Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.10.2008, RV/2837-W/08

Rückzahlung, Überrechnung, Abschöpfungsverfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 21. Februar 2008 gegen den Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 24. Jänner 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Aus Anlass der Berufung wird der Spruch des angefochtenen Bescheides wie folgt geändert:

"Die Buchung am Abgabenkonto vom 5. Oktober 2007 betreffend Überrechnung des Guthabens in Höhe von € 1.313,01 erfolgte zu Recht."

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 23. November 2007 beantragte der Berufungswerber (Bw.) die Ausstellung eines Abrechnungsbescheides gemäß § 216 BAO und verwies dazu auf seine Eingabe vom 22. Oktober 2007.

In dieser führte der Bw. aus:

"Berufung gegen die Abweisung des Rückzahlungsanspruches vom 5.10.2007

Begründung:

Meine Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2002 bis 2005 wurden aufgehoben und im Einzelnen durch Einsprüche gegen nicht den Tatsachen entsprechende Neuausfertigungen vom 05.02.2007 ersetzt und beeinsprucht. Daraus resultierende Bescheide vom 23.02.2007 und 26.02.2007 wurden ebenfalls beeinsprucht und erst mit 05.09.2007 bis auf einen geringfügigen Betrag richtig gestellt. Vorsorglich habe ich am 01.03.2007 um eine Ratenzahlung für eventuell sich ergebende Nachforderungen angesucht und eigentlich die baldige Erledigung meiner Einsprüche erwartet. Demgegenüber wurde mir mit Datum 11.05.2007 eine Zahlungsaufforderung über einen Betrag von Euro 2.517,56, der aus keiner Buchungsmitteilung hervorgeht, mit der Androhung eines Einbringungsverfahrens zugestellt. Nach tel. Rücksprache mit der Einbringungsstelle habe ich mit 22.05.2007 endlich den Bescheid über die Bewilligung eines Zahlungserleichterungsansuchens erhalten.

Inzwischen habe ich Euro 1.320,00 für bescheidmäßig nicht gerechtfertigte Forderungen bezahlt und mir diesen Betrag in Erwartung der Rückzahlung ausgeliehen, da ich nicht über entsprechende Mittel verfüge. Das ausgewiesene Guthaben ist u.a. durch die langwierige Bearbeitung meiner Einsprüche entstanden und es drängt sich die Frage auf, warum Berufungen in Verbindung mit gestellten Nachforderungen innerhalb einer Woche erledigt werden konnten während bei zu erwartenden Rückzahlungen dies sechs Monate dauert.

Die vom FA 3/11, StNr.xxx/xxxx bestehenden Abgabenforderungen sind beim Bezirksgericht Donaustadt im Schuldenregulierungsverfahren XYangemeldet und werden bedient."

Am 24. Jänner 2008 erließ das Finanzamt einen Abrechnungsbescheid und führte aus, dass die Verpflichtung zur Zahlung der Haftungsschulden hinsichtlich eines Teilbetrages von € 1.313,01 erloschen sei.

Gemäß § 215 Abs 2 BAO sei auf Grund des Haftungsbescheides des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf, StNr. xxx/xxxx , die Übertragung des Guthabens zwingend vorzunehmen gewesen.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass das in Frage stehende Guthaben durch seine Zahlungen zu einer mit der Androhung entsprechender Sanktionen versehenen Zahlungsaufforderung vom 11. Mai 2007 entstanden sei. Diese Zahlungsaufforderung basiere auf willkürlichen und nicht gerechtfertigten Änderungen der Einkommensteuerbescheide aus den Jahren 2001 bis 2005 mit beträchtlichen Nachforderungen, gegen die der Bw. bereits im Februar 2007 Berufungen erhoben habe. Die Höhe des geforderten Betrages hätte seine finanziellen Möglichkeiten bei Weitem überstiegen und seien dem Bw. auch in der Sache unbegründet erschienen. Bei einem diesbezüglichen Telefonat sei dem Bw. ein Antrag auf Ratenzahlung empfohlen worden, den er in Erwartung einer baldigen Erledigung der Berufungen gestellt habe. Richtiggestellte Bescheide, mit denen im Prinzip der ursprüngliche Stand entsprechend seiner Steuererklärungen wieder hergestellt worden sei, habe der Bw. erst sechs Monate nach Einbringung der Berufungen im September 2007 erhalten.

