Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.10.2008, RV/2154-W/05

Im Vorlageantrag gestellter Antrag auf Verfahrenswiederaufnahme

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/2154-W/05-RS1 Permalink
Wird eine Berufungsvorentscheidung rechtswirksam angefochten, ist der in § 303 Abs. 1 BAO idgF beschriebene Gesetzestatbestand "ein Rechtsmittel gegen den Bescheid ist nicht oder nicht mehr zulässig" nicht erfüllt.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 28. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 26. Juli 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) hat nach Erlassung des im ggstl. Berufungsverfahren angefochtenen Einkommensteuerbescheides 2004 (26. Juli 2005) eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2004 eingebracht, der folgende Bestätigungen beigelegt waren:

  • Bestätigung (9. Juni 2005), lautend:
"... wird seit 1. April 2005 als Prüfer dienstverwendet. Für die Erfüllung dieser Aufgaben war die Ausbildung zum Betriebswirt beim Institut von dienstlichem Interesse."
  • Vom Institut ausgestellte Bestätigung (13. Juli 2005), lautend:
"Hiermit bestätigen wir, dass ... seit 10. Mai 2000 bei uns den Kurs Betriebswirt absolviert und an Kursgebühren den Betrag von EUR 987,63 im Jahr 2000 bezahlt hat."
  • Vom Institut ausgestellte Bestätigung (13. Juli 2005), lautend:
"Hiermit bestätigen wir, dass ... seit 10. Mai 2000 bei uns den Kurs Betriebswirt absolviert und an Kursgebühren den Betrag von EUR 1.402,60 im Jahr 2001 bezahlt hat."
  • Vom Institut ausgestellte Bestätigung (13. Juli 2005), lautend:
"Hiermit bestätigen wir, dass ... seit 10. Mai 2000 bei uns den Kurs Betriebswirt absolviert und an Kursgebühren den Betrag von EUR 1.522,50 im Jahr 2002 bezahlt hat."
  • Vom Institut ausgestellte Bestätigung (13. Juli 2005), lautend:
"Hiermit bestätigen wir, dass ... seit 10. Mai 2000 bei uns den Kurs Betriebswirt absolviert und an Kursgebühren den Betrag insgesamt EUR 3.912,73 bezahlt hat."

Das Finanzamt hat die Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2004 als Berufung gewertet und hat die Berufungsvorentscheidung (25. Oktober 2005) erlassen.

In dieser Berufungsvorentscheidung hat das Finanzamt festgestellt, dass die Kursgebühren in den Kalenderjahren 2000 - 2002 geleistet worden sind, hat § 19 Abs 2 EStG 1988 auf diesen Sachverhalt angewendet und hat den als Berufung gewerteten Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2004 abgewiesen.

Die Berufungsvorentscheidung (25. Oktober 2005) hat der Bw. mit dem am 15. November 2005 eingebrachten Vorlageantrag angefochten.

In seinem Vorlageantrag hat der Bw. die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 1 lit b und c BAO idgF beantragt und hat seinen Wiederaufnahmeantrag wie folgt begründet:

Damit Ausgaben für Ausbildung als Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs 1 Z 10 EStG 1988 berücksichtigt werden können, müsse der Dienstgeber das dienstliche Interesse der Ausbildung bekunden.

Im Zeitraum der Leistung der Zahlungen in den Kalenderjahren 2000 - 2002 sei der Bw. im ... tätig gewesen und habe die Höhe der von Unternehmen zu entrichtenden Verbrauchssteuern prüfen müssen. Diese Tätigkeit stelle eindeutig eine iZm seiner ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit stehende Tätigkeit dar.

Der Dienstgeber habe dem Bw. die Bestätigung des dienstlichen Interesses mit der Begründung versagt, dass kein dienstliches Interesse gegeben sei und seine Ausbildung bei der damaligen Tätigkeit nicht notwendig gewesen sei.

Dies entspreche nicht den Tatsachen, da nach Ansicht des Bw. bei der Prüfung der Höhe verbrauchsabhängiger Steuern sehr wohl betriebswirtschaftliche Kenntnisse notwendig seien, um diese Tätigkeit fachlich kompetent ausüben zu können.

Nach Auffassung des Bw. habe der die Bestätigung ausstellende Beamte nicht den erforderlichen Einblick gehabt, um fachkundig ein bestehendes dienstliches Interesse aufgrund seiner Tätigkeit beurteilen zu können.

Außerdem habe der Bw. mit der Ausbildung eine Versetzung zur A angestrebt, die ihm vom Z auch aus diesen Gründen im April dieses Jahres bewilligt worden sei. Der Z habe dem Bw. auch das dienstliche Interesse (an der Ausbildung) bestätigt.

