Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.10.2008, RV/1546-W/06

Stundungszinsen, Aussetzungszinsen, Ablauf der Aussetzung, Fristversäumnis bei Berufungsfrist; Berufungsargumente nur gegen zugrunde liegenden Stammabgabenbescheide, zudem eine verspätete Berufung nach Ablauf der Monatsfrist

Miterledigte GZ:
  • RV/1547-W/06
  • RV/1548-W/06
  • RV/1033-W/06

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der S-GmbH, Wien, vertreten durch Dkfm. Erik Pencik, Steuerberater und Wirtschaftstreuhänder, 1040 Wien, Argentinierstraße 19/4, 1. vom 17. Februar 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 I.) vom 13. Jänner 2006 über die Festsetzung von Stundungszinsen, II.) vom 25. Jänner 2006 über die Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, III.) vom 25. Jänner 2006 über die Festsetzung von Aussetzungszinsen sowie 2.) vom 11. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 IV.) vom 10. März 2006 über die Festsetzung von Stundungszinsen entschieden:

1. Die Berufungen vom 17. Februar 2006 werden als unbegründet abgewiesen.

2. Die Berufung vom 11. April 2006 wird als verspätet zurückgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

I. Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 13. Jänner 2006 über die Festsetzung von Stundungszinsen wurden über die S-GmbH (in weiterer Folge Bw.) Stundungszinsen in Höhe von € 25.635,74 mit der Begründung festgesetzt, dass für jene Abgabenschuldigkeiten von insgesamt mehr als 750 Euro Stundungszinsen vorzuschreiben gewesen seien, für die aufgrund des Zahlungserleichterungsansuchens bzw. aufgrund der Bewilligung einer Zahlungserleichterung Zahlungsaufschub eingetreten sei.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung vom 17. Februar 2006 verweist die Bw. - um Wiederholungen zu vermeiden - auf ihre früheren Eingaben vom 21. Jänner 2004, 6. April 2004, 15. Juni 2004, 24. September 2004, 27. April 2005 und 24. Juni 2005 und ersuchte für den Fall, dass den Anträgen von der Abgabenbehörde erster Instanz nicht vollinhaltlich stattgegeben werde, um die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung vor dem unabhängigen Finanzsenat. Die erwähnten Schriftstücke beziehen sich zwar auf die Grundlagenbescheide diverser Abgaben, beinhalten jedoch keine näheren Aussagen zu den Stundungszinsen.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 1/23 vom 29. März 2006 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass gemäß § 212 Abs. 2 BAO für Abgabenschuldigkeiten, die den Betrag von insgesamt € 750,00 übersteigen, soweit infolge einer gemäß Abs. 1 erteilten Bewilligung von Zahlungserleichterungen ein Zahlungsaufschub eingetreten sei, Stundungszinsen in Höhe von vier Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatzes pro Jahr zu entrichten seien. Da mit Zahlungserleichterungsbescheid vom 20. Juni 2005 ein Zahlungsaufschub für die Zeit vom 27. Juni 2005 bis 28. Dezember 2005 eingetreten sei, sei wie im Spruch zu entscheiden gewesen.

II. Mit weiterem Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 25. Jänner 2006 über die Festsetzung von Aussetzungszinsen wurden über die Bw. Aussetzungszinsen in Höhe von € 150,05 mit der Begründung festgesetzt, dass Aussetzungszinsen für jene Abgaben vorzuschreiben gewesen seien, für die aufgrund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung bzw. aufgrund der Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung Zahlungsaufschub eingetreten sei.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung vom 17. Februar 2006 verweist die Bw. - um Wiederholungen zu vermeiden - auf ihre frühere Eingaben vom 21. Jänner 2004, 6. April 2004, 15. Juni 2004, 24. September 2004, 27. April 2005 und 24. Juni 2005 und ersuchte für den Fall, dass den Anträgen von der Abgabenbehörde erster Instanz nicht vollinhaltlich stattgegeben werde, um die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung vor dem unabhängigen Finanzsenat. Die erwähnten Schriftstücke beinhalten explizit keine Aussagen zu den Aussetzungszinsen.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 1/23 vom 29. März 2006 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass gemäß den Bestimmungen des § 212a Abs. 9 BAO für den Zeitraum vom 28. Juli 2005 bis 25. Jänner 2006 Aussetzungszinsen im Betrag von € 150,05 festzusetzen gewesen seien, da aufgrund des Antrages auf Aussetzung der Einhebung vom 24. Mai 2005 Zahlungsaufschub eingetreten sei.

III. Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 25. Jänner 2006 wurde ein Antrag der Bw. um Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung für Stundungszinsen 2005 in Höhe von € 8.678,18 als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass dem Antrag nicht entsprochen werden habe können, da die dem Antrag zugrunde liegende Berufung bereits erledigt worden sei.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung vom 17. Februar 2006 verweist die Bw. - um Wiederholungen zu vermeiden - auf ihre frühere Eingaben vom 21. Jänner 2004, 6. April 2004, 15. Juni 2004, 24. September 2004, 27. April 2005 und 24. Juni 2005 und ersuchte um die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung vor dem unabhängigen Finanzsenat. Die erwähnten Schriftstücke beinhalten jedoch keine Berufungsausführungen zum angefochtenen Bescheid.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 1/23 vom 29. März 2006 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass der Antrag auf Aussetzung der Stundungszinsen im Betrag von € 8.678,18 gemäß § 212a BAO vom 24. Juni 2005 abzuweisen gewesen sei, da die zugrunde liegende Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 25. Jänner 2006 erledigt worden sei.

Im Schreiben vom 24. April 2006 wird zu I. bis III. der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt.

IV. Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 10. März 2006 über die Festsetzung von Stundungszinsen wurden über die Bw. Stundungszinsen in Höhe von € 1.790,61 mit der Begründung festgesetzt, dass für jene Abgabenschuldigkeiten von insgesamt mehr als 750 Euro Stundungszinsen vorzuschreiben gewesen seien, für die aufgrund des Zahlungserleichterungsansuchens bzw. aufgrund der Bewilligung einer Zahlungserleichterung Zahlungsaufschub eingetreten sei.

Mit Eingabe vom 11. April 2006 (Datum des Poststempels vom 13. April 2006, eingelangt am 14. April 2006) erhob die Bw. gegen den laut ihren Angaben am 10. März 2006 eingelangten Bescheid Berufung und verweist - um Wiederholungen zu vermeiden - auf ihre früheren Eingaben, insbesondere vom 21. Jänner 2004, 6. April 2004, 15. Juni 2004, 24. September 2004, 27. April 2005 und 24. Juni 2005 und ersucht für den Fall, dass die Abgabenbehörde erster Instanz dem Antrag nicht vollinhaltlich stattgegeben werde, um Entscheidung durch den Unabhängigen Finanzsenat und um Anberaumung einer mündlichen Verhandlung. Die erwähnten Schriftstücke beinhalten keine Aussagen zu den Stundungszinsen.

Nach Ladung zur mündlichen Berufungsverhandlung wurde mit Eingabe der Bw. vom 19. September 2008 jeweils auf die Durchführung der mündlichen Verhandlung verzichtet. Die am 12. Juni 2007 angeforderten Akten des Finanzamtes zur Durchführung der ursprünglich beantragten mündlichen Berufungsverhandlung wurden am 1. September 2008 vorgelegt.

Über die Berufungen wurde erwogen:

Ad I. Stundungszinsen

Gemäß § 212 Abs. 2 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten, die den Betrag von insgesamt 750 Euro übersteigen, a) solange auf Grund eines Ansuchens um Zahlungserleichterungen, über das noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden dürfen (§ 230 Abs. 3) oder b) soweit infolge einer gemäß Abs. 1 erteilten Bewilligung von Zahlungserleichterungen ein Zahlungsaufschub eintritt, Stundungszinsen in Höhe von vier Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Im Fall eines Terminverlustes gilt der Zahlungsaufschub im Sinn dieser Bestimmung erst im Zeitpunkt der Ausstellung des Rückstandsausweises (§ 229) als beendet. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Stundungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen.

Stundungszinsen bilden den wirtschaftlichen Ausgleich für den Zinsverlust, den der Abgabengläubiger dadurch erleidet, dass er die geschuldete Abgabenleistung nicht bereits am Tag der Fälligkeit erhält (VwGH 11.3.1992, 90/13/0239, 0240). Die Stundungszinsenpflicht besteht im vorliegenden Fall für die Dauer der Bewilligung einer Zahlungserleichterung, für die Zahlungsaufschub eingetreten ist.

