Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.10.2008, RV/2629-W/08

Kein Familienbeihilfenanspruch bei fehlender Haushaltszugehörigkeit und nicht überwiegender Kostentragung.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/2629-W/08-RS1 Permalink
Ein Kind wird nicht überwiegend auf Kosten einer Person unterhalten, wenn diese Person weniger als die Hälfte der gesamten Unterhaltskosten des Kindes trägt.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Unterhaltskosten, überwiegend, Kostentragung, Haushaltszugehörigkeit

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Adr, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf betreffend Abweisung eines Antrages auf Familienbeihilfe für den Zeitraum September 2004 bis Dezember 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 17. Juli 2007 wies das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf den Antrag der Berufungswerberin (Bw.) auf Zuerkennung der Familienbeihilfe für die Monate September bis Dezember 2004 hinsichtlich des Kindes AD, geb. XXXX, ab. Begründend wurde ausgeführt, dass laut Beschluss des Bezirksgerichtes Favoriten vom 14.5.2007 ein monatlicher Unterhaltsbedarf für A iHv € 700,00 für den o.a. Zeitraum ermittelt worden sei und die nachweisliche Unterhaltsleistung der Bw. im Zeitraum September bis Dezember 2004 nur € 280,00 monatlich betragen habe. Daher habe sie nicht überwiegend (in Bezug auf die tatsächlichen Unterhaltskosten) Unterhalt geleistet.

In der Berufung gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes stellte die Bw. den Unterhaltsbedarf ihres Sohnes A von € 700,00 für den Zeitraum September bis Dezember 2004 aus folgenden Erwägungen in Frage:

Der Unterhaltsbedarf sei erst im Jahr 2007 erfragt und für die genannten vier Monate nicht im Detail nachgeprüft worden. Im Jahr 2004 hätten in der Wohnung in der Str M, C und AD gelebt. Der Kindesvater HD sei dort gemeldet gewesen. Ihre Söhne A und C hätten die Wohnung im Frühjahr 2003 gemietet und die Ablöse gezahlt. Sie hätten daher eigenes Vermögen besessen. Da sich der Kindesvater zur Zeit der Mietvertragsunterzeichnung in Nicaragua befunden habe, hätte er auch die Wohnung nicht anmelden können. Erst im Zeitpunkt seiner Pensionierung Ende 2003 sei die Meldung beim Meldeamt im 10. Bezirk erfolgt. Die Wohnungsmiete habe inkl. Betriebskosten € 280,00 betragen.

Unklar sei daher: weshalb AD die Hälfte der Wohnungskosten zu bestreiten hatte (Nutzung durch drei bis vier Personen) und wie bei inkludierten Betriebskosten noch monatlich € 100,00 Betriebskosten pro Person (ohne Telefon- und TV-Gebühren) anfallen können.

Die Familienbeihilfe sei im Jahr 2004 nicht von A , sondern von HD bezogen worden

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Folgender Sachverhalt wird als erwiesen angenommen:

Der am XXXX geborene Sohn der Bw., AD , studiert seit September 2004 an der Universität für Bodenkultur Wien Kulturtechnik und Wasserwirtschaft. Im Studienjahr 2004/2005 absolvierte er 20 Semesterstunden.

AD ist im Jahr 2003 aus der elterlichen Wohnung ausgezogen und wohnte im streitgegenständlichen Zeitraum September bis Dezember 2004 gemeinsam mit seinem Bruder C in W. An dieser Adresse war auch der geschiedene Ehegatte der Bw. und Kindesvater MR DI HD polizeilich gemeldet, hielt sich aber seit Anfang/Mitte 2004 - von einem rund einmonatigen Aufenthalt/Jahr abgesehen - ständig in Nicaragua auf (siehe Einspruch vom 5.7.2007 gegen den bedingten Zahlungsbefehl vom 5.10.2006, GZ 14 C 191/06h, Beschluss des Bezirksgerichtes Favoriten vom 14.5.2007, 14 Fam 10/05 k - 63). Die Bw. bewohnt ein Haus in Wien, St. Hgasse 3.

Die Familienbeihilfe wird seit dem Jahr 2003 bis laufend vom geschiedenen Ehegatten der Bw. bezogen.