Der Bw. beruft sich auf sein Rechtsempfinden als Staatsdiener mit 25 Dienstjahren, das ihm sage, es könne nicht im Sinne seines Dienstgebers F sein, dass ein Mitarbeiter in Eigeninitiative, unter großem persönlichen und finanziellem Einsatz, zusätzlich zum Dienst eine anerkannte Ausbildung mache, die letztlich nur zum Vorteil des Dienstgebers sein könne und diese Leistung durch den Dienstgeber nicht anerkannt werde.

In seinem Fall seien Tatsachen neu hervor gekommen, die ohne sein Verschulden im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht werden konnten. Da die zuständige Behörde in Kenntnis dieser Vorfrage in wesentlichen Punkten anders entschieden hätte, ersucht der Bw. um Stattgabe seines Antrages.

Über die Berufung wurde erwogen:

Streitpunkte im gegenständlichen Berufungsverfahren sind: I. der im Vorlageantrag gestellte Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens und II. nicht als Werbungskosten anerkannte Ausbildungsausgaben.

Ad) Streitpunkt/Wiederaufnahmeantrag:

Über den Streitpunkt/Wiederaufnahmeantrag ist festzustellen, dass dieser Antrag im Vorlageantrag - und damit im Berufungsverfahren - gestellt worden ist.

Über die iZm diesem Wiederaufnahmeantrag zitierten § 303 Abs 1 lit b BAO idgF und § 303 Abs 1 lit c BAO idgF ist festzustellen:

Gemäß § 303 Abs 1 lit b BAO idgF ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbei geführt hätten.

Gemäß § 303 Abs 1 lit c BAO idgF ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und der Bescheid von Vorfragen abhängig war oder nachträglich über eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbei geführt hätten.

Aus den vorzit. Gesetzestexten ist festzustellen, dass der Gesetzgeber die Stattgabe des Wiederaufnahmeantrags an die Bedingung geknüpft hat, dass ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist: Von dieser Rechtslage ausgehend waren im ggstl. Berufungsverfahren Feststellungen darüber zu treffen, ob ein Rechtsmittel gegen den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 nicht, nicht mehr oder zulässig ist.

Aus der in Abgabenverfahren anzuwendenden Bundesabgabenordnung ist über Rechtsmittel gegen den im ggstl. Berufungsverfahren angefochtenen Abgabenbescheid festzustellen:

I. Gemäß § 245 BAO idgF sind Abgabenbescheide mit Berufung anfechtbar; die Berufungsfrist beträgt einen Monat und beginnt ab Zustellung des angefochtenen Abgabenbescheides zu laufen.

Aus den Verwaltungsakten ist festzustellen, dass der Bw. nach Erlassung des Einkommensteuerbescheides (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 innerhalb offener Berufungsfrist einen Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung eingebracht hat. Diesen Antrag hat das Finanzamt als Berufung gewertet und hat mit Berufungsvorentscheidung entschieden.

II. Gemäß § 276 Abs 2 BAO idgF ist eine Berufungsvorentscheidung mit Vorlageantrag anfechtbar; die Berufungsfrist beträgt einen Monat und beginnt ab Zustellung der Berufungsvorentscheidung zu laufen.

Aus den Verwaltungsakten ist festzustellen, dass der Bw. die am 25. Oktober 2005 erlassene Berufungsvorentscheidung mit dem am 15. November 2005 eingebrachten Vorlageantrag angefochten hat.

Von dieser Sachlage ausgehend ist iVm der vorzit. Rechtslage festzustellen, dass die Berufungsvorentscheidung (25. Oktober 2005) innerhalb der einmonatigen Berufungsfrist und damit rechtswirksam angefochten worden ist.

Wird eine Berufungsvorentscheidung rechtswirksam angefochten, ist der in § 303 Abs 1 lit b BAO idgF und § 303 Abs 1 lit c BAO idgF beschriebene Gesetzestatbestand "ein Rechtsmittel gegen den Bescheid ist nicht oder nicht mehr zulässig" nicht erfüllt. Dass "ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig" ist, ist die vom Gesetzgeber vorgeschriebene Voraussetzung, die vorliegen muss, damit die Stattgabe eines Wiederaufnahmeantrages zulässig ist. Einem Wiederaufnahmeantrag darf deshalb nicht stattgegeben werden, wenn der Gesetzestatbestand "ein Rechtsmittel gegen den Bescheid ist nicht oder nicht mehr zulässig" nicht erfüllt ist.

