finanzvergehens ist die Schlussfolgerung nahe liegend, dass der Bf. als früherer Inhaber und nunmehr Angestellter im Betrieb seines Sohnes, in dem mit Transporten befassten Unternehmen weit reichende Erfahrungen im Umgang mit den Bestimmungen des Abfallwirtschafts- und Altlastensanierungsgesetzes aufweist.

Das de facto von ihm geleitete Unternehmen hatte weder die Bewilligung, den Gießereisand in der Bodenaushubdeponie in E. zwischen zu lagern, noch bestand an anderer Stelle ein bewilligtes Zwischenlager.

Der Verdacht, der Bf. habe nie die Absicht gehabt, den Gießereisand fachgerecht zu entsorgen, zeigt sich durchaus auch darin, dass er bei Auftragsübernahme sowohl die Transport - vor allem aber die Entsorgungskosten nur "überschlagsmäßig" berechnet hat und auch mit der entsprechenden Firma I. bei Übernahme des Gießereisandes noch gar keine Gespräche, geschweige denn eventuelle Kostenvoranschläge eingeholt zu haben. Dies widerspricht den Gepflogenheiten des Wirtschaftslebens.

Die Annahme des Zollamtes als Finanzstrafbehörde 1. Instanz, dass der Bf. infolge der ohnehin in finanziellen Schwierigkeiten befindlichen Firma den Gießereisand in der als Bodenaushubdeponie bewilligten Fläche entsorgt hätte, ist auch dadurch untermauert, dass an Hand der von den Anrainern gemachten Fotos ersichtlich war, dass der Gießereisand bereits mit dem vorhandenen Bodenmaterial vermischt und eingearbeitet worden ist. Weiters war der Gießereisand auf mehrere Parzellen aufgeteilt und wurde selbst nachdem die Entfernung bereits behördlich angeordnet worden war, sehr zögerlich vorgenommen.

Wenn der Bf. nunmehr einwendet, es sei gar nicht festgestellt worden, dass es sich um beitragspflichtiges Material handelte, ist ihm entgegen zu halten, dass er laut Bericht der IN. vom 16.10.2007 in der Zeit vom 19.10.2006 bis zum 24. 9.2007 den verfahrensgegenständlichen Gießereisand der Fa. B. Y. zur Entsorgung übergeben und für die Entsorgung Altlastenbeitrag an diese Firma gezahlt hat.

Durch den vorliegenden Sachverhalt und auf Grund der Aktenlage sind jedenfalls Tatsachen gegeben, aus denen auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann, sodass weitere Erhebungen erforderlich sind. Da der von der Finanzstrafbehörde I. Instanz festgestellte Sachverhalt unter Berücksichtigung der durchgeführten Erhebungen und der vorliegenden Aktenlage den Verdacht begründet, der Bf. könne das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen begangen haben, war dem Bf. bescheidmäßig zur Kenntnis zu bringen, dass ein Tatverdacht gegen ihn vorliegt. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Bf. das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen zu verantworten habe, bleibt ausschließlich dem nachfolgenden Untersuchungsverfahren vorbehalten (vgl. die Erkenntnisse des VwGH vom 26. April 1993, Zl. 92/15/0140; vom 20. Jänner 1993, Zl. 92/13/0275, u.a.).

Bei der Prüfung, ob genügend Verdachtsgründe im Sinne des § 82 Abs. 1 FinStrG für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind, geht es nicht darum, die Ergebnisse des förmlichen Finanzstrafverfahrens als Folge eines mängelfreien Ermittlungsverfahrens vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die der Finanzstrafbehörde zugekommenen Informationen für einen Verdacht ausreichen. Die Ergebnisse und Anhaltspunkte, auf die sich die Finanzstrafbehörde I. Instanz in der bekämpften Entscheidung bezogen hat, namentlich die Ausführungen des Bf. und die weiteren behördlichen Ermittlungsergebnisse reichen für einen solchen Verdacht jedenfalls aus.

Zur anhängigen Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung vom 24.9.2007, die sich gegen die Annahme des Zollamtes, es habe sich um eine dauerhafte Ablagerung gehandelt, richtet, ist zu bemerken, dass bei Einleitung eines Finanzstrafverfahrens eine rechtskräftige Festsetzung der verkürzten Abgaben nicht erforderlich ist und überhaupt die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages bzw. der Bemessungsgrundlage nicht bestimmt festzustehen braucht. Eine Überprüfung der Bemessungsgrundlage bzw. der Höhe der verkürzten Abgabe hat in dem von der Finanzstrafbehörde I. Instanz noch abzuführenden Untersuchungsverfahren zu erfolgen.

