Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 08.10.2008, FSRV/0009-S/08

Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen Abgabenhinterziehung.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, HR Dr. Peter Meister, in der Finanzstrafsache gegen A, in B, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 4. März 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 11. Februar 2008, StrNr. 2007/00000-001, betreffend die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG)

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 11. Februar 2008 hat das Finanzamt Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf) A zur StrNr. 2007/00000-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Salzburg-Stadt als verantwortlicher Geschäftsführer der Fa. C GmbH vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs - und Wahrheitspflicht durch Abgabe unrichtiger Körperschaftsteuererklärungen sowie durch Nichtabgabe von Kapitalertragsteueranmeldungen für die Jahre 2002 -2004 (nichterfasste Erlöse) Abgaben die bescheidmäßig festzusetzen waren und zwar Körperschaftsteuer 2002 iHv € 414,99, 2003 iHv € 24.050,38 und 2004 iHv € 6.217,55, sowie Abgaben die selbst zu berechnen waren und zwar Kapitalertragsteuer für die Jahre 2002 iHv € 599,95, 2003 iHv € 17.684,10 und 2004 iHv € 6.796,23 insgesamt in Höhe von € 55.763,20 verkürzt und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen habe. Die objektive Tatseite ergebe sich aufgrund der Ergebnisse der abgabenbehördlichen Prüfung (siehe BP-Bericht vom 7. März 2007, ABNr. 121024/06 und der sonstigen Aktenlage. Zur subjektiven Tatseite wurde ausgeführt dass bei einer Nichterfassung von Erlösen über einen Zeitraum von drei Jahren der Eintritt einer Abgabenverkürzung in Kauf genommen, weshalb von vorsätzlicher Begehung des Tatbestandes nach § 33 Abs. 1 FinStrG auszugehen sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 4. März 2008 mit der die erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen wurden. In der Begründung wurde ausgeführt, dass die C GmbH mit Firmengründung eine namentlich genannte Wirtschaftstreuhandgesellschaft mit der steuerrechtlichen Betreuung der Gesellschaft beauftragt habe. Es seien seitens der Gesellschaft stets alle erforderlichen Unterlagen (Bankbelege, Wareneingangs - und Ausgangsrechnungen) an die Steuerkanzlei eingereicht worden. Die von der Steuerkanzlei errechneten Abgaben seien von der Gesellschaft an das Finanzamt entrichtet worden. Bei der Betriebsprüfung im Jahr 2006/2007 hätten sich erhebliche Fehler und Fehleinschätzungen in der Verbuchung der Belege offenbart. Diese Fehler habe einzig und allein die Steuerkanzlei zu vertreten.

Aus dem Akteninhalt werden folgende Feststellungen getroffen:

Aus dem Körperschaftsteuerakt der Fa. C GmbH ist zu ersehen, dass gegen die aufgrund der Betriebsprüfung ergangenen Bescheide betreffend Körperschaftsteuer (Köst) und Kapitalertragsteuer (Kest) für die Jahre 2003 und 2004 Berufung erhoben wurde. Ein Berufungsbegehren bez. Eine Begründung der Berufung ist aus dem Akteninhalt (Köst-Akt) nicht ersichtlich. In weiterer Folge wurde der Berufung betreffend Kapitalertragsteuer 2003 und 2004 mit Berufungsvorentscheidungen (BVE) vom 9. Oktober 2007 Folge gegeben und die Kapitalertragsteuer für 2003 mit € 1.500,-- (bisher aufgrund der Bp € 17.184,--) die Kapitalertragsteuer für 2004 mit € 1.500,-- (bisher aufgrund der Bp € 11.046,23) vorgeschrieben. Eine Begründung enthält diese Berufungsvorentscheidung nicht. Dem Strafverfahren werden verdeckte Gewinnausschüttungen für 2003 iHv € 70.736,41. für das Jahr 2004 iHv 27.184,91 zugrunde gelegt. Der gegenständlichen BVE liegen demnach pauschale Beträge iHv € 6.000,-- zugrunde.

Die Körperschaftsteuer für 2003 wurde mit BVE vom 12. Oktober 2007 geändert und mit € 25.828,35 vorgeschrieben (zugrunde gelegte Einkünfte aus Gw-Betrieb € 75.965,81). Eine Begründung enthält diese BVE nicht, bzw. wird auf eine Besprechung vom 12. September 2007 verwiesen. Aufgrund der Betriebsprüfung wurde die Köst mit € 1.585,47 (gleich wie im Erstbescheid aufgrund der Erklärung der GmbH) vorgeschrieben. Die Einkünfte aus Gw-Betrieb wurden seitens der Betriebsprüfung mit € 89,17 angenommen. Das Ergebnis der Betriebsprüfung (mit dem erklärte Verluste reduziert wurden) führte damit zu keiner Steuervorschreibung bei der Gesellschaft. Die Köst für 2004 wurde ebenfalls mit BVE vom 12. Oktober 2007 geändert und iHv € 10.418,91 vorgeschrieben. Dabei wurden Einkünfte aus Gw-Betrieb in Höhe von € 30.643,86 zugrunde gelegt. Die Begründung ist gleichlautend mit der Begründung für das Jahr 2003. Die Vorschreibung der Köst für 2004 seitens der Betriebsprüfung war iHv € 57.707,21 erfolgt, wobei Einkünfte aus Gw-Betrieb iHv € 174.301,15 zugrunde lagen. Mit Erstbescheid, der übereinstimmend mit der Erklärung der Gesellschaft erfolgte, wurde die Köst 2004 iHv € 4.201,36 festgesetzt, wobei die Einkünfte aus Gw-Betrieb iHv € 72.797,61 angenommen wurden. Der Umstand, dass aufgrund der BVE trotz geringerer Einkünfte aus Gw-Betrieb mehr Körperschaftsteuer festgesetzt wurde als im Erstbescheid, bei dem eine höhere Bemessungsgrundlage vorlag, liegt im Wegfall des Verlustabzuges (in Höhe von € 54.598,21) begründet.

