Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 16.04.2003, RV/0083-S/02

Abweisung eines Antrages um Aussetzung der Einhebung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung ist abzuweisen, wenn über die Berufung, von deren Erledigung die Höhe der Abgabe unmittelbar oder mittelbar abhing, bereits abweislich abgesprochen worden ist.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
Aussetzung der Einhebung, Zurücknahmebescheid

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Robert Galler gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend die Abweisung eines Antrages um Aussetzung der Einhebung vom 30. Juli 1996 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben..

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 30. Juli 1996 wies das Finanzamt Salzburg-Land den Antrag der Bw auf Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuerbeträge für 1992 und 1993 sowie der Beträge für Einkommensteuervorauszahlungen 1-12/1995 mit der Begründung ab, dass die diesem Antrag zugrunde liegende Berufung bereits erledigt sei.

Gegen diesen abweisenden Bescheid brachte die Bw durch ihren ausgewiesenen Vertreter mit Schriftsatz vom 28. August 1996 das Rechtsmittel der Berufung ein. In der Begründung führt die Bw aus, dass der Bescheid vom 17.5.1996 (Zurücknahmebescheid nach einem Mängelbehebungsauftrag) bekämpft wurde und darüber eine Berufungsvorentscheidung ergangen sei, wobei nunmehr mit gleichem Schriftsatz die Vorlage an die Abgabenbehörde II. Instanz begehrt wurde. Es sei daher unrichtig, dass die dem Antrag zugrunde liegende Berufung bereits erledigt wurde. Im Hinblick auf die zwischenzeitig vorliegende nachgereichte Begründung zur Berufung vom 21.12.1995, sowie die unzulässige Abweisung des Fristerstreckungsantrages sei davon auszugehen, dass der angefochtene Bescheid aufgehoben werde. Die Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung der Steuerschuld mit der Begründung, dass die dem Antrag zugrundeliegende Berufung bereits erledigt wäre, sei daher unzutreffend.

Es werde daher beantragt den Bescheid über die Abweisung des Aussetzungsantrages aufzuheben und die beantragte Aussetzung zu bewilligen.

Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes Salzburg-Land mit Berufungsvorentscheidung vom 21. November 1996 als unbegründet abgewiesen. Auf den bekannten Inhalt der Begründung dieser Entscheidung wird verwiesen.

 

Daraufhin stellte die Bw durch ihren Vertreter mit Schriftsatz vom 20. Dezember 1996 den Antrag, die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen. Dieser Antrag enthielt keine weitere Begründung.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen: Mit Berufungsentscheidung der FLD für Salzburg vom 20. April 1999, Zl. RV-196.97/1-8/97, wurde die Berufung gegen den Zurücknahmebescheid als unbegründet abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 30.9.1999, Zl. 99/15/0103, als unbegründet ab.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 a Abs. 1 Bundesabgabenordnung, BGBl. I Nr. 194/1961, idgF ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Gemäß Abs. 2 leg. cit. ist die Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen, a) insoweit die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint, oder... usw.

 

Wie aus den Feststellungen zu ersehen ist, wurde die Berufung gegen den Zurücknahmebescheid mit Berufungsentscheidung der FLD für Salzburg als unbegründet abgewiesen. Über die dagegen erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof abweislich entschieden. Da somit eine für die Aussetzung der Einhebung erforderliche Berufung nicht vorliegt, kann dem Antrag um Aussetzung der Einhebung nicht Folge gegeben werden. Im Nachhinein betrachtet ist die Berufung als wenig erfolgversprechend einzustufen, sodass die Abweisung des Aussetzungsantrages auch aus diesem Grund zu Recht erfolgt ist.

Die Berufung gegen den Zurücknahmebescheid ist jedoch bereits zum Zeitpunkt des abweisenden Aussetzungsbescheides als wenig erfolgversprechend anzusehen. Das Fristverlängerungsansuchen (dem keine hemmende Wirkung zukommt) wurde abgewiesen und der Mangel (fehlende Begründung) wurde nicht innerhalb der durch den Mängelbehebungsauftrag gesetzten Frist vorgenommen. Dabei ist zu beachten, dass die Frist zur Behebung des Mangels, einem bereits vorher gestellten Antrag der Bw folgend, festgesetzt wurde.

Der Berufung kommt somit keine Berechtigung zu und war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Salzburg, 16. April 2003