Laut Aktenlage ist mit Bescheid über die Bewilligung einer Zahlungserleichterung vom 20. Juni 2005 ein Zahlungsaufschub für die Zeit vom 27. Juni 2005 bis 28. Dezember 2005 eingetreten. (Angemerkt werden darf, dass ein weiteres Zahlungserleichterungsansuchen mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 1/23 vom 16. Februar 2006 abgewiesen wurde, da die begehrte Stundungsfrist bereits abgelaufen war, sodass auch für den Zeitraum von 1. Juli 2005 bis 16. Februar 2006 [Berufungspunkt IV:] ein Zahlungsaufschub eingetreten ist.)

Da somit während dieses Zeitraumes eine Einbringungshemmung gemäß § 230 BAO bestanden hat, sind Stundungszinsen vorzuschreiben gewesen.

Für die Abgabenbehörde besteht hinsichtlich der Vorschreibung und Festsetzung von Stundungszinsen kein Ermessen, vielmehr hat die Festsetzung von Stundungszinsen unabhängig von der von der Bw. dargelegten Situation zu erfolgen. Mangels Wahlrecht oder Ermessen der Behörde erfolgte die Festsetzung der Stundungszinsen jeweils gesetzeskonform, sodass die entsprechenden Berufungen dem Grunde nach als unbegründet abzuweisen war.

Auch hinsichtlich der Berechnung der Stundungszinsen ist festzustellen, dass die Höhe der Zinsen gesetzeskonform korrekt berechnet wurde und daher die Berufung auch hinsichtlich der Höhe als unbegründet abzuweisen war.

Zu erwähnen bleibt, dass die in der Berufung datumsmäßig angeführten Schriftstücke sich zwar auf die Grundlagenbescheide diverser Abgaben beziehen, jedoch keine Aussagen zu den Stundungszinsen beinhalten, sodass ein Eingehen auf dieses Berufungsvorbringen obsolet war.

Ad II. Aussetzungszinsen

Gemäß § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anläßlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anläßlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus. Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag sowohl Zahlungserleichterungen als auch eine Aussetzung der Einhebung bewilligt, so tritt bis zum Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf der Zahlungsaufschub auf Grund der Aussetzung ein.

Gemäß § 212a Abs. 9 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6) oder b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt, Aussetzungszinsen in Höhe von einem Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Aussetzungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen.

Auch hier ist zu erwähnen, dass die Bw. in der Berufung zwar auf datumsmäßig angeführte Schriftstücke verweist, diesen jedoch explizit keine Aussagen zu den Aussetzungszinsen zu entnehmen sind, sodass auch hier ein Eingehen auf ein diesbezügliches Berufungsvorbringen obsolet war. Trotzdem ist festzuhalten, dass laut ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Festsetzung von Aussetzungszinsen nach § 212a Abs. 9 BAO gesetzliche Folge des verfügten Ablaufes der Aussetzung der Einhebung von Abgaben infolge der Erledigung des damit im Zusammenhang stehenden Berufungsverfahrens ist (VwGH 28.5.2002, 96/14/0157). Dass der Ablauf der Aussetzung der Einhebung - allenfalls entgegen der Ansicht der Bw. - rechtmäßig verfügt wurde, ist unten dargestellt. Eine Rechtswidrigkeit kann in der Befolgung der gesetzlichen Verfahrensvorschriften nicht erkannt werden. Anhaltspunkte, wonach die Berechnung der Aussetzungszinsen nicht gesetzeskonform erfolgt wäre, wurden nicht vorgebracht und sind auch bei amtswegiger Prüfung nicht zu ersehen, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.

Ad III. Ablauf der Aussetzung

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Gemäß § 212a Abs. 2 lit. a BAO ist die Aussetzung nicht zu bewilligen, insoweit die Berufung nach der Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint.

Gemäß § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anläßlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anläßlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus.

Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag sowohl Zahlungserleichterungen als auch eine Aussetzung der Einhebung bewilligt, so tritt bis zum Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf der Zahlungsaufschub auf Grund der Aussetzung ein.

