Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 10.10.2008, RV/0101-G/07

Anspruchszinsen sind an rechtswirksamen Stammabgabenbescheid gebunden

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie RV/0072-G/08-RS1
Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen sind an die Höhe der im Bescheidspruch des Grundlagenbescheides ausgewiesene Nachforderung gebunden. Zinsenbescheide setzen nicht die materielle, sondern nur die formelle Richtigkeit des Grundlagenbescheides voraus. Es sind daher Anspruchszinsenbescheide nicht mit der Begründung anfechtbar, dass der Grundlagenbescheid rechtswidrig wäre. Die Festsetzung von Anspruchszinsen ist an den rechtswirksam ergangenen Grundlagenbescheid gebunden.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Anspruchszinsen, Grundlagenbescheid, Rechtswirksamkeit, Bindung an Grundlagenbescheid

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 7. Juni 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 8. Mai 2006 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2000 bis 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

 

Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, dass die Überlassung zweier im Eigentum der Bw. stehender Wohnungen an ihre studierenden Töchter keine steuerlich anzuerkennende Einkunftsquelle darstelle.

Folglich wurden die Verfahren betreffend Umsatzsteuer- und Einkommensteuer der Jahre 2000 bis 2004 am 8. Mai 2006 wieder aufgenommen und gleichzeitig neue Sachbescheide erlassen. Auf Grund der Nachforderungen an Einkommensteuer setzte das Finanzamt für die Jahre 2000 bis 2004 gemäß § 205 BAO die strittigen Anspruchszinsen fest.

Mit Berufung vom 7. Juni 2006 bekämpfte die Bw. neben den oa. Wiederaufnahme und Sachbescheiden auch die Festsetzung der Anspruchszinsen. Die Bw. brachte nicht vor, dass die Bescheide betreffend die Vorschreibung der Einkommensteuernachforderungen nicht wirksam seien, noch dass die Zinsenberechnung unrichtig sei.

Die Bw. geht lediglich davon aus, dass die den Anspruchszinsen zu Grunde liegenden Einkommensteuernachforderungen rechtswidrig seien.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, sind für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus

a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden,

b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt,

c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden.

Die Anspruchszinsen betragen pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen.

Den angefochtenen Bescheiden über die Festsetzung von Anspruchszinsen liegen die im wieder aufgenommenen Verfahren vorgeschriebenen Einkommensteuernachforderungen 2000 bis 2004 zu Grunde. Die Bw. bekämpft diese Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2000 bis 2004 offenkundig damit, dass das eingebrachte Rechtsmittel gegen die Einkommensteuerbescheide erfolgversprechend sei und begehrt demnach keine Anspruchszinsen festzusetzen.

In der Berufung wurde weder argumentiert, dass die die Anspruchszinsen auslösenden Einkommensteuerbescheide 2000 bis 2004 nicht rechtswirksam erlassen worden wären, noch, dass die Höhe der Anspruchszinsen nicht korrekt berechnet wäre, sodass den angefochtenen Anspruchszinsenbescheiden auch kein formalrechtliches Hindernis entgegensteht.

Dazu ist auszuführen, dass ein Anspruchszinsenbescheid an die Höhe der im Bescheidspruch des entsprechenden Stammabgabenbescheides - im gegenständlichen Verfahren der Einkommensteuerbescheide 2000 bis 2004 - ausgewiesene Nachforderung gebunden ist.

Die gegenständlichen Anspruchszinsenbescheide sind damit an die Höhe der im Bescheidspruch der entsprechenden Einkommensteuerbescheide ausgewiesenen Nachforderungen gebunden. Zinsenbescheide setzen jedoch nicht die materielle, sondern nur die formelle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides voraus. Es sind daher Anspruchszinsenbescheide nicht mit der Begründung anfechtbar, dass der Stammabgabenbescheid rechtswidrig wäre.

Aus der Konzeption des § 205 BAO folgt, dass jede Nachforderung bzw. Gutschrift gegebenenfalls einen weiteren Anspruchszinsenbescheid auslöst.

Dies bedeutet, dass dann, wenn sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig erweist und entsprechend abgeändert oder aufgehoben wird, diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen wird. Sollten die Einkommensteuerbescheide 2000 bis 2004 in der Folge abgeändert oder aufgehoben werden, hätte ein weiterer Anspruchszinsenbescheid zu ergehen. Es erfolgt jedoch keine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides (vgl.Ritz, § 205 Tz 35). Diese Vorgangsweise ist auch den parlamentarischen Materialien zur Schaffung der Bestimmung des § 205 BAO zu entnehmen (siehe Erläuternde Bemerkungen RV 311 BlgNR 21. GP zu Art. 27 Z 8).

Der Berufung war daher spruchgemäß der Erfolg zu versagen.

 

Graz, am 10. Oktober 2008