Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.10.2008, RV/2329-W/07

Vorschreibung von Aussetzungszinsen nach Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung.

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2008/16/0162 eingebracht. Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 5.3.2009 wegen Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung Bw., (Bw), gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 1 .Juni 2007 betreffend Aussetzungszinsen gemäß § 212a abs.9 Bundesabgabenordnung,(BAO), entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern vom 1 .Juni 2007 wurden dem Bw. Aussetzungszinsen gemäß § 212a Abs.9 BAO im Betrage von € 88,10 für den Zeitraum 29 .November bis 1 .Juni 2007 vorgeschrieben.

Dagegen erhob der Bw. fristgerecht Berufung mit der Begründung, er habe gegen die, sein Berufungsverfahren abschließende Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates,(UFS); Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben; die Berufungsentscheidung wäre somit nicht rechtskräftig.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern vom 2 .Juli 2007 wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen und dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass gemäß § 212a BAO Aussetzungszinsen zu entrichten wären, soweit infolge der Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eingetreten ist. Nach Erledigung der Berufung gegen die Abgabenschuld wäre am 1 .Juni 2007 der Ablauf der Aussetzung der Einhebung verfügt worden und in der Folge die bekämpften Aussetzungszinsen zu Recht festgesetzt worden. Sollte sich später eine Herabsetzung der Abgabenschuld ergeben, so würden die Aussetzungszinsen von Amts wegen berichtigt werden.

Dagegen stellte der Bw. fristgerecht einen Vorlageantrag an den Unabhängigen Finanzsenat, als Abgabenbehörde zweiter Instanz, und ergänzte sein Berufungsvorbringen gegen die Vorschreibung von Aussetzungszinsen damit, dass, seiner Ansicht nach, keine Abgabenschuld bestehen würde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die im vorliegenden Fall anzuwendenden wesentlichen Gesetzesbestimmungen lauten in ihrer entscheidungsmaßgeblichen Form wie folgt:

Die Wirkung der Aussetzung der Einhebung besteht in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§294 BAO). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs.1) ergehenden

a) Berufungsvorentscheidung oder

b) Berufungsentscheidung oder

c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung

zu verfügen (§ 212a BAO Abs.5 BAO, Satz 1,2 und 3).

Für Abgabenschuldigkeiten sind

a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 ABs.6) oder

b) soweit infolge der Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt

Aussetzungszinsen in der Höhe von zwei Prozent über den jeweilig geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Aussetzungszinsen, die den Betrag von Euro 50 nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen (§ 212a BAO Absatz 9 Satz 1,2 und 3).

Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs.5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen. (§ 212a BAO Absatz 9 letzter Satz)

Zum vorliegenden Fall ist nachstehender Verfahrensablauf aufzuzeigen:

Mit Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern vom 6 .August 2004 wurde gegenüber dem Bw. die Erbschaftssteuer gemäß § 8 Abs.5 ErbStG im Betrage von € 1.388,78 festgesetzt. Dagegen erhob der Bw. fristgerecht Berufung und brachte gleichzeitig den Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO ein. Diesem Antrag wurde vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern mit Bescheid vom 9 .November 2005 stattgegeben. Die Berufung gegen den Erbschaftssteuerbescheid wurde, aufgrund eines fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages, mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 20 .April 2007, RV/2065-W/2005, als unbegründet abgewiesen. Der Ablauf der Aussetzung der Vollziehung wurde seitens der Abgabenbehörde erster Instanz am 1 .Juni 2007 verfügt.

Zu den aufgezeigten Rechtsvorschriften ist festzustellen:

Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht in einem Zahlungsaufschub. Während dieser Zeit dürfen somit Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Dieser Zahlungsaufschub endet mit Ablauf der Aussetzung und mit Widerruf, (§ 294 BAO), und ist bescheidmäßig anlässlich der das Berufungsverfahren in der Sache selbst abschließenden Erledigung (z.B. Berufungsentscheidung) zu erlassen. Nach ständiger Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes besteht keine gesetzliche Grundlage die Aussetzung der Einhebung von Abgabenschulden wegen einer bei Höchstgerichten anhängigen Beschwerde über den Zeitpunkt der abschließenden Berufungserledigung hinaus auszudehnen.(vgl. Ritz Bundesabgabenordnung,Kommentar,3.überarbeitete Auflage, Rz 28 zu § 212a)

Aussetzungszinsen stellen ein Äquivalent für den tatsächlich in Anspruch genommenen Zahlungsaufschub dar.(z.B. VwGH 21.7.1998,97/14/0131).Bemessungsgrundlage ist der für die Aussetzung in Betracht kommende Betrag bzw. die im Aussetzungsbescheid angeführte Abgabenschuldigkeit (auch wenn ein gegenüber dem Berufungsbegehren überhöhter Abgabenbetrag ausgesetzt wurde. VwGH 15.1.1997,95/13/0186).Eine nachträgliche Änderung der Abgabenschuld ist zu berücksichtigen. Als Folge der Aufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof oder Verfassungsgerichtshof sind der Ablauf- und der Aussetzungsbescheid gemäß § 295 Abs.3 BAO aufzuheben.(vgl.Ritz,Bundesabgabenordnung,Kommentar,3.überarbeitete Auflage ,Rz 36 zu § 212a) Ein Aussetzungszinsenbescheid darf nicht während der Dauer des Zahlungsaufschubes erlassen werden, somit erst nach Ablauf bzw. Widerruf der Aussetzung der Einhebung. Aussetzungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen.

Bezogen auf den vorliegenden Fall bedeuten die vorstehenden rechtlichen Ausführungen, dass seitens der Abgabenbehörde erster Instanz, nach Erledigung des Berufungsverfahrens mit Berufungsentscheidung des UFS vom 20 .April 2007,GZ RV/2065-W/05, der Ablauf der Aussetzung der Einhebung mit Bescheid zu Recht verfügt wurde, und dass, infolge dessen mit dem bekämpften Bescheid Aussetzungszinsen im Betrage von € 88,10,unter Zugrundelegung der Bemessungsgrundlage von € 1.388,78, für den tatsächlich in Anspruch genommenen Zahlungsaufschub, zu Recht vorgeschrieben wurden; unbeschadet der Tatsache ,dass der Bw. gegen die Berufungsentscheidung des UFS Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben hatte.

Wäre der Verwaltungsgerichtshof der Rechtsansicht des Bw. gefolgt und hätte die bekämpfte Berufungsentscheidung aufgehoben, (im vorliegenden Fall wurde die Beschwerde mit Beschluss vom 18 .September 2007 gemäß § 34 Abs.1 VwGG zurückgewiesen) so wäre der Aussetzungszinsenbescheid gemäß § 295 Abs.3 BAO aufzuheben gewesen.

Aus den aufgezeigten Gründen war der Berufung daher der Erfolg zu versagen und spruchgemäß zu entscheiden.

 

Wien, am 14. Oktober 2008