Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 08.10.2008, RV/0744-G/06

Die Schuld für Anpruchszinsen entsteht auch wenn der Grundlagenbescheid in Berufung gezogen ist.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0744-G/06-RS1 Permalink
Ein Anspruchszinsenbescheid ist an die Höhe der im Bescheidspruch des entsprechenden Stammabgabenbescheides ausgewiesene Nachforderung gebunden. Erweist sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert oder aufgehoben, so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Anspruchszinsen, prozessuale Bindung, Grundlagenbescheid, Rechtswirksamkeit, korrekte Berechnung

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Steuerberater, vom 8. Juni 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 9. Mai 2006 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) für die Jahre 2000 bis 2004 entschieden:

Die Berufung wird abgewiesen.

 

Entscheidungsgründe

Als Ergebnis einer abgabenbehördlichen Prüfung wurden mit Körperschaftsteuerbescheiden vom 9. Mai 2006 Abgabennachforderungen für die Jahre 2000 bis 2004 vorgeschrieben. Diese bilden die Grundlage für die strittigen Anspruchszinsen.

Die Anspruchszinsen wurden in nachstehender Höhe festgesetzt:

Jahre

Körperschaftsteuernachforderung in Euro

Anspruchszinsen in Euro

2000

5.176,48

728,91

2001

10.913,86

1.391,47

2002

14.109,14

1.278,60

2003

14.163,33

791,05

2004

15.206,48

322,03

Mit Eingabe vom 19. Juni 2006 bekämpfte die Bw. ua. die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Körperschaftsteuer 2000-2004, die jeweiligen Sachbescheide sowie die aus der Abgabennachforderung resultierenden Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen.

Die Bw. bekämpfte die die strittigen Anspruchszinsen auslösenden Körperschaftsteuernachforderungen dem Grunde nach und erachtet die Körperschaftsteuernachforderungen als unrechtmäßig, weshalb folglich auch die Vorschreibung der Anspruchszinsen rechtswidrig sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, sind für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus

a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden,

b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt,

c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden.

Die Anspruchszinsen betragen pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen.

Den angefochtenen Anspruchszinsenbescheid liegen die im wieder aufgenommenen Verfahren vorgeschriebenen Körperschaftsteuernachforderungen 2000 bis 2004 zugrunde. Der Berufungswerber bekämpft diese Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2000 bis 2004, offenkundig mit der Begründung, dass das eingebrachte Rechtsmittel gegen die Körperschaftssteuerbescheide erfolgversprechend sei und begehrt offensichtlich die Festsetzung von Anspruchszinsen mit 0,00 Euro.

Die prozessuale Bindung von abgeleiteten Bescheiden - wie im gegenständlichen Verfahren - kommt nur dann zum Tragen, wenn ein Grundlagenbescheid rechtswirksam erlassen worden ist (vgl. Ritz, BAO-Kommentar3, § 252 Tz 3).

In der Berufung wurde weder argumentiert, dass die die Anspruchszinsen auslösenden Körperschaftsteuerbescheide 2000 bis 2004 nicht rechtswirksam erlassen worden wären noch dass die Höhe der Anspruchszinsen nicht korrekt berechnet wäre, sodass den angefochtenen Anspruchszinsenbescheiden auch kein formalrechtliches Hindernis entgegensteht.

Dazu ist auszuführen, dass ein Anspruchszinsenbescheid an die Höhe der im Bescheidspruch des entsprechenden Stammabgabenbescheides - im gegenständlichen Verfahren der Körperschaftsteuerbescheide 2000 bis 2004 - ausgewiesene Nachforderung gebunden ist. Die strittigen Zinsenbescheide sind daher mangels formeller Hindernisse und infolge der Bindungswirkung an die Grundlagenbescheide zu Recht ergangen. Erweist sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert oder aufgehoben, so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen. Da der Stammabgabenbescheid - im gegenständlichen Verfahren der Körperschaftsteuerbescheid 2004- mit Berufungsentscheidung vom 2. Oktober 2008, RV/0739-G/06 ua. abgeändert wurde, hat ein weiterer Anspruchszinsenbescheid zu ergehen. Es erfolgt jedoch keine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides (siehe Ritz, BAO3, § 205, Tz 35).

Der Berufung war daher spruchgemäß der Erfolg zu versagen.

Graz, am 8. Oktober 2008