Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 08.10.2008, FSRV/0122-W/06

Schmuggel

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 6, Hofrat Dr. Georg Zarzi, in der Finanzstrafsache gegen Bf., wegen des Finanzvergehens des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 15. August 2006 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 24. Juli 2006, Zl. 100/00.000/2003-AFF/Tou, StrNr. 100/0000/00000-001,

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 24. Juli 2006 hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur STRNR. 100/0000/00000-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser vorsätzlich 73,20 m² Holzfußboden vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht und hiermit das Finanzvergehen des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 15. August 2006, in welcher wie folgt vorgebracht wurde:

Es ist richtig, dass ich am 27.3.2003 im Gefolge des Herrn N., Firmeninhaber Tischlerei D., wohnhaft CZ. den Grenzübergang Mikulov/Drasenhofen passierte. Ich fuhr mit meinem Auto, Herr D. mit seinem PKW plus Anhänger, in dem sich besagter Fußboden, 73,20 qm befanden. Der Fußboden war für Notar B. bestimmt. Herr D. bat mich, beim tschechischen Zoll einen Antrag auf Rückvergütung der Mehrwertsteuer zu beantragen, dafür sei eine physische Person (Österreicher) erforderlich. Nach Erledigung dieses Antrages fuhren wir weiter. Ich wartete auf Herrn D. in Drasenhofen, um ihm den Weg nach Baden zu zeigen. In der Annahme, dass alles ordentlich abgehandelt wurde, begleitete ich Herrn D. bis zur B1 in Baden. Herr D. montierte den Fußboden und stellte dafür eine Rechnung aus.

Nach Rücksprache vor ein paar Tagen erklärte mir Herr D., dass er die Verzollung vorgenommen hätte und auch die tschechische Mehrwertsteuer zurück erhalten habe.

Ich habe mein ganzes Leben noch nichts geschmuggelt und ich habe auch nicht diesen Fußboden über die Grenze transportiert. Dieser Antrag auf Rückvergütung war von mir eine Gefälligkeit. Sollte Herr D. die Verzollung beim österreichischen Zoll nicht durchgeführt haben, trägt er meiner Meinung die volle Verantwortung.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 35 Abs. 1 lit. a macht sich des Schmuggels schuldig, wer, eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbringt oder der zollamtlichen Überwachung entzieht.

Am 13. November 2002 beantragte der Bf. beim tschechischen Zollamt Mikulov die Mehrwertsteuerrückvergütung für 73,20 m² Holzfußboden im Wert von CZK 48.224,30, die Ware wurde nach Österreich ausgeführt. Eine Verzollung der Ware konnte nicht nachgewiesen werden.

Der Bf. bringt in seiner Beschwerde im wesentlichen vor, er habe zwar die Mehrwertsteuervergütung in der Tschechischen Republik beantragt, jedoch die Ware nicht über die Grenze nach Österreich transportiert. Den Transport über die Grenze habe Herr N., der den Fußboden in der Folge an die B1 lieferte durchgeführt.

Durchgeführte Erhebungen, insbesondere die niederschriftliche Einvernahme von M. als Zeugen ergaben, dass von N. 30-40m² Parkettboden zum Preis von € 1.100 an ihn geliefert worden seien. Darüber sei am 19. Oktober 2002 eine Zahlungsbestätigung erstellt worden. Auf dem tschechischen Mehrwertsteuerrückvergütungsformular scheinen 2 Positionen, nämlich 40,8 und 32,4 m² Holzfußboden auf.

Gemäß § 82 Abs.1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr gemäß § 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz nach der Anordnung des § 82 Abs. 3 FinStrG das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 83 Abs.1 FinStrG ist die Einleitung des Finanzstrafverfahrens aktenkundig zu machen.

Dazu ist zunächst festzuhalten, dass nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung in der Einleitungsverfügung das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, welches als Finanzvergehen erachtet wird, nur in groben Umrissen umschrieben werden muss ( vgl. z.B. VwGH vom 8.2. 1990, Zl. 89/16/0201 ). Weiters reicht es für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens aus, wenn gegen den Verdächtigen genügend Verdachtsgründe vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt.

Ein Verdacht kann immer nur aufgrund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Fakten - wie weit sie auch vom (vermuteten) eigentlichen Tatgeschehen entfernt sein mögen - gibt es keinen Verdacht. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen. Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Bloße Gerüchte und vage Vermutungen allein reichen für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nicht aus.

Die Finanzstrafbehörde I. Instanz erachtete aufgrund der Meldung des Zollamtes Drasenhofen sowie des tschechischen Mehrwertsteuerrückvergütungsformulares den Tatverdacht als hinreichend begründet.

Die oben erwähnte Zeugenaussage von M. belegt im Zusammenhang mit der Zahlungsbestätigung über den Erhalt von € 1.100 durch N. die Lieferung des Holzfußbodens durch N.. Dies erscheint auch deswegen glaubwürdig, weil auf dem Formular zwei Positionen aufscheinen und deswegen wahrscheinlich ist, dass eine zweite Lieferung in Österreich durch N. erfolgte. Hinweise dafür, dass der Bf. den Fußboden über die Grenze transportiert habe liegen somit nicht vor.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 8. Oktober 2008