Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 09.10.2008, RV/0295-F/08

Zahlungserleichterung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., B., Q.-Straße 28, vertreten durch Dr. Horst Lumper, Rechtsanwalt, 6900 Bregenz, Weiherstraße 3/III, vom 25. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 30. Jänner 2008 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (in der Folge kurz: Bw.) brachte am 23. Jänner 2008 durch ihren rechtlichen Vertreter ein Ratenzahlungsansuchen mit dem sinngemäß folgenden Inhalt ein: Der Bw. sei die Begleichung ihres derzeitigen Abgabenrückstandes in Höhe von 13.524,14 € derzeit nicht möglich. Sie sei jedoch bemüht, ihre momentan schwierige finanzielle Situation in den Griff zu bekommen. Zu diesem Zweck habe sie auch Kontakte zu anderen Gläubigern aufgenommen, um weitere Schritte (Klagen, Einleitung von Exekutionsverfahren) zu verhindern. Beantragt werde, den ausstehenden Betrag in monatlichen Raten von 1.500,00 € abbezahlen zu können. Nach endgültiger Klärung der finanziellen Angelegenheiten der Bw. und Möglichkeiten der Rückführung des Obligos werde sich der rechtliche Vertreter der Bw. mit der zuständigen Sachbearbeiterin des Finanzamtes umgehend in Verbindung setzen.

Mit Bescheid vom 30. Jänner 2008 wurde das Zahlungserleichterungsansuchen mit der Begründung abgewiesen, gemäß § 212 Abs. 1 BAO sei eine Bewilligung nur möglich, wenn durch den Zahlungsaufschub die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet werde. Eine solche Gefährdung erscheine aber durch die Angaben im Ansuchen der Bw. gegeben zu sein.

In der gegen diesen Bescheid fristgerecht erhobenen Berufung wurde sinngemäß vorgebracht, die Bw. habe ihr Ansuchen um Bewilligung einer Zahlungserleichterung damit begründet, dass es ihr nicht möglich sei, sämtliche offenen Forderungen unter einem zu begleichen. Zu diesem Zweck seien auch Gespräche mit den Gläubigern geführt worden, um weitere Schritte, wie die Einleitung von Exekutionsmaßnahmen zu verhindern. Diese Gespräche seien mittlerweile erfolgreich geführt worden. Die Bw. werde unter Mithilfe dritter Personen die offenen Verbindlichkeiten in absehbarer Frist - allerdings auch in Raten - zurückzahlen. Die beim Finanzamt bestehenden Abgabenschuldigkeiten hätten eine Höhe erreicht, die es der Bw. nicht ermögliche, diesen Betrag unter einem zu begleichen. Selbstverständlich sei die Bw. aber bemüht, die offenen Forderungen so schnell als möglich - allerdings in Raten - zu tilgen, um Einbringungsmaßnahmen zu verhindern. Solche wären in Anbetracht der derzeitigen Situation der Bw. kontraproduktiv. Wenn dadurch Einbringungsmaßnahmen verhindert werden würden, wäre die Bw. auch bereit, monatliche Raten in Höhe von 2.000,00 € zu bezahlen. Entgegen der Ausführungen des Finanzamtes werde durch die Gewährung von Ratenzahlungen die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet. Das Gegenteil sei der Fall. Durch die Setzung allfälliger Einbringungsmaßnahmen werde die Gesamtrückführung des offenen Obligos gefährdet, zumal dann nicht von einer Zahlungsstockung, sondern einer Zahlungsunfähigkeit (berechnet auf den gesamten Betrag) ausgegangen werden müsse. Es sei sohin nicht ersichtlich, weshalb dem Antrag auf Ratenzahlung nicht stattgegeben worden sei, zumal damit die berufliche Existenz der Bw. gesichert wäre und zudem die offene Forderung - wenngleich nicht unter einem - zurückbezahlt werden könnte. Da durch die Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gesichert, sondern gefährdet werde, sei diese zu Unrecht erfolgt. Es werde daher die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und die Stattgabe des Ratenzahlungsansuchens beantragt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 21. April 2008 wurde die Berufung im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, die Abgabenrückstand setze sich aus der Einkommensteuer 2006, den Einkommensteuervorauszahlungen für das vierte Quartal 2007 sowie das erste Quartal 2008, den Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate August, Oktober, November und Dezember 2007, den Lohnabgaben für November und Dezember 2007 sowie Jänner 2008 und den Nebengebühren (Säumniszuschläge) zusammen. Bezüglich der erklärungsgemäß veranlagten Einkommensteuer 2006 und der daraus resultierenden Höhe der Einkommensteuervorauszahlungen für die Folgejahre 2007 sowie 2008 werde Folgendes festgestellt: Der Abgabepflichtige habe für die Erfüllung der vorhersehbaren Abgabenschuldigkeiten zeitgerecht und ausreichend vorzusorgen, sofern mit dem Zufließen der Einkünfte auf Grund des guten Geschäftsganges 2006 zu erwarten gewesen sei, dass die Abgabenvorschreibung die getätigten Vorauszahlungen übersteigen würde. Hinsichtlich der Umsatzsteuern werde angemerkt, dass diese für den Unternehmer ein treuhändig inkassiertes Fremdgeld darstellten (Durchlaufposten), für welches an den gesetzlichen Fälligkeitstagen eine zwingende Abfuhrverpflichtung bestehe. Insoweit der Abgabenpflichtige mit diesen Treuhandgeldern anderweitig disponiere und eine Säumigkeit verursache, läge keine erhebliche Härte mehr vor.