Bis dahin habe der Bw. bereits vier Raten zu je € 330,00 bezahlt.

Die Haftungsschulden beim Finanzamt Wien 3/11 würden aus einer Geschäftsführerhaftung resultieren, die nach seinem Ausscheiden aus der Firma schlagend geworden sei, da er die Löschung im Firmenbuch verabsäumt habe.

Der Bw. ersuche um Rückzahlung des durch Manipulation der Steuerbescheide und rigide Zahlungsaufforderungen sowie zögerliche Bearbeitung der Berufungen entstandenen Guthabens in Höhe von € 1.313,01.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 27. Mai 2008 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass ein Guthaben entstehe, wenn auf einem Abgabenkonto die Summe der Gutschriften (Zahlungen und sonstige Gutschriften) die Summe der Lastschriften übersteige. Maßgeblich seien die tatsächlich durchgeführten Gutschriften (Lastschriften) und nicht diejenigen, die nach Meinung des Abgabepflichtigen hätten durchgeführt werden müssen.

So sei auf dem Abgabenkonto des Bw. ein sich aus der Gebarung gemäß § 213 BAO ergebendes Guthaben in Höhe von € 1.313,01 entstanden. Gemäß § 215 Abs. 2 BAO seien Guthaben zur Tilgung von fälligen Schuldigkeiten zu verwenden, die der Abgabepflichtige bei einer anderen Abgabenbehörde habe.

Die Verwendung der Guthaben gemäß § 215 Abs. 1 und 2 BAO sei zwingend und nicht dem Ermessen der Behörde überlassen.

Auf Grund des Haftungsbescheides des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 22. Juli 2003 sei der Bw. für die im Haftungsbescheid angeführten Schuldigkeiten zum Gesamtschuldner geworden. § 215 Abs. 1 und 2 BAO sei auch dann anzuwenden, wenn ein Abgabepflichtiger auf einem Abgabenkonto über ein Guthaben verfüge und als Gesamtschuldner eine auf einem anderen Abgabenkonto gebuchte Abgabe schulde.

Somit sei die Übertragung des Guthabens gemäß § 215 Abs. 2 BAO zu Recht erfolgt.

Dagegen beantragte der Bw. ohne weiteres Vorbringen die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 215 Abs. 1 BAO ist ein sich aus der Gebarung gemäß § 213 BAO unter Außerachtlassung von Abgaben, deren Einhebung ausgesetzt ist, ergebendes Guthaben eines Abgabepflichtigen zur Tilgung fälliger Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die dieser Abgabepflichtige bei derselben Abgabenbehörde hat; dies gilt nicht, soweit die Einhebung der fälligen Schuldigkeiten ausgesetzt ist.

Gemäß § 215 Abs. 2 BAO ist das nach einer gemäß Abs. 1 erfolgten Tilgung von Schuldigkeiten verbleibende Guthaben zur Tilgung der dieser Behörde bekannten fälligen Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die der Abgabepflichtige bei einer anderen Abgabenbehörde hat.

Soweit Guthaben nicht gemäß § 215 Abs. 1 bis 3 zu verwenden sind, sind sie gemäß § 215 Abs. 4 BAO nach Maßgabe der Bestimmungen des § 239 BAO zurückzuzahlen oder unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen über Antrag des zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten zugunsten eines anderen Abgabepflichtigen umzubuchen oder zu überrechnen.

Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213 BAO) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen (§ 77 BAO) abzusprechen. Ein solcher Antrag ist nur innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die betreffende Verbuchung erfolgt ist oder erfolgen hätte müssen, zulässig.

Auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen kann gemäß § 239 Abs. 1 BAO die Rückzahlung von Guthaben (§ 215 Abs. 4 BAO) erfolgen.

Gemäß § 20 Abs. 1 KO ist die Aufrechnung unzulässig, wenn ein Konkursgläubiger erst nach der Konkurseröffnung Schuldner der Konkursmasse geworden oder wenn die Forderung gegen den Gemeinschuldner erst nach der Konkurseröffnung erworben worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Schuldner die Gegenforderung zwar vor der Konkurseröffnung erworben hat, jedoch zur Zeit des Erwerbes von der Zahlungsunfähigkeit des Gemeinschuldners Kenntnis hatte oder Kenntnis haben musste.

Gegen die Forderung auf die Bezüge, die von der Abtretungserklärung erfasst werden, kann der Drittschuldner gemäß § 206 Abs. 3 KO eine Forderung gegen den Schuldner nur aufrechnen, soweit er bei einer Fortdauer des Konkurses nach §§ 19 und 20 KO zur Aufrechnung berechtigt wäre.

Strittig ist nach den Ausführungen in der Berufung, ob das auf dem Abgabenkonto per 5. September 2007 bestehende Guthaben in Höhe von € 1.313,01 gemäß § 215 Abs. 2 BAO zur Überrechnung auf das beim Finanzamt Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf bestehende Abgabenkonto der P-OEG mit in Höhe von € 23.687,79 aushaftenden Abgabenschuldigkeiten zu verwenden war oder das dadurch entstandene Guthaben antragsgemäß zurückzuzahlen gewesen wäre.

Diese Frage ist in einem Abrechnungsverfahren zu klären.

Dabei war von folgendem Sachverhalt auszugehen:

Die Bw. wurde im Jahr 2003 für Abgabenschuldigkeiten der OEG in Höhe von € 28.713,20 zur Haftung herangezogen.

Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Donaustadt vom 5. Oktober 2005 wurde über das Vermögen des Bw. das Schuldenregulierungsverfahren, in dem die Haftungsschuld ordnungsgemäß angemeldet wurde, eingeleitet und nach Eröffnung des Abschöpfungsverfahrens mit Beschluss vom 8. Februar 2006 wieder aufgehoben.

Die Bestimmung des § 20 Abs. 1 KO bezieht sich nur auf ein offenes Konkursverfahren, das einem offenen Schuldenregulierungsverfahren gleichzusetzen ist.

Das Schuldenregulierungsverfahren wurde, wie bereits ausgeführt, am 8. Februar 2006 somit mehr als 1 ½ Jahre vor Entstehung des verfahrensgegenständlichen Guthabens auf dem Abgabenkonto aufgehoben, demnach greifen die diesbezüglichen Bestimmungen der KO nicht.

Weiters stellt eine auf § 215 BAO gestützte Verrechnung auch keine Exekutionsmaßnahme, sondern eine Entrichtungsform dar, weshalb der Aufrechnung auch das Exekutionsverbot des § 206 Abs. 1 KO nicht im Wege steht und ist folglich auch die für das Abschöpfungsverfahren festgelegte Quote irrelevant.

§ 215 Abs. 1 und 2 BAO ist auch dann anzuwenden, wenn ein Abgabepflichtiger auf einem Abgabenkonto über ein Guthaben verfügt und als Gesamtschuldner eine auf einem anderen Abgabenkonto gebuchte Abgabe schuldet (Ritz, BAO-Kommentar, 3. Auflage, TZ 2 zu § 215).

Dabei ist der Abgabenbehörde, wie in der Berufungsvorentscheidung zutreffend ausgeführt, beim Vollzug der Bestimmung des § 215 BAO kein Ermessen eingeräumt, weshalb das Berufungsvorbringen, dass das Guthaben "durch Manipulation der Steuerbescheide und rigide Zahlungsforderungen sowie zögerliche Bearbeitung der Berufungen entstanden" sei, für die gegenständliche Berufung unbeachtlich ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 8. Oktober 2008