Der Festsetzung der Köst und Kest für das Jahr 2002 liegen zwei nicht in die Buchhaltung aufgenommen Rechnungen (fehlende Erlöse) iHv € 2.399,79 zugrunde. Das entspricht nichterklärten Erlösen von 0,31% der erklärten Erlöse in Höhe von € 765,809,18.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gem. § 82 Abs. 1 FinStrG haben die Finanzstrafbehörden I. Instanz die ihnen gem. §§ 80 oder 81 FinStrG zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangen.

Nach Absatz 3 leg.cit. haben die Finanzstrafbehörden I. Instanz bei Vorliegen genügender Verdachtsgründe das Strafverfahren einzuleiten, insoweit die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit der Gerichte fällt.

Wie aus den Feststellungen aus dem Akteninhalt ersichtlich ist, haben sich die Steuerfestsetzungen gegenüber den sich aus der Betriebsprüfung resultierenden Ergebnissen vollkommen verändert. Auf diese geänderte objektive Tatseite geht das Finanzamt nicht ein, wenn es in der Begründung lediglich auf die abgabenbehördliche Prüfung verweist und damit die späteren Änderungen durch das Berufungsverfahren außer Acht lässt.

Hinsichtlich der Kest ist zu ersehen, dass von der Festsetzung durch die Betriebsprüfung (2003 u. 2004 iHv rd. € 24.400) auf Grund der Berufung lediglich € 3.000,-- (jeweils 1.500,- pro Jahr) verblieben sind. Welche Änderungen anlässlich der Berufung vorgenommen wurden ist der bezughabenden Berufungsvorentscheidung bzw. dem Akteninhalt nicht zu entnehmen. Da das Finanzamt auf den Umstand der Herabsetzung der Kest nicht eingeht, ist nicht ersichtlich welches Verschulden den Bf an der nunmehr wesentlich geringeren lediglich pauschal festgesetzten Steuerschuld treffen soll.

Für die Köst 2004 ist festzuhalten, dass die in der BVE festgestellte Bemessungsgrundlage (Einkünfte aus Gw-Betrieb) weniger ausmacht als die durch die Gesellschaft selbst erklärten Einkünfte aus Gw-Betrieb (nämlich rd. € 30.000,-- gegenüber erklärten rd. € 72.000,--). Ein strafbarer Sachverhalt lässt sich daraus nicht ableiten. Die Steuerdifferenz ergibt sich lediglich aus der Nichtanerkennung des Verlustabzuges, für dessen Nichtanerkennung dem Bf seitens des Finanzamtes im Einleitungsbescheid kein Vorwurf gemacht wurde.

Für die Köst des Jahres 2003 ergibt sich aufgrund der Betriebsprüfung kein steuerliches Mehrergebnis, da der Gewinn aus Einkünfte aus Gw-Betrieb mit lediglich rd. € 89,-- erfolgte, sodass gegenüber dem Erstbescheid (in dem Mindestkörperschaftsteuer vorgeschrieben wurde) keine Änderung eingetreten ist. Ein strafbestimmender Wertbetrag resultiert aus diesem Vorgang daher nicht. Wenn in der Berufungsvorentscheidung abweichend vom Betriebsprüfungsergebnis von einem Mehrergebnis (teilweise in Stattgebung der Berufung) ausgegangen wird, handelt es sich um neue Sachverhalte auf die im Einleitungsbescheid nicht eingegangen wird. Zudem ist weder aus der Berufung, der gegenständlichen Berufungsentscheidung noch aus dem Akteninhalt ersichtlich welche Änderungen gegenüber der Betriebsprüfung zu dieser weitern Verböserung geführt haben. Allenfalls wäre für diese neuen Tatsachen, welche bei der Betriebsprüfung unentdeckt geblieben sind und die zu einer Gewinnerhöhung und damit Steuermehrergebnis geführt haben, eine Selbstanzeige anzunehmen. Gegenstand des Einleitungsbescheides ist diese Gewinnerhöhung mangels Begründung nicht geworden.

Für den Vorwurf des Verdachtes der vorsätzlichen Begehung betreffend das Jahr 2002 bleibt aufgrund der festgestellten verhältnismäßigen Geringfügigkeit der nicht erklärten Erlöse im Ausmaß von lediglich 0,31% kein Raum (siehe dazu auch die Feststellungen aus dem Akteninhalt). Eine weitergehende Begründung ist aus dem Einleitungsbescheid dazu nicht ersichtlich bzw. ergeben sich auch aus dem Akteninhalt keine Hinweise für eine vorsätzliche Begehung.

Infolge des teilweisen Wegfalls der objektiven Tatseite bzw. mangels Eingehens auf die durch die Berufungsvorentscheidungen gegeben neuen Sachverhalte, welche weder in der Berufung noch in den BVE`s begründet wurden, ist der Verdacht der Verwirklichung der objektiven Tatseite für die Jahre 2003 und 2004 nicht ausreichend gegeben.

Auf die Einwendungen des Bf brauchte nicht eingegangen werden, da der Beschwerde aus anderen Gründen heraus Folge zu geben war.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 8. Oktober 2008