Laut Feststellungen im Beschluss des Bezirksgerichtes Favoriten vom 14.5.2007, 14 Fam 10/05 k - 63 , hat AD im Zeitraum 1.9.2004 bis 31.12.2004 von seinem Vater Unterhaltsleistungen iHv € 1.010,00 erhalten. Die Bw. wurde mit Beschluss des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 21.12.2007, GZ 45 R 508/07z, für diesen Zeitraum zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von € 280,00 verpflichtet. Weiters wurde eine Unterhaltsverpflichtung des Vaters HD iHv € 614,00 festgestellt.

2. Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. a Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für ihre minderjährigen Kinder.

Nach Abs. 2 leg. cit. hat Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Gem. Abs. 5 leg. cit. gehört ein Kind dann zum Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt.

Wie sich aus Abs. 2 der eben dargestellten Bestimmung ergibt, knüpft der Anspruch auf Familienbeihilfe primär an die Haushaltszugehörigkeit des Kindes an.

Die Bedingungen einer Haushaltszugehörigkeit sind in § 2 Abs. 5 FLAG näher umschrieben; demgemäß kommt es ausschließlich auf die einheitliche Wirtschaftsführung mit dem Kind im Rahmen einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft an (vgl. das Erkenntnis vom 18. März 1997, 96/14/0006).

Sachverhaltsmäßig ist unbestritten, dass eine gemeinsame Haushaltsführung zwischen Mutter und Sohn nicht vorliegt. Es kann aber auch nicht von einem Zusammenleben in einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft mit dem Vater ausgegangen werden, weil sich dieser im genannten Zeitraum laut eigenen Angaben ständig in Nicaragua aufgehalten hat (die polizeiliche Meldebestätigung stellt lediglich ein - widerlegbares - Indiz für das Bestehen einer Wohngemeinschaft dar und ist nicht geeignet, einen vollen Beweis über die tatsächlichen Verhältnisse zu liefern (VwGH vom 23. Feber 1981, 17/1388/80)).

Es ist daher im vorliegenden Fall davon auszugehen, dass der Sohn der Bw. in der Wohnung in W , einen eigenen Haushalt geführt hat und eine Haushaltszugehörigkeit für den strittigen Zeitraum weder beim Vater noch bei der Mutter vorlag.

Somit ist iSd § 2 Abs. 2 FLAG entscheidend, wer überwiegend die Unterhaltskosten für das Kind trägt.

Nach der Rechtsprechung des VwGH wird ein Kind nur dann überwiegend auf Kosten einer Person unterhalten, wenn diese Person mehr als die Hälfte der Unterhaltskosten des Kindes trägt (VwGH 22.9.1980, Zl 2842/78).

Ob eine Person die Unterhaltskosten für ein Kind überwiegend getragen hat, hängt einerseits von der Höhe der gesamten Unterhaltskosten für ein den Anspruch auf Familienbeihilfe vermittelndes Kind in einem bestimmten Zeitraum und andererseits von der Höhe der im selben Zeitraum von dieser Person tatsächlich geleisteten Unterhaltsbeiträge ab.

Mit dem im § 2 Abs. 2 FLAG 1967 verwendeten Begriff Unterhaltskosten sind nicht der gesetzliche, notwendige, angemessene oder der gerichtlich festgelegte Unterhalt angesprochen, sondern die tatsächlichen Unterhaltskosten. Ob zu deren Tragung eine Verpflichtung bestand, ist ebenso unerheblich (vgl. ARD-HB 1985, 5 "Haushaltszugehörigkeit oder überwiegende Kostentragung als Anspruchsvoraussetzung"; VwGH 15. 12. 1954, 2223/54), wie die Herkunft der hierfür benötigten Mitteln.

Um beurteilen zu können, wer die Unterhaltskosten für ein Kind überwiegend trägt, sind daher zunächst die tatsächlichen Kosten, die für den Unterhalt des Kindes aufgewendet werden, zu ermitteln. Zu den Unterhaltskosten gehören alle Kosten zur Deckung der Bedürfnisse des Kindes entsprechend § 140 ABGB, also insbesondere die Kosten der Nahrung, der Bekleidung, der Wohnung mit Licht und Heizung, der Körperpflege, der ärztlichen Behandlung, der Heilmittel und der Pflege in Krankheitsfällen, einer Erholungsreise, des Unterrichtes und der Berufsausbildung, der Befriedigung angemessener geistiger Bedürfnisse und Unterhaltungen und vieles mehr. Diese Kosten sind grundsätzlich unter Mitwirkung des Familienbeihilfenwerbers konkret zu ermitteln.