Im vorliegenden Fall wurde die dem Aussetzungsantrag zugrunde liegende Berufung - wie vom Finanzamt Wien 1/23 richtig ausgeführt - bereits erledigt. Der Gesetzgeber sieht jedoch mit der Bestimmung des § 212a BAO die Möglichkeit der Aussetzung der Einhebung von Abgaben lediglich für die Dauer des Berufungsverfahrens vor. Wenn daher das Berufungsverfahren bereits abgeschlossen ist, fehlt es an einer weiter bestehenden Beschwer des Abgabepflichtigen, wobei die Berufungsvorentscheidung explizit im Gesetz § 212a Abs. 5 lit. a BAO) als Grund für die Beendigung eines Berufungsverfahrens vorgesehen ist.

Gerade der vierte Satz des § 212a Abs. 5 BAO, wonach die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2 BAO) nicht ausschließt, zeigt den Willen des Gesetzgebers, schon nach Erlassung einer Berufungsvorentscheidung - auch wenn sie wegen eines nachfolgenden Vorlageantrages noch keine das Verfahren abschließende Entscheidung darstellen sollte - den Ablauf der Aussetzung der Einhebung zu verfügen und Aussetzungszinsen festzusetzen.

Gemäß § 212a Abs. 5 dritter Satz BAO besteht kein Ermessen der Behörde, ob sie den Ablauf der Aussetzung verfügt oder nicht. Die Abgabenbehörde ist zur Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung bei Vorliegen eines der Tatbestände des § 212 a Abs. 5 Satz 3 BAO verpflichtet (VwGH 31.7.2002, 2002/13/0136, 0137). Die Pflicht, anlässlich der Berufungsvorentscheidung den Ablauf zu verfügen, erlischt selbst dann nicht, wenn zwischenzeitig ein Vorlageantrag gestellt wird und ein neuerlicher Aussetzungsantrag eingebracht wird (VwGH 31.3.1998, 93/13/0225). Aufgrund der geltenden Gesetzeslage war die Berufung daher insoweit als unbegründet abzuweisen.

Abschließend ist auch hier zu erwähnen, dass die Bw. in der Berufung zwar auf datumsmäßig angeführte Schriftstücke verweist, diesen jedoch keine Aussagen zum Ablauf der Aussetzung zu entnehmen sind, sodass ein Eingehen auf ein diesbezügliches Berufungsvorbringen obsolet war.

Ad IV. Berufungsfrist

Gemäß § 243 BAO sind gegen Bescheide, die Abgabenbehörden erster Instanz erlassen, Berufungen zulässig, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist. Gemäß § 245 Abs. 1, 1. Satz BAO beträgt die Berufungsfrist einen Monat. Für die Fristberechnung gilt § 108 Abs. 2 bis 4 BAO. Gemäß § 273 Abs. 1 lit. b BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Maßgeblich für den Beginn des Laufes der Berufungsfrist ist das Einlangen des Bescheides bei der Berufungswerberin. Im vorliegenden Fall ist der Bescheid über die Festsetzung von Stundungszinsen vom 10. März 2006 laut Berufungsdarstellung der Bw. am 10. März 2006 bei der Bw. eingelangt sein. Die Eingabe vom 11. April 2006 (Anmerkung: ein Dienstag) wurde laut Poststempel von der Bw. am 13. April 2006 zur Post gegeben und ist am 14. April 2006 beim Finanzamt eingelangt. Da die Berufungsfrist somit laut Aktenlage schon am 10. April 2006 abgelaufen gewesen wäre, ist die Berufung vom 11. April 2006 (Poststempel vom 13. April 2006) beim Finanzamt erst am 14. April 2006 eingetroffen, wobei sämtliche Termine nach Ablauf der einmonatigen Berufungsfrist liegen.

§ 273 Abs. 1 lit. b BAO knüpft an die verspätete Einbringung einer Berufung als zwingende Rechtsfolge deren Zurückweisung. Es blieb demnach kein Ermessensspielraum, die Berufung materiellrechtlich in Behandlung zu nehmen, sondern musste die Berufung nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut als unzulässig - weil verspätet - zurückgewiesen werden.

Wien, am 10. Oktober 2008