Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 14.10.2008, RV/0486-G/05

Bindung an Einheitswertbescheid bei Festsetzung der Schenkungssteuer

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0486-G/05-RS1 Permalink
Für die Festsetzung der Schenkungssteuer besteht eine Bindung an den in Rechtskraft erwachsenen Einheitswertbescheid. Bei der Wertermittlung für die Bemessung der Schenkungssteuer ist nach § 19 Abs. 2 ErStG zwingend von dem dort bestimmten Einheitswert auszugehen.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M.W., inI., vertreten durch Dr. Walter Huber, öffentlicher Notar, 8280 Fürstenfeld, Hauptplatz 4, vom 24. Februar 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 17. Februar 2005 betreffend Schenkungssteuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Notariatsakt vom 18. Juni 2004 übergab Herr F.W. seiner Schwiegertochter Frau M.W. (in der Folge auch Berufungswerberin genannt) seinen Hälfteanteil an den Liegenschaften EZ 1, bestehend aus mehreren Grundstücken mit den Gebäuden A+B, weiters EZ 2 sowie EZ 3. Lt. Bewertungsstelle des Lagefinanzamtes wurde zum Stichtag 1.1.1988 für die vertragsgegenständlichen Liegenschaften als land- und forstwirtschaftlicher Betrieb ein Einheitswert von 58.000,00 S und ein Einheitswert für den Wohnungswert mit 43.000,00 S festgestellt. Somit ergebe sich für den Hälfteanteil ein dreifacher Einheitswert von insgesamt 4.487,40 €. Weiters wurde vertraglich festgehalten, dass der Sohn des Übergebers, der Ehegatte der Berufungswerberin, gemeinsam mit der Berufungswerberin die Kosten für die neu errichteten Baulichkeiten auf der EZ 1 getragen hätten und diese neuen Baulichkeiten die Grundlage für die Neufestsetzung des Einheitswertes bildeten, somit sei für diesen Vertrag der alte Einheitswert dieser Liegenschaften heranzuziehen. Als Gegenleistung bedingte sich der Übergeber zur Sicherung des Lebensunterhaltes Wohnungs- und Ausgedingsrechte aus, welche mit 11.691,12 € bewertet wurden.

Der vom Lagefinanzamt zuletzt zum Stichtag 1.1.1996 auf Grund einer Wertfortschreibung festgestellte Einheitswert für den Wohnungswert beträgt 230.000,00 S (d.s. 16.714,75 €).

Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 17. Februar 2005 gegenüber der Übernehmerin die Schenkungssteuer in Höhe von 2.409,38 € fest. Die Bemessungsgrundlage wurde mit dem zuletzt festgestellten halben dreifachen Einheitswert für den Wohnungswert abzüglich des Werts der anteiligen Gegenleistung berechnet.

Gegen diesen Bescheid erhob die Berufungswerberin die Berufung mit der Begründung, dass nach den Vertragsvereinbarungen der Einheitswert für den Wohnungswert zum Stichtag 1.1.1989 (gemeint wohl 1988) als Bemessungsgrundlage heranzuziehen wäre und nicht derjenige zum Stichtag 1.1.1996.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung ab.

Daraufhin stellte die Berufungswerberin ohne weitere Begründung den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Der unabhängige Finanzsenat hat weitere Ermittlungen durchgeführt und weiters festgestellt:

Durch Einsichtnahme in den Einheitswertakt für die vertragsggst. Liegenschaft geht hervor, dass die Wertfortschreibung des Einheitswertes für den Wohnungswert zum Stichtag 1.1.1996 erfolgte, da ein Neubau eines Einfamilienhauses mit einer Wohnnutzfläche von 89,90 m² mit einer Garage in der Größe von 37,40 m² errichtet wurde. Das Bauvorhaben wurde am 7. Juli 1992 bewilligt und war ab 4. September 1995 bezugsfertig. Die Berufungswerberin legte den Baubescheid vom 7. Juli 1992 und den Bauplan vor, wonach ihr Ehegatte als Bauwerber vor der Baubehörde aufgetreten ist. Weiters wurde ein Konvolut von Rechnungen, ausgestellt auf die Berufungswerberin und ihren Ehegatten, mit Zahlungsbelegen, den Neubau des Einfamilienhauses betreffend, vorgelegt. Die Rechnungen im Gesamtbetrag von 75.472,91 € wurden im Zeitraum Juli 1992 bis November 1999 ausgestellt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 19 Abs. 1 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 idgF (ErbStG) richtet sich die Bewertung, soweit nicht im Abs. 2 etwas Besonderes vorgeschrieben ist, nach den Vorschriften des Ersten Teiles des Bewertungsgesetzes (BewG).

