Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.10.2008, RV/0848-W/08

Zurechnung von Einkünften im Konkurs

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0848-W/08-RS1 Permalink
Die Eröffnung eines Konkurses ändert nichts daran, dass der Gemeinschuldner auch weiterhin Eigentümer seines Vermögens und Träger von Rechten und Pflichten auch in Bezug auf die Konkursmasse bleibt. Dementsprechend bleibt er auch Abgabenschuldner für jene Einkünfte, über die er deshalb nicht frei verfügen konnte, weil sie zum Großteil in die Konkursmasse geflossen sind.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Konkurs, Pensionszahlungen, Masseverwalter, Gemeinschuldner, Einschränkung der freien Verfügungsmöglichkeit

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W, vertreten durch A & T WIRTSCHAFTSTREUHAND GMBH, 1230 Wien, Kabastagasse 43, vom 1. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 8. Jänner 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden:

Der Berufung wird teilweise (im Umfang der Berufungsvorentscheidung) Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 vom 8. Jänner 2008, mit welchem die vom Bw. erzielten Einkünfte aus selbständiger Arbeit schätzungsweise in Höhe von 30.000,- € festgesetzt wurden, brachte der Berufungswerber (Bw.) fristgerecht am 1. Februar 2008 das Rechtsmittel der Berufung ein. Darin führte er aus, er habe seinen Betrieb infolge einer schweren Krankheit schließen und den Antrag auf eine Invaliditätspension stellen müssen, welchem rückwirkend ab 1.2.2006 stattgegeben worden sei. Infolge seiner Erwerbsunfähigkeit und relativ hoher finanzieller Verpflichtungen sei am 9.2.2006 sowohl über seinen Betrieb als auch über ihn als Privatmann ein Konkursverfahren eröffnet worden.

Der Bw. halte fest, dass er im Jahr 2006 keine selbständige Tätigkeit mehr ausgeübt habe, da sein Betrieb bereits im Dezember 2005 krankheitsbedingt geschlossen und abgemeldet worden sei. Etwaige bis März 2006 eingetroffene Honorarzahlungen hätten noch seine Tätigkeit im Vorjahr betroffen und seien nicht mehr an ihn sondern an den Masseverwalter geflossen. Auch die ab Februar 2006 rückwirkend ausbezahlten Pensionszahlungen seien nicht an ihn sondern direkt an den Masseverwalter geflossen, von dem der Bw. nur das ihm zustehende Existenzminimum erhalten habe. Soweit sich der Bw. erinnern könne, seien im Rahmen des mit einem Zwangsausgleich beendeten Konkursverfahrens auch die Forderungen des Finanzamtes mit der vereinbarten Quote von 26% befriedigt worden.

Da der Bw. ab 9.2.2006 finanziell entmündigt gewesen sei, keinerlei Kontoauszüge, keine Post und auch keine Einkünfte erhalten habe, könne er keine weiteren Angaben hiezu machen. Er beantrage jedoch den bekämpften Bescheid aufzuheben bzw. zu annullieren.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 29. Februar 2008 wurde der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass bei der Ermittlung der Einkommensteuerbemessungsgrundlagen lediglich Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit entsprechend den von den pensionsauszahlenden Stellen übermittelten Lohnzetteln und keine Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit berücksichtigt wurden. Hingewiesen wurde darauf, dass die auf die im Jahr 2006 erhaltenen Bezüge entfallende Lohnsteuer von zwei auszahlenden Stellen getrennt ermittelt worden sei, weshalb die Bezüge im Rahmen der Veranlagung zusammengerechnet und nunmehr so besteuert würden, als wären sie von einer Stelle ausbezahlt worden.

Den dagegen fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag begründete der Bw. damit, dass die Pensionsgelder zunächst zur Gänze in die Konkursmasse geflossen seien und er davon lediglich das gesetzlich festgelegte Existenzminimum erhalten habe. Bei der Festsetzung der Einkommensteuer sei offensichtlich davon ausgegangen worden, dass er die in den Lohnzetteln ausgewiesenen Beträge erhalten habe. Dies sei jedoch nicht der Fall, da abzüglich der an ihn ausbezahlten Beträge alles in die Konkursmasse geflossen sei, woraus schließlich ein gerichtlicher Zwangsausgleich mit einer Quote von 26% finanziert worden sei. Von den beiden Pensionsbezügen sei bereits Lohnsteuer einbehalten worden. Eine darüber hinaus gehende gemeinsame Besteuerung der Pensionsbezüge mit einem entsprechend höheren Tarif sei deshalb nicht korrekt, weil der Bw. hierdurch Einkommensteuer für ein Pensionseinkommen zu zahlen hätte, das er tatsächlich niemals erhalten habe. Seines Wissens müsse er gemäß dem "Zuflussprinzip" nur das tatsächlich erhaltenen Einkommen versteuern. Tatsächlich habe er nur das gesetzlich Existenzminimum und damit jedenfalls weniger als den geringeren Teil der beiden Pensionen erhalten. Dafür sei aber bereits von der bezugauszahlenden Stelle Lohnsteuer einbehalten worden. Dies betreffe sowohl das Jahr 2006 als auch das Jahr 2007 bis zur Rechtskraft des Zwangsausgleiches im Juli 2007, da der Bw. erst ab August 2007 die gesamte Invaliditätspension ausbezahlt erhalten habe.