Für die Annahme einer Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben brauche es noch nicht zu einem Abgabenausfall gekommen sein. Es reiche aus, wenn das Aufkommen in Gefahr gerate. Wie in der Berufung ausgeführt werde, sei das Finanzamt nicht der einzige Gläubiger der Bw. Laut ihren Angaben hätten sich die weiteren Gläubiger mit einer Tilgung ihrer Verbindlichkeiten in Form einer Ratenzahlung einverstanden erklärt. Die Mittel zur Ratenrückzahlung würden von "dritter Seite" zur Verfügung gestellt. Bereits mit der Angabe, die Tilgung könne nicht mit eigenen Mitteln finanziert werden und die Abweisung der dem Finanzamt angebotenen Ratenzahlung von monatlich 2.000,00 € bedeute die Zahlungsunfähigkeit der Abgabenschuldnerin, werde die Gefährdung der Einbringlichkeit dargetan.

Für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichterung müssten sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sein. Es sei daher zu prüfen, ob die sofortige (volle) Entrichtung der Abgaben eine erhebliche Härte darstelle und die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet sei. Nur bei Vorliegen aller Voraussetzungen stehe es im Ermessen der Abgabenbehörde, die beantragte Zahlungserleichterung zu bewilligen. Fehle hingegen auch nur eine der genannten Voraussetzungen, sei für eine Ermessensentscheidung kein Raum und der Antrag wäre aus Rechtsgründen abzuweisen. Nach dem vorliegenden Sachverhalt seien die beiden für die Gewährung einer Zahlungserleichterung erforderlichen Kriterien nicht erfüllt, weshalb die Berufung zwingend abzuweisen gewesen sei.

Im fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag wurde auf die Ausführungen im Berufungsschriftsatz verwiesen und ergänzend vorgebracht, aus der Berufungsschrift ergäbe sich, dass die Einbringlichkeit der Abgaben nur dann nicht gefährdet sei, wenn eine entsprechende Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Finanzamt getroffen werde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Gemäß § 212 Abs. 4 BAO sind die für Ansuchen um Zahlungserleichterungen geltenden Vorschriften auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Ansuchen und auf solche Berufungen betreffende Vorlageanträge (§ 276 Abs. 2) sinngemäß anzuwenden.

Die Gewährung von Zahlungserleichterungen nach der zitierten Gesetzesstelle setzt sohin neben einem entsprechenden Antrag das Vorliegen einer erheblichen Härte und gleichzeitig den Umstand voraus, dass die Einbringung der Abgaben nicht gefährdet ist. Ist eines dieser Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt, bedarf es weder der Auseinandersetzung mit dem anderen Tatbestandsmerkmal noch verbleibt Raum für eine Ermessensentscheidung, sondern der Antrag ist zwingend aus Rechtsgründen abzuweisen (siehe dazu z.B. VwGH 20.9.2001, 2001/15/0056; VwGH 25.6.1990, 89/15/0123; VwGH 17.12.1996, 96/14/0037).

Zudem stellt die Bewilligung der Zahlungserleichterung eine Begünstigung dar (siehe dazu VwGH 20.9.2001, 2001/15/0056; VwGH 22.2.2001, 95/15/0058, 0059). Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Begünstigungswerber hat daher die Voraussetzungen einer Zahlungserleichterung aus eigenem Antrieb konkretisiert anhand seiner Einkommens- und Vermögenslage darzulegen.

