Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 14.10.2008, FSRV/0015-S/08

Beschwerde gegen Zurückweisung einer Berufung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, HR Dr. Peter Meister, in der Finanzstrafsache gegen A, in B, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 6. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 21. Februar 2008, StrNr. 091/2006/00000-001, betreffend die Zurückweisung des Einspruches (Berufung) vom 30. Jänner 2008

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis vom 18. Dezember wurde der Beschwerdeführer (Bf) A wegen Abgabenhinterziehung gem. § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG für schuldig erkannt. Dieses Erkenntnis wurde durch Hinterlegung am 21. Dezember 2007 zugestellt.

Dagegen erhob der Bf mit Anbringen vom 30. Jänner 2008 (bei der Behörde am 30. 1. 2008 eingelangt) das Rechtsmittel der Beschwerde/Einspruch (die als Berufung zu werten wäre).

Diese Beschwerde (richtig Berufung) wurde seitens des Finanzamtes Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz mit Bescheid vom 21. Februar 2008 als verspätet zurückgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Rechtsmittelfrist am 21. Jänner 2008 abgelaufen ist, sodass die dagegen erhobene Beschwerde vom 30. Jänner verspätet ist.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die als Einspruch bezeichnete gegenständliche Beschwerde des Bf vom 6. April (beim Finanzamt am 7. April eingelangt). Auf den bekannten Inhalt dieser Beschwerde wird verwiesen.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Der Zurückweisungsbescheid vom 21. Februar 2008 wurde mit RSa Rückscheinbrief zuzustellen versucht. Die Postendung wurde nach Hinterlegung - da nicht behoben - vom Zustellpostamt am 13. März an das Finanzamt Salburg-Stadt retourniert. Auf dem Rückschein ist ein erster Zustellversuch am 22. Februar 2008 vermerkt. Eine Verständigung über die Hinterlegung ist nicht vermerkt. Die Sendung wurde sodann mit einer Abholfrist am 25. Februar hinterlegt.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gem. § 156 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz ein Rechtsmittel das gegen ein von ihr erlassenen Erkenntnis (einen Bescheid) eingebracht worden ist, durch Bescheid zurückzuweisen, wenn das Rechtsmittel nicht zulässig ist oder nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Gem. § 156 Abs. 4 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz zunächst zu prüfen ob ein von der Finanzstrafbehörde erster Instanz nicht aufgegriffener Grund zur Zurückweisung oder für einen Auftrag zur Mängelbehebung vorliegt, und hat erforderlichenfalls selbst nach Abs. 1 und 2 vorzugehen.

§ 17 Abs. 1 Zustellgesetzt (ZustellG) lautet:

Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.

Abs. 2 leg. cit. lautet:

Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs -, Haus -, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen.

Im gegenständlichen Fall ist der Zurückweisungsbescheid nicht ordnungsgemäß zugestellt worden. Beim Bf ist keine Verständigung über die Hinterlegung der Sendung erfolgt. Der Zustellvorgang ist daher mit Mängeln behaftet, sodass der Zurückweisungsbescheid vom 21. Februar 2008 nicht wirksam ergangen ist. Da somit der gegenständliche Zurückweisungsbescheid nicht Rechtswirksam geworden ist, ist eine dagegen erhobene Beschwerde nicht zulässig.

Die Beschwerde ist daher, wie im Spruch dargestellt, als unzulässig zurückzuweisen.

Salzburg, am 14. Oktober 2008