Im Verfahren vor dem Bezirksgericht Favoriten wurde der Unterhaltsbedarf des AD mit einem monatlichen Betrag iHv € 700,00 wie folgt ermittelt (im Rekursverfahren wurde der Unterhaltsbemessung der doppelte Regelbedarf iHv € 894,00 zu Grunde gelegt):

Monatliche Miete (Hälfte der Gesamtmiete)

140,00

Monatliche Betriebskosten (Hälfte der gesamten BK von € 200,00)

100,00

Telefon

40,00

TV

20,00

Lebensmittel

200,00

Freizeitbedarf (exklusive Kleidung)

200,00

gesamt

700,00

Ausgehend von dem vom Bezirksgericht ermittelten Unterhaltsbedarf und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass AD zusätzlich die Studiengebühren für das Wintersemester 2004 iHv € 378,22 zu tragen hatte (siehe Beschluss des BG Favoriten vom 14.5.2007, 14 Fam 10/05 k - 63) werden daher in freier Beweiswürdigung gem. § 167 BAO die tatsächlichen Unterhaltskosten für den strittigen Zeitraum vom UFS in Höhe von rund € 800,00 geschätzt.

Dem Vorbringen der Bw., dass der Unterhaltsbedarf ihres Sohnes A für die Monate September bis Dezember 2004 nicht im Detail nachgeprüft worden sei, ist entgegenzuhalten, dass die Ermittlung der diesbezüglichen Aufwendungen auf den glaubwürdigen Aussagen des AD und den vorgelegten unbedenklichen Kontoauszügen im Verfahren vor dem Bezirksgericht Favoriten basiert.

Wenn die Bw. - wie bereits im gerichtlichen Unterhaltsverfahren - einwendet, dass im Jahr 2004 nicht nur ihre Söhne A und C D in der Wohnung in der Str gelebt haben, sondern auch M D Mitbewohnerin der Wohnung gewesen sein soll, so ist dieses Vorbringen nicht geeignet, einen geringeren Unterhaltsbedarf des AD darzutun.

Abgesehen davon, dass nach den Feststellungen im gerichtlichen Verfahren AD die Hälfte der gesamten Wohnungskosten zu bestreiten hatte, lässt der Umstand, dass eine Wohnung allenfalls von einem weiteren Mitbewohner genutzt wird, nicht zwingend auf eine finanzielle Beteiligung desselben an den Mietkosten schließen. Es kann daher nicht als erwiesen angenommen werden, dass auch M D einen Anteil der Wohnungskosten getragen hat.

Die Vorlage einer E-Mail vom 6. Dezember 2002, aus welcher ersichtlich ist, dass die in Rede stehende Wohnung im Jahr 2002 um eine Monatsmiete inkl. Betriebskosten iHv € 280,00 zur Vermietung angeboten wurde, ist - abgesehen davon, dass daraus nicht zwingend eine Vermietung zu den angebotenen Konditionen abgeleitet werden kann - kein geeigneter Nachweis für die tatsächlich im Zeitraum September bis Dezember 2004 entrichteten Wohnungsaufwendungen (diesbezüglich wird auf die im gerichtlichen Unterhaltsfestsetzungsverfahren getroffenen Feststellungen verwiesen).

Aber selbst wenn die Betriebskosten iHv € 100,00 bei der Schätzung der Unterhaltskosten keine Berücksichtigung finden würden, errechnet sich immer noch ein Betrag iHv € 700,00 als tatsächliche Kosten des Unterhaltes, so dass auch dieser Einwand der Berufung nicht zum Erfolg zu helfen vermag, zumal die Bw. im strittigen Zeitraum weniger als € 350,00 an Unterhalt an ihren Sohn gezahlt hat.

Dass die Bw. in den Monaten September bis Dezember 2004 insgesamt geringfügig höhere Zahlungen geleistet hat als der Kindesvater (dieser hat für den gleichen Zeitraum nachweislich € 1.010,00 an Unterhaltsleistungen für AD erbracht) ist für die Entscheidung des gegenständlichen Falles nicht von Bedeutung. Tatsache ist nämlich, dass der Sohn der Bw. bei ihr nicht haushaltszugehörig ist und die Bw. auch nicht überwiegend zum Unterhalt des Sohnes beigetragen hat. Es besteht daher für die Bw. nach der eindeutigen und klaren Bestimmung des § 2 Abs. 2 FLAG 1967 kein Familienbeihilfenanspruch.

Wien, am 8. Oktober 2008