Abs. 2 leg. cit. normiert, das für inländisches land- und forstwirtschaftliches Vermögen, für inländisches Grundvermögen und für inländische Betriebsgrundstücke das Dreifache des Einheitswertes maßgebend ist, der nach den Vorschriften des Zweiten Teiles des Bewertungsgesetzes auf den dem Entstehen der Steuerschuld unmittelbar vorausgegangenen Feststellungszeitpunkt festgestellt ist oder festgestellt wird.

Nach Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band III, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Rz 106 zu § 19, ist der Einheitswert (u.a.) der im § 19 Abs. 2 ErbStG genannten Vermögensarten gesondert, also unabhängig vom Abgabenverfahren festzustellen, es ist also hierüber ein Einheitswertbescheid zu erlassen. Ein derartiger Einheitswertbescheid ist verfahrensrechtlich als Grundlagenbescheid anzusehen, der als Feststellungsbescheid gemäß § 192 BAO für Abgabenbescheide bindend ist (Fellner, a.a.O., Rz 108; VwGH 24. Mai 1991, 90/16/0197, 0229, und VwGH 22. Oktober 1992, 91/16/0044). Die abzuleitenden Bescheide haben demnach nicht nur von den verbindlich festgestellten Wertgrößen, sondern auch von der Feststellung über die Art des Gegenstandes und über die Zurechnungsträger auszugehen (Fellner, a.a.O.; VwGH 8. November 1977, 1155/76).

Gemäß § 252 Abs. 1 BAO kann ein Abgabenbescheid (im vorliegenden Fall Schenkungssteuerbescheid) nicht mit der Begründung angefochten werden, die im Feststellungsbescheid (Einheitswertbescheid) getroffenen Entscheidungen seien unzutreffend. Eine Berufung gegen einen Schenkungssteuerbescheid, deren Einwendungen sich allein gegen die Einheitswertfeststellung richten, ist demnach als unbegründet abzuweisen (Fellner, a.a.O., Rz 109; VwGH 26. April 1972, 1743/70).

Wenn nun die Berufungswerberin vorbringt, dass nach den Vertragsvereinbarungen der Einheitswert für den Wohnungswert zum Stichtag 1.1.1989 (gemeint wohl 1988) als Bemessungsgrundlage heranzuziehen wäre und nicht derjenige zum Stichtag 1.1.1996, da sie mit ihrem Ehegatten das neue Gebäude finanziert hätte, so bezieht sich dieser Einwand im Ergebnis gegen die im Einheitswertbescheid vom 15. Mai 1996 getroffenen Feststellungen. Mit diesem in Rechtskraft erwachsenen Grundlagenbescheid wurde für die eine wirtschaftliche Einheit gemäß § 2 BewG bildenden Gebäude A und das neu errichtete Gebäude B nach Ende der Bautätigkeit die Art des gegenständlichen Grundbesitzes als sonstiges bebautes Grundstück, der ab 1. Jänner 1996 gültige Einheitswert mit (erhöht) 230.000,00 S (d.s. 16.714,75 €), und als Zurechnungsträger die damaligen Eigentümer, der Schwiegervater, die Schwiegermutter und der Ehegatte der Berufungswerberin, festgestellt. Im Lichte der oben dargelegten, einhelligen Meinung von Lehre und Rechtsprechung wären die Einwendungen der Berufungswerberin mit (möglichen) Erfolgsaussichten lediglich gegen den Einheitswertbescheid als Grundlagenbescheid, nicht jedoch, wegen der oben aufgezeigten Bindungswirkung, im abgeleiteten Verfahren zur Festsetzung der Schenkungssteuer zu erstatten gewesen. Nach § 19 Abs. 2 ErbStG ist nunmehr für die Bewertung der vertragsggst. Übergabe jedenfalls das Dreifache des Einheitswertes maßgebend, der auf den dem Entstehen der Steuerschuld unmittelbar vorausgegangenen Feststellungszeitpunkt festgestellt ist und das ist zweifelsohne der Einheitswert ab 1.1.1996.

Auf Grund des im gegenständlichen Fall vorliegenden Sachverhaltes, der gesetzlichen Bestimmungen und der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes war über die Berufung wie im Spruch zu entscheiden.

Graz, am 14. Oktober 2008