Auf die ggstl. Berufungssache bezogen ist iVm § 303 Abs 1 lit b BAO idgF und § 303 Abs 1 lit c BAO idgF festzustellen: Da der Bw. die Berufungsvorentscheidung (25. Oktober 2005) innerhalb der einmonatigen Berufungsfrist und damit rechtswirksam angefochten hat, ist eine Stattgabe des Wiederaufnahmeantrags nicht zulässig.

Von der vorzit. Sach- und Rechtslage ausgehend entscheidet der Unabhängige Finanzsenat:

Das im Vorlageantrag gestellte Berufungsbegehren - das Verfahren wieder aufzunehmen - ist abzuweisen.

Ad) Streitpunkt/Ausgaben für Bildung als Werbungskosten:

Ausgaben für Bildung als Werbungskosten hat der Gesetzgeber in § 16 EStG 1988 idgF geregelt; die do. Rechtsvorschriften lauten:

Werbungskosten sind Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen (§ 16 Abs 1 EStG 1988 idgF).
Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs 1 EStG 1988 idgF sind u.a. Aufwendungen oder Ausgaben für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit und Aufwendungen für umfassende Umschulungsmaßnahmen, die eine Tätigkeit in einem neuen Berufsfeld ermöglichen (§ 16 Abs 1 Z 10 EStG 1988 idgF).

Die zeitliche Zuordnung von Ausgaben hat der Gesetzgeber in § 19 Abs 2 EStG 1988 idgF geregelt; die do. Rechtsvorschrift lautet:

Ausgaben sind für das Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet worden sind.

Ausgaben sind daher in dem Kalenderjahr als Werbungskosten absetzbar, in dem sie geleistet worden sind (§ 16 Abs 1 EStG 1988 iVm § 19 Abs 2 EStG 1988 idgF).

Von der vorzit. Rechtslage ausgehend ist iVm der vom Bw. offen gelegten Sachlage festzustellen:

Aus den vom Institut ausgestellten Bestätigungen ist festzustellen, dass der Bw. Kursgebühren für die Ausbildung zum Betriebswirt in den Jahren 2000 - 2002 gezahlt hat. Die in den Jahren 2000 - 2002 gezahlten Kursgebühren - EUR 987,63, EUR 1.402,60 und EUR 1.522,50 - ergeben in Summe jene EUR 3.912,73, die der Bw. insgesamt für die Ausbildung zum Betriebswirt gezahlt hat: Aus den Bestätigungen ist daher zweifelsfrei feststellbar, dass die Ausgaben für die Ausbildung zum Betriebswirt beim Institut in den Jahren 2000 - 2002 getätigt worden sind.

Sind die insgesamt für die Ausbildung zum Betriebswirt gezahlten Kursgebühren in den Jahren 2000 - 2002 gezahlt worden, können 2004 keine Kursgebühren gezahlt worden sein: Aus den Bestätigungen ist daher auch zweifelsfrei feststellbar, dass der Bw. 2004 keine Kursgebühren gezahlt hat.

Entscheidungsgrundlage im ggstl. Berufungsverfahren ist, dass die Ausgaben für die Ausbildung zum Betriebswirt beim Institut keine 2004 getätigten Ausgaben sind.

Die in den Jahren 2000 - 2002 getätigten Ausgaben für die Ausbildung zum Betriebswirt hat der Bw. 2004 als Werbungskosten geltend gemacht:

Von dieser Sachlage ausgehend ist iVm § 19 Abs 2 EStG 1988 idgF festzustellen, dass der Bw. die Ausgaben für die Ausbildung zum Betriebswirt nicht in dem Kalenderjahr (den Kalenderjahren) als Werbungskosten geltend gemacht hat, in dem er diese Ausgaben geleistet hat:

Das Berufungsbegehren - die in den Jahren 2000 - 2002 getätigten Ausgaben für die Ausbildung zum Betriebswirt als Werbungskosten im Kalenderjahr 2004 zu berücksichtigen - ist abzuweisen.

Abschließend ist festzuhalten, dass die in den Jahren 2000 - 2002 getätigten Ausgaben für die Ausbildung zum Betriebswirt - unabhängig davon, ob sie Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs 1 Z 10 EStG 1988 idgF gewesen sind oder nicht - nicht 2004 absetzbare Ausgaben sind:

Das Berufungsbegehren - die in den Jahren 2000 - 2002 getätigten Ausgaben für die Ausbildung zum Betriebswirt als Werbungskosten im Kalenderjahr 2004 zu berücksichtigen - ist daher - unabhängig davon, ob diese Ausgaben Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs 1 Z 10 EStG 1988 idgF gewesen sind oder nicht - abzuweisen.

Wien, am 7. Oktober 2008