Im Hinblick auf den geschilderten Sachverhalt ersuche der Bw. um eine entsprechenden Korrektur bzw. Aufhebung des Einkommensteuerbescheides für 2006.

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zugrunde gelegt:

Der Bw. beendete seine selbständige Tätigkeit im Dezember 2005. Aufgrund seiner dahin gehenden Anträge wurde ihm sowohl von der AW ab 1.1.2006 als auch von der SV ab 1.2.2006 eine Invaliditätspension zuerkannt. Da über das Vermögen des Bw. mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 9.2.2006 der Konkurs eröffnet wurde, erfolgte die Auszahlung der beiden Pensionen nicht an ihn sondern an den vom Gericht bestellten Masseverwalter, welcher ihm lediglich das Existenzminimum abdeckende Beträge überließ. Die Aufhebung des Konkurses erfolgte nach rechtskräftiger Bestätigung des am 27.6.2007 angenommenen Zwangsausgleiches am 19.7.2007. Erst ab diesem Zeitpunkt war der Bw. wieder berechtigt, über seine Einnahmen frei zu verfügen.

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Vorbringen des Bw. und den Unterlagen des Konkursgerichtes und ist auch nicht strittig. Er ist folgendermaßen rechtlich zu würdigen:

Gemäß § 2 Abs. 1 EStG 1988 ist der Einkommensteuer das Einkommen zugrunde zu legen, das der Steuerpflichtige innerhalb eines Kalenderjahres bezogen hat.

Da der Bw. sein Unternehmen im Dezember 2005 eingestellt hat und im Jahr 2006 nicht mehr selbständig tätig war, sind - wie auch bereits vom Finanzamt im Rahmen der Berufungsvorentscheidung festgestellt - bei der Ermittlung des vom Bw. im Jahr 2006 erzielten Einkommens keine Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Ansatz zu bringen.

Hinsichtlich der Besteuerung gegenständlicher Pensionszahlungen ist von folgender Rechtslage auszugehen:

Die Eröffnung eines Konkurses über das Vermögen eines Steuerpflichtigen hat zwar zur Folge, dass hiedurch das gesamte der Exekution unterworfene Vermögen, welches dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehört, oder das er während des Konkurses erlangt (Konkursmasse), dessen freier Verfügung entzogen ist. Doch bleibt der Gemeinschuldner Eigentümer seines gesamten Vermögens und Träger von Rechten und Pflichten auch in Bezug auf die Konkursmasse. Die Eröffnung des Konkurses ändert nichts daran, dass der Abgabepflichtige weiterhin Abgabenschuldner betreffend alle Abgabenschulden bleibt, die durch den Fortbetrieb oder die Beendigung seines Unternehmens entstanden sind. Dem Gemeinschuldner sind auch die Einkünfte aus einem zur Konkursmasse gehörenden Unternehmen zuzurechnen, da er wirtschaftlich das Unternehmerrisiko trägt (vgl. Hofstätter - Reichel, Die Einkommensteuer - Kommentar, § 2 Tz 7 und die dort angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs). Gleiches gilt auch für Versicherungsleistungen, auf die lediglich der Gemeinschuldner einen Anspruch hat, und die nach Konkurseröffnung in die zur Befriedigung der Gläubiger des Gemeinschuldners dienende Konkursmasse fließen.

Dementsprechend gelten auch die Pensionszahlungen, auf die ausschließlich der Bw. einen Anspruch hatte, die aber nach Konkurseröffnung an den Masseverwalter ausbezahlt wurden und letztlich im Rahmen des Zwangsausgleiches der teilweisen Befriedigung seiner Gläubiger dienten, als an den Bw. zugeflossen, da dieser auch im Konkurs weiterhin Eigentümer seines Vermögens blieb, auch wenn ihm darüber die Verfügungsmöglichkeit genommen wurde.

Dem Argument des Bw., er habe die Pensionszahlungen nicht in voller Höhe erhalten, ist entgegenzuhalten, dass diese - soweit sie nicht an ihn weitergegeben wurden - zur teilweisen Tilgung seiner Schulden verwendet wurden. Die Verminderung von Schulden stellt aber ebenfalls eine Vermögensvermehrung dar, weshalb ihm die Pensionszahlungen tatsächlich in voller Höhe und nicht nur in dem Ausmaß, in dem er persönlich darüber verfügen konnte, zugeflossen sind.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 10. Oktober 2008