Von einer erheblichen Härte ist auszugehen, wenn der Abgabepflichtige durch die sofortige (volle) Abgabenentrichtung in eine wirtschaftliche Notlage bzw. in finanzielle Bedrängnis gerät oder ihm die Einziehung, gemessen an den sonstigen Verbindlichkeiten und unter Berücksichtigung seiner anzuerkennenden berechtigten Interessen an der Erhaltung und am Bestand der ihm zur Verfügung stehenden Erwerbsquellen nicht zugemutet werden kann (siehe dazu Stoll, BAO-Kommentar, S. 2247 f). Diese in der Beengtheit wirtschaftlicher Dispositionen bestehenden Härten dürfen aber nicht von der Wirkung und der Schwere sein, dass in ihnen bereits die Quelle einer Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben gelegen ist. Eine Zufristung ist daher nur bei gerechtfertigter Erwartung späterer Leistungsfähigkeit möglich. Dagegen kann bei einer drohenden, ernsthaft zu besorgenden Leistungsunfähigkeit keine Zahlungserleichterung gewährt werden. Derartige eine Gefährdung darstellende Umstände sind im Allgemeinen anzunehmen bei einer Überschuldung des Abgabepflichtigen, bei schlechten Einkommens- und Vermögensverhältnissen, voraussehbar geringem künftigem Einkommen, Vermögenslosigkeit oder Vorbelastungen (siehe dazu Stoll, a.a.O. S. 2249 f).

Das Vorbringen der Bw. im bisherigen Verfahren beschränkt sich auf den Hinweis auf ihre derzeit schwierige finanzielle Situation, die Existenz weiterer Gläubiger, mit denen zur Abwendung der Einleitung von Exekutionsverfahren Ratenzahlungen vereinbart wurden, die Notwendigkeit der Mithilfe Dritter bei der Tilgung der Verbindlichkeiten und der Zahlungsunfähigkeit bei Setzung allfälliger Einbringungsmaßnahmen. Trotz Vorhalts des Finanzamtes im angefochtenen Bescheid sowie in der Berufungsvorentscheidung - die Angaben zur Einkommens- und Vermögenslage der Bw. rechtfertigten die Annahme einer Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben - wurde lediglich behauptet, eine solche sei nur bei Verweigerung einer Zufristung gegeben, ohne diese Behauptung jedoch durch konkrete Darstellung des der Bw. zur Begleichung des Abgabenrückstandes zur Verfügung stehenden Einkommens und Vermögens glaubhaft zu machen. Unterblieben ist auch eine ziffernmaßige Angabe der sonstigen Verbindlichkeiten der Bw. sowie ein Nachweis über den Bestand und Inhalt der Gläubigervereinbarungen. Damit ist die Bw. ihrer obig dargelegten Konkretisierungs- und Offenlegungspflicht nicht ausreichend nachgekommen. Zudem teilt der Unabhängige Finanzsenat die Beurteilung der Abgabenbehörde erster Instanz, sofern das Vorbringen der Bw. über ihre finanzielle Situation für zutreffend erachtet werde, sei von einer Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben auszugehen. Denn die Bw. hat angegeben, dass sie ihren Zahlungsverpflichtungen nur mit Hilfe Dritter nachkommen kann, sodass von einer Überschuldung auszugehen ist. Wie obig ausgeführt wurde, ist bei einer solchen aber der Tatbestand einer Gefährdung der Einbringlichkeit erfüllt. Im Berufungsfall spricht für eine Gefährdung der Einbringlichkeit des Rückstandes auch der Umstand, dass der Abgabenrückstand laut Kontoabfrage vom 7. Oktober 2008 von 30.969,71 € zum Antragszeitpunkt nunmehr auf 53.843,85 € angewachsen ist, weil die zwischenzeitlich getätigten Zahlungen der Bw. nicht einmal die laufenden Abgabenverbindlichkeiten zur Gänze abgedeckt haben. Dieses nicht unerhebliche Anwachsen der Abgabenverbindlichkeiten widerlegt das Vorbringen der Bw., durch die Zufristung werde die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet.

Mangels Vorliegens eines der gemäß § 212 Abs. 1 BAO geforderten Tatbestandsmerkmale erfolgte daher die vom Finanzamt aus Rechtsgründen vorgenommene Abweisung zu Recht und verblieb für eine Ermessensentscheidung kein Raum.

Somit war spruchgemäß zu entscheiden.

Feldkirch, am 9. Oktober 2008