Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 18.04.2003, RV/0640-I/02

Versteuerung nach vereinbarten Entgelten, Entstehen der Steuerschuld

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Peter Gerber, gegen den Bescheid des Finanzamtes Reutte vom 25.6.2002 betreffend Umsatzsteuer 2001 entschieden: Der angefochtene Bescheid und die Berufungsvorentscheidung vom 7.8.2002 werden gemäß § 289 Abs. 1 BAO aufgehoben und die Rechtssache an das Finanzamt Reutte zurückverwiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit dem angefochtenen Umsatzsteuerbescheid 2001 (betreffend das abweichende Wirtschaftsjahr 1.4.2000 bis 31.3.2001 ) wich das Finanzamt Reutte von der eingereichten Erklärung insoweit ab, als es die mit dem Normalsteuersatz zu versteuernden Entgelte um 656.000 S (netto) erhöhte. Begründend führte das Finanzamt aus, dass laut dem von der Bw. vorgelegten Warensammelkonto am 31.3.2001 Waren im Werte von S 656.000.- (netto) an die Fa. J.H. GmbH&CoKG weiterverrechnet worden seien. Dieser Vorgang sei umsatzsteuerpflichtig (20 % ).

Gegen den angeführten Bescheid wurde form- und fristgerecht berufen und der Antrag gestellt, die USt erklärungsgemäß zu veranlagen. Begründet wurde dies damit, dass die streitgegenständliche Rechnung im Juni 2002 gestellt worden sei. Die Rechnungslegung sei aufgrund "der abgerechneten Lieferungen und Leistungen des Jahres 2001" erfolgt. Die Umsatzsteuer werde mit der Umsatzsteuervoranmeldung für Juni 2002 abgeführt. Die Erhöhung der mit 20 % zu versteuernden Umsätze sei daher zu Unrecht erfolgt.

Das Finanzamt Reutte erließ am 7.8.2002 eine abweisliche Berufungsvorentscheidung .

Begründend führte das Finanzamt aus :

 

"Gem. § 19 UStG entsteht die Steuerschuld für Lieferungen und Leistungen mit Ablauf des Kalendermonates, in dem die Lieferungen oder sonstigen Leistungen ausgeführt worden sind. Dieser Zeitpunkt verschiebt sich um einen Kalendermonat, wenn die Rechnungsausstellung erst nach Ablauf des Kalendermonates erfolgt, in dem die Lieferung oder sonstige Leistung erbracht worden ist. In Ihrer Berufung führen Sie an, dass die Lieferungen und Leistungen im Jahr 2001 erbracht worden sind. Die Rechnung wurde erst im Juni 2002 ausgestellt. Die Umsatzsteuer für diese Lieferungen und Leistungen war daher mit Recht im Jahr 2001 vorzuschreiben."

 

Mit Schreiben vom 27.8.2002 beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz.

Ergänzend wird im Vorlageantrag vorgebracht, dass die Leistungen an die J. H. GmbH&CoKG für den Zeitraum bis zum 30.4.2001 (gemeint offenbar 31.3.2001!) erst zu einem späteren Zeitpunkt "durchgeführt und schließlich abgerechnet" worden seien. Die Rechnungslegung habe ab jenem Zeitpunkt zu erfolgen, ab welchem die Leistung "endgültig ausgeführt" wurde. Im übrigen sei die J.H. GmbH&CoKG vorsteuerabzugsberechtigt und könne daher den streitgegenständlichen Umsatzsteuerbetrag als Vorsteuer abziehen. Die Rechnungslegung an die Fa.J. H. GmbH&CoKG sei im Jahr 2002 erfolgt.

 

Mit Schreiben vom 15.10.2002 ersuchte das Finanzamt Reutte die Bw. um Bekanntgabe der zum Stichtag 31.3.2001 von der J.H. GmbH&CoKG teilweise erbrachten Lieferungen und Leistungen und um Mitteilung, welche Lieferungen und Leistungen noch ausständig sind bzw. wann diese fertiggestellt wurden. Weiters erging das Ersuchen um Bekanntgabe des Zeitpunktes der Rechnungsausstellung, um Vorlage von Rechnungskopien und um Aufklärung der Buchung auf dem Warensammelkonto "Umbuchung HW-Einkauf GmbH S 656.000.-".

In Beantwortung dieses Vorhaltes übermittelte die Bw. die Kopie einer mit 1.6.2002 datierten Rechnung an die J.H.GmbH&CoKG "über Lieferung und Leistungen für 2000/2001" wobei ein Nettobetrag von 656.000.- ( 47.673.37 € ) zuzüglich 20 Prozent Umsatzsteuer fakturiert wurde. Weitere Angaben (insbes. betr. Art und Zeitpunkt der Leistung) sind aus dieser Rechnungskopie nicht zu entnehmen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 19 Abs. 2 Z. 1 lit. a UStG 1994 entsteht bei der im gegenständlichen Fall anzuwendenden sog. Sollversteuerung die Steuerschuld für Lieferungen und Leistungen mit Ablauf des Kalendermonates, in dem die Lieferungen oder sonstigen Leistungen ausgeführt worden sind. Dieser Zeitpunkt verschiebt sich um einen Kalendermonat, wenn die Rechnungsausstellung erst nach Ablauf des Kalendermonats erfolgt, in dem die Lieferung oder sonstige Leistung erbracht worden ist. Wird das Entgelt oder ein Teil des Entgelts vereinnnahmt, bevor die Leistung ausgeführt wurde, so entsteht insoweit die Steuerschuld mit Ablauf des Voranmeldungszeitraumes, in dem das Entgelt vereinnahmt worden ist (sog. Mindestistversteuerung).

Zu beachten ist im gegenständlichen Fall weiters, dass die Bw. (mit Erklärung vom 11.11.1997) gemäß § 20 Abs. 1 UStG 1994 das abweichende Wirtschaftsjahr 1.4. bis 31.3. als Veranlagungszeitraum gewählt hat ( Bl. 15 der Dauerbelege).

Hervorzuheben ist auch, dass im Rahmen des gegenständlichen Verfahrens nur die Entstehung der Umsatzsteuerschuld beim leistenden Unternehmer (Bw.) zu untersuchen ist. Das allfällige Recht zum Vorsteuerabzug durch den Leistungsempfänger (J.H. GmbH&CoKG) ist entgegen der von der Bw. vertretenen Auffassung für das gegenständliche Verfahren nicht von rechtlicher Relevanz.

 

Für die Beantwortung der Frage der Entstehung der Umsatzsteuerschuld fehlen im gegenständliche Fall wesentliche Sachverhaltsfeststellungen. Insbesondere sind die Art und der Zeitpunkt bzw. der zeitliche Ablauf der Erbringung der streitgegenständlichen Leistung(en) ungeklärt.

Die von der Bw. vorgelegte Rechnungskopie v. 1.6.2002 liefert diesbezüglich keinerlei konkreten Hinweis.

Da somit Ermittlungen (§ 115 Abs. 1 BAO) unterblieben sind, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden können, sah sich die Berufungsbehörde dazu veranlasst, gemäß § 289 Abs. 1 BAO den angefochtenen Bescheid und die Berufungsvorentscheidung vom 7.8.2002 aufzuheben und die Rechtssache zur Verbreiterung der Sachverhaltsgrundlage und neuerlichen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuverweisen.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, 18. April 2003