Dass es sich um altlastenbeitragspflichtigen Quarzsand gehandelt hat, wird vom Bf. nicht bestritten, zumal er ja an die Fa. I., die den Sand letztlich entsorgt hat, Altlastenbeitrag bezahlt hat.

Entgegen der Ansicht des Bf. bestehen aufgrund der Ermittlungsergebnisse des Zollamtes Salzburg ausreichend Anhaltspunkte dafür, dass nicht nur eine vorübergehende Zwischenlagerung geplant war. In wirtschaftlicher Hinsicht erscheint es völlig unökonomisch, zuerst den Sand auf verschiedene Grundstücksparzellen zu verteilen, diesen mit dem bereits vorhandenen Material zu vermischen, um ihn dann wieder aufzuladen und zur endgültigen Deponierung zu verbringen. Wäre von vorneherein lediglich eine Zwischenlagerung geplant gewesen, hätte es einer bescheidmäßigen Anordnung der Entfernung des Gießereisandes wohl auch nicht bedurft.

Der Bf. hat durch die Ablagerung des Gießereisandes, welche ein langfristiges Ablagern von Abfällen im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 1 ALSAG darstellt - dem für die Einhebung zuständigen Zollamt nicht erklärt und damit die ihm obliegende Anzeige- und Offenlegungspflicht verletzt. Durch die Unterlassung der Abgabe der vorgeschriebenen Steuererklärung konnte das entsprechende abgabenrechtliche Verfahren nicht eingeleitet werden, wodurch eine Abgabenverkürzung eingetreten ist.

Da es sich beim Altlastenbeitrag um eine Selbstbemessungsabgabe handelt, die (grundsätzlich) nicht bescheidmäßig festzusetzen ist, ist der Deliktserfolg des § 33 Abs.1 FinStrG schon dann eingetreten, wenn sie ganz oder teilweise nicht zum Zeitpunkt ihrer Fälligkeit abgeführt wird. Hat der Abgabepflichtige die ihm durch Gesetz auferlegten Anzeigepflichten und seine Offenlegungspflichten nicht erfüllt und damit der gesetzlichen Vorschrift zuwider zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Abgabe diese nicht entrichtet, ist in diesem Zeitpunkt die Verkürzung der Selbstbemessungsabgabe bewirkt und der strafgesetzlich verpönte Erfolg eingetreten. Dass sodann von der Abgabenbehörde eine bescheidmäßige Festsetzung zu erfolgen hat (§ 201 BAO), ist für die Bewirkung der Abgabenverkürzung nicht mehr von Bedeutung.

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz ist demnach zu Recht davon ausgegangen, dass der Bf. dadurch, dass er den aus der verfahrensgegenständlichen Ausbringung von Gießereisand resultierenden Altlastenbeitrag nicht angemeldet (und auch nicht entrichtet) hat, eine abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt hat. Dadurch wurde der Altlastenbeitrag für das 2. Quartal 2006 verkürzt, sodass der Verdacht besteht, dass der Bf. den objektiven Tatbestand des § 33 Abs. 1 FinStrG verwirklicht hat.

Zur subjektiven Tatseite ist auszuführen, dass der Bf. aufgrund seiner jahrzehntelangen Erfahrungen über die Bestimmungen des Altlastensanierungsgesetzes Bescheid wusste. Wie er in seiner niederschriftlichen Einvernahme am 12.2.2008 angegeben hat, beschäftigt sich die Fa. G. seit eh und je mit Abriss- und Erdarbeiten, so dass ihm bewusst war, dass der von der Fa. O. übernommene Gießereisand keinesfalls zur dauerhaften Lagerung auf der bewilligten Bodenaushubdeponie in E. geeignet war.

Abschließend wird festgehalten, dass im Rahmen der gegenständlichen Rechtsmittelentscheidung nur zu untersuchen war, ob für die Einleitung des Strafverfahrens ausreichende Verdachtsmomente gegeben waren.

Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Bf. das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 115 ff FinStrG vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 7. Oktober 2008